28. Oktober 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verh...
REWIS RS 2010, 1824
3. September 2009 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht. Hieran vermögen die...
REWIS RS 2009, 1870
24. April 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Kläger ein rechtliches In...
REWIS RS 2008, 4273
23. Januar 2009 10.Kammer
...495 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse, welches gegeben ist, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit zwischen den Parteien insgesa...
REWIS RS 2009, 5484
9. Juli 1997 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig ist. Denn die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens unbegründet. 75II. 76Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß für den vo...
REWIS RS 1997, 34
30. November 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land ein Feststellungsurteil als für sich verbindlich ansehen wird, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt...
REWIS RS 2000, 296
20. Juli 2011 2. Kammer
...495 ZPO gilt.37Soweit es nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt, ist für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren anerkannt, dass insoweit a...
REWIS RS 2011, 4541
27. August 2020
Arbeitnehmer, Leistungen, Arbeitslosengeld, Arbeitgeber, Marke, Arbeitslosenversicherung, Rente, Arbeitsleistung, Absenkung, Regelaltersrente, Kurzarbeitergeld, Anspruch, Beweislast, Rechtswirksamkeit, Arbeitslosengeld …
...495 ZPO und § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 56Die bezüglich der Kündigung nahezu voll umfänglich unterliegende Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das verhältnismäßig geringfügige Unterlieg...
REWIS RS 2020, 6421
23. Mai 2018 1. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) auch die dreiwöchige Frist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt. Die streitgegenständliche Kündigung ist ihm zwar bereits am 28.09.2016 zugegangen. Gem. § 167 ZPO iVm § 495 ...
REWIS RS 2018, 8732
28. Juni 2022 26. Kammer
Arbeitsunfall, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankenversicherung, Abmahnung, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Leistungen, Versicherung, Arzt, Pflichtverletzung, Anlage, Verletzung, Personalakte, sozial …
...495 ZPO, 256 Abs. 1 ZPO gegeben. Dieses resultiert daraus, dass im Falle der nicht rechtzeitigen Klageerhebung in der Frist nach § 4 Satz 1 KSchG die Gefahr der Präklusion (§ 7 KSchG) gegeben wäre. 53...
REWIS RS 2022, 9748
28. April 2020
Arbeitszeit, Erkrankung, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Inhaltskontrolle, Arbeitgeber, Befristung, Einkommen, AGB, Mehrbedarf, Arbeitsleistung, Ausschreibung, Wirksamkeit, Wochenarbeitszeit, Arbeitszeit …
...495 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 22Die nachträgliche Erweiterung (Klagehäufung) um den Weiterbeschäftigungsantrag ist wie eine Klageänderung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 495 Ab...
REWIS RS 2020, 7241
24. März 2016
Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit …
...495 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, da jede Partei in etwa gleichem Umfang teils obsiegt, teils unterliegt. Die Regelung d...
REWIS RS 2016, 13855
4. Oktober 2019 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG. Dem beklagten Land waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Zuvielforderungen des Klägers verhältnismäßig geringfügig waren und keine höhere...
REWIS RS 2019, 2955
26. Juni 2009 10.Kammer
...495 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse, welches gegeben ist, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit zwischen den Parteien insgesa...
REWIS RS 2009, 2813
2. Oktober 2003 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung kommt, bestehen. 382. Das Feststellungsbegehren ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT...
REWIS RS 2003, 1375
14. Februar 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Höhe der von ihr begehrten Geldzahlung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ein derartiger Klageantrag ist zulä...
REWIS RS 2008, 5531
28. September 2006 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 69a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2006, 1550
27. Mai 2005 7. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Er hat nicht vorgetragen, wann er erstmals selbst außergerichtlich eine höhere Anpassung zum 01.01.1994 verlangt hat. 33b) Die nachträgliche Anpassung ist dadurch g...
REWIS RS 2005, 3410
9. September 2021
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Auslegung, Weihnachtsgeld, Vertragsschluss, Frist, Nachwirkung, Tarifauslegung, Anspruch, Beendigung, Rechtsweg, Wirksamkeit, Berufung, Sinn …
...495 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle der Güteverhandlung vom 18.05.2021 (Abl. 19/21) sowie der mündlichen Verhandlung am 09.09.2021 (Abl. 92/94) Bez...
REWIS RS 2021, 10010
5. März 2010 13. Kammer
...495 ZPO, §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht einer erneuten Sachentscheidung dann nicht mehr entgegen, wenn sich die zugrundeliegenden - tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geänder...
REWIS RS 2010, 8724
10. März 2000 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 (8) Sa 1301/99 None None 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.02.1999 - 2 (3) (4) Ca 4495/98 - t...
REWIS RS 2000, 2887
12. April 2012 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Streitgegenständlich sind Zulagebeträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor ...
REWIS RS 2012, 7347
21. Dezember 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, seine Dienstleistung zu der herabgesetzten Arbeitszeit zu erbringen, anzuzweifeln mit dem Argument, in W...
REWIS RS 2010, 69
30. September 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 63a)Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Ve...
REWIS RS 2010, 2759
2. Februar 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Er hat nicht vorgetragen, wann er erstmals selbst außergerichtlich eine höhere Anpassung zum 01.01.1994 verlangt hat. 70b)Die nachträgliche Anpassung ist dadurch ge...
REWIS RS 2005, 5188
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