8. Juli 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG an diesem Tag erhoben worden. 382. Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch unbegründet. 39a) Entspricht der Feststellungsantrag dem Wortlaut des § 17 Satz 1 ...
REWIS RS 2004, 2421
8. Mai 2003
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zu prüfende Klageänderung wäre, von der Leistungsklage zur Feststellungsklage gewechselt ist. Ob diese Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig ist, kann dahinstehen. Das...
REWIS RS 2003, 3155
2. Mai 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anwendbar ist, kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Intere...
REWIS RS 2011, 7176
18. März 2008 6. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 35Das Feststellungsbegehren richtet sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auf den Umfang der Leistungspflicht der Bek...
REWIS RS 2008, 4898
13. März 2008 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nämlich die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn di...
REWIS RS 2008, 4951
2. Juni 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 37a) Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 11.09.199...
REWIS RS 2005, 3300
30. Juni 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsbegehren ist ebenfalls begründet. Die Beklagte ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. mit Ziffer 7 lit. a und b des Arbeitsvertrages verpflichtet, de...
REWIS RS 2011, 5187
27. Mai 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der...
REWIS RS 2010, 6289
23. September 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 541. Die Parteien streiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO), nicht lediglich über einzelne El...
REWIS RS 2004, 1496
17. Februar 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) zulässig. 32Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form ...
REWIS RS 2000, 3068
10. April 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach der ständigen...
REWIS RS 2008, 4556
17. Oktober 2018 1. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 59 Satz 1, 2 ArbGG). In der Sache hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil zu Recht aufgehoben (§ 343 Satz 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz1 ArbGG) und ...
REWIS RS 2018, 2756
26. Juni 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig geworden. 601. Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG ...
REWIS RS 2003, 2551
28. Oktober 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verh...
REWIS RS 2010, 1824
3. September 2009 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht. Hieran vermögen die...
REWIS RS 2009, 1870
24. April 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Kläger ein rechtliches In...
REWIS RS 2008, 4273
9. Juli 1997 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig ist. Denn die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens unbegründet. 75II. 76Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß für den vo...
REWIS RS 1997, 34
30. November 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land ein Feststellungsurteil als für sich verbindlich ansehen wird, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt...
REWIS RS 2000, 296
23. Mai 2018 1. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) auch die dreiwöchige Frist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt. Die streitgegenständliche Kündigung ist ihm zwar bereits am 28.09.2016 zugegangen. Gem. § 167 ZPO iVm § 495 ...
REWIS RS 2018, 8732
2. Oktober 2003 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung kommt, bestehen. 382. Das Feststellungsbegehren ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT...
REWIS RS 2003, 1375
14. Februar 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Höhe der von ihr begehrten Geldzahlung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ein derartiger Klageantrag ist zulä...
REWIS RS 2008, 5531
28. September 2006 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 69a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2006, 1550
27. Mai 2005 7. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Er hat nicht vorgetragen, wann er erstmals selbst außergerichtlich eine höhere Anpassung zum 01.01.1994 verlangt hat. 33b) Die nachträgliche Anpassung ist dadurch g...
REWIS RS 2005, 3410
10. März 2000 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 (8) Sa 1301/99 None None 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.02.1999 - 2 (3) (4) Ca 4495/98 - t...
REWIS RS 2000, 2887
12. April 2012 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Streitgegenständlich sind Zulagebeträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor ...
REWIS RS 2012, 7347