19. Dezember 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale …
...495a ZPO im schriftlichen Verfahren zu betreiben; der beklagten Bank gab es auf, innerhalb von zwei Wochen auf die Klage schriftlich zu erwidern. Nach Eingang der Klageerwiderung verfügte das Amtsgeri...
REWIS RS 2013, 71
1. Oktober 2019 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 552/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Ver...
REWIS RS 2019, 3024
8. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im …
...495a Rn. 4; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 5, 22. Aufl. 2006, § 495a Rn. 8). 12 Sollte das Gericht angenommen haben, im Falle einer Reduzierung...
REWIS RS 2010, 1655
14. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...495a ZPO entschieden werden solle, und verlängerte das Ende der ursprünglich auf zwei Wochen festgesetzten Schriftsatzfrist für den Beschwerdeführer auf den 15. Oktober 2011. Dieses Datum fiel auf ein...
REWIS RS 2013, 3459
26. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...495a ZPO mit dem angegriffenen Urteil auf Klageabweisung und ließ die Berufung nicht zu. 5 Zur Begründung stützt sich das Amtsgericht darauf, das Hochlad...
REWIS RS 2010, 7268
7. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...495a ZPO darauf hin, dass es Bedenken bezüglich der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten habe. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin erneut ausführlich Stellung. Neben den bereits in der Antragss...
REWIS RS 2011, 3525
6. Dezember 2018 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn …
...495a ZPO geführt; mündlich verhandelt wurde nicht. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 gab das Amtsgericht dem Beschwerdeführer auf, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche K...
REWIS RS 2018, 773
29. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil …
...495a ZPO durch angegriffenes Urteil des Amtsgerichts vom 4. Februar 2015 zur Rückzahlung des Restbetrags aus dem September-Auftrag in Höhe von rund 510 € verurteilt. Bei der Urteilsfindung wurde die r...
REWIS RS 2016, 7327
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...495a ZPO das schriftliche Verfahren an. Es setzte dem Beschwerdeführer eine Klageerwiderungsfrist von drei Wochen und verfügte Schriftsatzschluss zum 8. Februar 2013. Termin zur Verkündung einer Entsc...
REWIS RS 2016, 5551
23. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches Gehör (Art …
...495a ZPO die Klage ab. Die beklagte Versicherung habe zulässigerweise und substantiiert bestritten, dass die Verbringungskosten tatsächlich sowie in der geltend gemachten Höhe angefallen seien. Insbes...
REWIS RS 2023, 2341NJW 2023, 1803REWIS RS 2023, 2341