3. August 2021 32
...495a ZPO hingewiesen hat und die gerichtlich gesetzte Frist zur abschließenden Stellungnahme bis 22.01.2021 abgelaufen ist, war der Klage nur im vorgenannten Umfang durch Urteil stattzugeben. 185. 19D...
REWIS RS 2021, 10269
21. Oktober 2022 Abteilung 19
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.10.2022 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in...
REWIS RS 2022, 9831
24. Juni 2021 32
...495a ZPO hingewiesen hat und die gerichtlich gesetzte Frist zur abschließenden Stellungnahme bis 22.01.2021 abgelaufen ist, war der Klage nur im vorgenannten Umfang durch Urteil stattzugeben. 185. 19D...
REWIS RS 2021, 9958
24. Juli 2017
Ersatzleistungen nach Verkehrsunfall
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. I. 1Die zulässige Klage i...
REWIS RS 2017, 7542
2. September 2020 Abteilung 117
...495a ZPO 3Entscheidungsgründe 4Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 5Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von einem Betrag von 196,35 EUR aus § 1 VVG ...
REWIS RS 2020, 6695
22. Februar 2022
Schadensersatzanspruch, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Mietwagen, Ermessen, Fahrzeug, Unfall, Verfahren, Mietkosten, Schwacke, Nutzung, Beweis, Kostenentscheidung, Fraunhofer, billigem …
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist na...
REWIS RS 2022, 1084
7. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ih...
REWIS RS 2020, 2914
7. November 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...495a ZPO entschieden werden solle, und bestimmte als Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden könnten, zunächst den 15. August 2011, schließlich mit Beschluss vom 16. August 2011 den 1. O...
REWIS RS 2014, 1522
20. September 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag …
...495a ZPO an. Mit ihrer Klageerwiderung behauptete die Beschwerdeführerin unter Beweisantritt, sie habe die Kläger rechtzeitig per E-Mail über die Änderung der Flugzeit informiert und legte eine ...
REWIS RS 2012, 3001
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsse...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...495a ZPO. 3Die zulässige Klage ist begründet. 4I. 5Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 59,90 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache aus §§...
REWIS RS 2023, 6723
14. Dezember 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess …
...495a ZPO an und bestimmte den 15. Juli 2014 als den Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2014 erwiderte der Beschwerdeführer auf die Klage und...
REWIS RS 2015, 783
11. Dezember 2020
Berufung, Anordnung, Annullierung, Ermessen, Zulassung, Kostenentscheidung, Verfahren, Flug, Bedeutung, Beklagte, EuGH, Zuteilung, Fluggastrechteverordnung, Hinweis, billigem …
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 11Die zulässige Klage ist v...
REWIS RS 2020, 7278
12. Oktober 2020 Richter
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 1612.10.2020 17durch die Richter/in am Amtsgericht 18für Recht erkannt: 19Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Pr...
REWIS RS 2020, 6720
17. Juni 2022
Schätzung Mietwagen nach Fracke, Desinfektionskosten, Werkstattrisiko bei nicht erforderlichen Reparaturkosten
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die volle Haftung der Bekl...
REWIS RS 2022, 2984
24. November 2021 Abteilung 261
...495a ZPO - 1Die Klage ist begründet. 2Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz der weiteren Reparaturkosten in Höhe von € 332,80. 3Bei den der Klägerin in Rechnung ges...
REWIS RS 2021, 834
19. Januar 2016
Voraussetzungen einer Verweisung des fiktiv abrechnenden Unfallgeschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Werkstatt; Erforderlichkeit von …
...495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19...
REWIS RS 2016, 17479
23. Februar 2015
Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung als nach dem RDG erlaubte Dienstleistung
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die von der Klägerin aus ab...
REWIS RS 2015, 15138
16. März 2022 155
...495a ZPO abgesehen. 2Die zulässige Klage ist begründet. 3I. 4Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung weiterer Ticketkosten im tenorierten Umfang gemäß Artt. 5 Abs. 1a, 8 Abs. 1a EG VO 261/2004 (im...
REWIS RS 2022, 9879
19. Oktober 2021 111
...495a ZPO. 4Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 51. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG auf Zahlung weiterer Re...
REWIS RS 2021, 10492
20. Mai 2021 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Landgericht Kleve | die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve: 6 S 139/20 None None Die Berufung der Beklagten gegen das im Verfahren gemäߧ 495a ZPO am 18.11.2020 ergangene Urteil des Amtsgerichts G...
REWIS RS 2021, 10125
8. Februar 2021 Abteilung 37
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 08.03.2021durch den Richter am Amtsgericht T für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 331,00 EUR (in Worten: dreihunderteinunddreißig Eur...
REWIS RS 2021, 8881
2. September 2011 2.Kammer
...495a ZPO, § 83 Abs. 4 ArbGG. Denn ansonsten wären diese Entscheidungen mangels Bestimmtheit des Streitgegenstandes niemals der Rechtskraft fähig. 21Wenn sogar in Zivilverfahren ohne mündliche Verhand...
REWIS RS 2011, 3599
6. Juli 2021 Abteilung 10c
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 06.07.2021 durch die Richterin D für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...
REWIS RS 2021, 4303
1. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 5. Januar 2018 - 5 C 217/17 - verletzt den B...
REWIS RS 2020, 2892
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