17. November 2011 III. Zivilsenat
...49a VwVfG NRW). Liege ein schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL vor, sei grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie eine Neufestset-zung (Kürzung) der Zuwendung angezeigt. Dabei sei davon a...
REWIS RS 2011, 1348
17. November 2011 3. Zivilsenat
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten …
...49a VwVfG NRW). Liege ein schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL vor, sei grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie eine Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung angezeigt. Dabei sei davon au...
REWIS RS 2011, 1295
13. April 2011 1. Strafsenat
...49a VwVfG liegen vor. Die Inan-spruchnahme der Partei ist nahezu sicher, jedenfalls überwiegend wahrschein-lich. Damit ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209, 3...
REWIS RS 2011, 7630
13. April 2011 1. Strafsenat
Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...49a VwVfG liegen vor. Die Inanspruchnahme der Partei ist nahezu sicher, jedenfalls überwiegend wahrscheinlich. Damit ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209, 321...
STRAFRECHT
REWIS RS 2011, 7592