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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (95 Treffer)

OLG München: 32 W 288/18 WEG

14. März 2018

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von Nutzung als Restaurant


...49a Abs. 1 Satz 2 GKG. Weitere - hier nicht relevante - Begrenzungen ergeben sich aus § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG und aus § 49a Abs. 2 GKG. 13Das Landgericht hat das Interesse der Beklagten zutreffend mit...

REWIS RS 2018, 12327

AG Nürnberg: 30 C 6928/16 WEG

15. März 2017

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung


...49a GKG. Hier hat das Gericht die geschätzten Kosten des Einbaus der Klimaanlage (2.000,00 €) zugrunde gelegt und hiervon das hälftige Gesamtinteresse, somit 1.000,00 € angesetzt.

REWIS RS 2017, 13992

Amtsgericht Halle (Saale): 120 C 1501/17

30. Januar 2018

...49a GKG festgesetzt. Dabei hat es das klägerische Interesse (nach der Anhörung im mündlichen Termin) mit Blick auf den möglichen Rückbau und die Neuverlegung von Leitungen auf 6000 € geschätzt (§ 287 ...

REWIS RS 2018, 14821

LG München I: 1 S 390/18 WEG

19. Dezember 2018

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts an einem nachträglich errichteten Kellerraum


...49a I Satz 1 GKG beziffert sich damit auf € 30.000,00 und liegt innerhalb der Grenzen des § 49a I Satz 2, 3 und II GKG . Durch den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag erhöht sich der Streit...

REWIS RS 2018, 144

Bundesgerichtshof: V ZR 202/09

9. Juli 2010 5. Zivilsenat

Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und …


...49a Rdn. 1) übersteigt 600 €.6 Durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage war der Kläger mit Blick auf die Anfechtung der zu TOP 4 und 11 ergangenen Beschlüsse - wovon auch die Revi...

REWIS RS 2010, 4990

Bundesgerichtshof: V ZR 202/09

9. Juli 2010 V. Zivilsenat

...49a Rdn. 1) übersteigt 600 •. 5 Durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage war der Kläger mit Blick auf die Anfechtung der zu TOP 4 und 11 ergangenen Beschlüsse - wovon auch die Revision im Ansat...

REWIS RS 2010, 4992

Amtsgericht Aachen: 118 C 10/20

17. Juni 2020 Richter am Amtsgericht

...49a GKG von der Hälfte des Interesses der Parteien auszugehen. Angesichts der derzeit nicht absehbaren Höhe des beschlossenen Sonderhonorars schätzt das Gericht dieses Interesse auf 1500,00 €. 33Recht...

REWIS RS 2020, 4475

Landgericht Hamburg: 318 S 10/17

20. Dezember 2017

...49a GKG. Die Kammer hat auch von § 63 Abs. 2 Nr. 2 GKG Gebrauch gemacht. Maßgeblich ist das hälftige Gesamtinteresse, das sich anhand des (hälftigen) klägerischen Interesses an der Beseitigung und dem...

REWIS RS 2017, 261

Amtsgericht Pinneberg: 60 C 40/17

12. Juni 2018

...49a GKG festgesetzt.

REWIS RS 2018, 7946

LG München I: 1 S 9962/14 WEG

26. Januar 2015

Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis


...49a GKG. Die Kammer hat sich dabei an der zutreffenden und unbeanstandet gebliebenen Festsetzung durch das Erstgericht orientiert. Die Kammer schätzt das hälftige Gesamtinteresse der Parteien auf 25.0...

REWIS RS 2015, 16577

Amtsgericht Pinneberg: 60 C 41/17

12. Juni 2018

...49a GKG festgesetzt. 58 Für das hälftige Gesamtinteresse (344.500,00 €) sind die konkreten Kosten der Maßnahme maßgebend, der Streitwert ist jedoch begrenzt durch das fünffache Eigeninteresse der Kl...

REWIS RS 2018, 7952

LG München I: 1 S 5273/13 WEG

2. März 2015

Erlaubnis der Nutzung eines Restaurants als Spielhalle


...49a GKG. Der Streitwert eines Verfahrens, mit dem der Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer bestimmten Teil- oder Sondereigentumseinheit in zweckbestimmungswidriger Weise durchgesetzt werden sol...

REWIS RS 2015, 14677

Amtsgericht Aachen: 118 C 4/20

27. Mai 2020 Richter am Amtsgericht

...49Auch die Angriffe der Klägerin gegen den Abrechnungsbeschluss 2017 greifen nicht durch. 50Zwar trifft zu, dass bei der Erstellung einer Jahresabrechnung der Vorrang einer gerichtlichen Kostenentsche...

REWIS RS 2020, 4480

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1951/11

15. April 2012 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch …


...49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG[/ref] eine Gebühr für unverhältnismäßig, wenn diese nach einem Wert berechnet wird, der das Fünffache des individuellen Interesses übersteigt (vgl. OLG Hamm, ...

REWIS RS 2012, 7331

LG München I: 36 S 18251/16 WEG

27. September 2018

Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung


...49a GKG und entspricht der zutreffenden, unbeanstandet gebliebenen amtsgerichtlichen Wertfestsetzung, welche sich am fünffachen Klägerinteresse orientiert. Verkündet am 27.09.2018

REWIS RS 2018, 3283

Landgericht Hamburg: 318 S 77/16

20. September 2017

...49a GKG erfolgt.

REWIS RS 2017, 5045

LG München I: 1 S 19002/11 WEG

31. März 2016

Mangelhaftigkeit einer durchgeführten Balkonsanierung - Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung


...49a GKG, § 3 ZPO. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt 1.002.631,22 €: Klage- und Feststellungsantrag: 30.000 € zzgl. Widerklageantrag vom 18.12.2009 € 935.222,32 zzgl Widerklagefes...

REWIS RS 2016, 13709

Bundesgerichtshof: V ZR 244/22

9. Februar 2024 5. Zivilsenat

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung


...49a GKG aF). Die Grenzen des § 49 Satz 2 GKG sind eingehalten.49 3. Die Änderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auf einen Betrag von ebenfalls jeweils 200...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AMTSGERICHT MÜNCHENLANDGERICHT KÖLNBEHINDERUNGAMTSGERICHT BONNWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)

REWIS RS 2024, 331

LG München I: 1 S 21019/14

8. Februar 2016

Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung


...49a GKG. Für den Hauptantrag wurden 17.000 € als die Hälfte des geschätzten Gesamtinteresses nach § 49a I 1 GKG angesetzt. Für die Hilfsanträge hat die Kammer mangels weiterer Anhaltspunkte jeweils ei...

REWIS RS 2016, 16500

LG München I: 1 S 11890/14 WEG

31. März 2016

Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung


...49a GKG, § 3 ZPO. Es handelt sich um die Summe der zunächst in der Berufung weiterverfolgten Anträge erster Instanz (11.066,04 €; 12.451,13 € und die zwei Feststellungsanträge, die die Kammer nach ges...

REWIS RS 2016, 13731

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