24. Juni 2019
Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist ni...
REWIS RS 2019, 6165
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...495a ZPO nach billigem Ermessen bestimmen und dass ein Endurteil nach Aktenlage ergehen könne, wenn eine Verteidigungsanzeige nicht fristgerecht eingehe. Die Verfügung des Amtsgerichts wurde dem Besch...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...495a ZPO 7 - 7 - ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder - und das ist gegenüber der Rechtslage nach § 35 BRAGO neu - (4) in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich ge-schloss...
REWIS RS 2005, 1113
24. September 2014 XII. Zivilsenat
...495a ZPO vergleichbar. Ob in diesem Verfahren der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zulässig und geboten ist (dagegen MünchKommZPO/Deubner 4.Aufl. §495a Rn.45; dafür Peglau NJW...
REWIS RS 2014, 2710
15. Dezember 2020
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. I. 2Die zulässige Klage ist...
DESINFEKTIONSKOSTEN CORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7301
26. Juli 2022 Abteilung 236
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 26.07.2022 durch den Richter Dr. K für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin und dem von ihr beauftragten Schornsteinfeger sowie einem Mitarb...
REWIS RS 2022, 5681
20. März 2020
Mietwagenkosten: Schätzung nach Fraunhofer zuzüglich Pauschalaufschlag
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Dieser rechtfertigt die Kl...
REWIS RS 2020, 10955
30. Mai 2018
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2 Danach schuldet die...
REWIS RS 2018, 8478
18. Dezember 2016
Glasbausteinfenster im Hotelzimmer als Mangel
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die Klägerin zu 2) hat ein...
REWIS RS 2016, 496
15. Oktober 2020 Richter
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung 16am 15.10.2020 17durch die Richter/in am Amtsgericht 18für Recht erkannt: 19Die Beklagte wird über das Teil-Anerkentnnisurteil vom 21.09.2020 hinaus verurteilt, an...
REWIS RS 2020, 6723
26. August 2008 10. Zivilsenat
...495a ZPO beschränkt, sondern gilt für alle Verfahren, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, weil ansonsten Wertungswidersprüche entstünden, die nicht zu rechtfertigen wären (vgl. BGH ...
REWIS RS 2008, 2230
2. Januar 2020 Abteilung 36
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 02.01.2020 durch den Richter am Amtsgericht Dr. F für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Proze...
REWIS RS 2020, 6189
23. Februar 2023 117
...495a ZPO 2Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 3Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB. 4Es fehlt bereits an einem (abgetretenen) Anspruch der Klägerin, b...
REWIS RS 2023, 2091
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11513
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11512
18. Juni 2020 III. Zivilsenat
...495a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn -wie hier -mündliche Verhandlung beantragt.(3) Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass er sich gem...
REWIS RS 2020, 11509
11. Dezember 2017
Ersatzfähige Mietwagenkosten bei Anmietung eines nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassenen Fahrzeugs
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. I. 2Die Klägerin hat keinen...
REWIS RS 2017, 901
28. September 2023 Abteilung 11c
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 28.09.2023 durch die Richterin E. für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...
REWIS RS 2023, 9399
8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - verle...
REWIS RS 2018, 8052
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
...495a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entscheiden, das Recht auf rechtliches Gehör verletzen, da ohne einen vorherigen Hinweis den Parteien des Zivilprozesses nicht bekannt ist, ob und inwieweit das G...
REWIS RS 2022, 1404
18. August 2021
Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2A. Am 25.08.2020 gegen 7.3...
REWIS RS 2021, 3186
16. August 2022 14 C
...495a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Endurteil entscheiden, weil der Streitwert 600,00 Euro nicht übersteigt. 4Die zulässige Klage ist unbegründet. 5Dem Kläger steht ge...
REWIS RS 2022, 8321
4. August 2015
Schadensersatz, Anwaltskosten, Auftragserteilung, Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr, Telekommunikationsgebühr, Schadensminderungsobliegenheit
...495a ZPO folgendes Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 138,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.10.2013 zu zahlen. Im Ü...
REWIS RS 2015, 7069
24. Juni 2021 32
...495a ZPO hingewiesen hat und die gerichtlich gesetzte Frist zur abschließenden Stellungnahme bis 22.01.2021 abgelaufen ist, war der Klage nur im vorgenannten Umfang durch Urteil stattzugeben. 185. 19D...
REWIS RS 2021, 9958
3. August 2021 32
...495a ZPO hingewiesen hat und die gerichtlich gesetzte Frist zur abschließenden Stellungnahme bis 22.01.2021 abgelaufen ist, war der Klage nur im vorgenannten Umfang durch Urteil stattzugeben. 185. 19D...
REWIS RS 2021, 10269
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