21. Dezember 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, seine Dienstleistung zu der herabgesetzten Arbeitszeit zu erbringen, anzuzweifeln mit dem Argument, in W...
REWIS RS 2010, 69
30. September 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 63a)Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Ve...
REWIS RS 2010, 2759
2. Februar 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Er hat nicht vorgetragen, wann er erstmals selbst außergerichtlich eine höhere Anpassung zum 01.01.1994 verlangt hat. 70b)Die nachträgliche Anpassung ist dadurch ge...
REWIS RS 2005, 5188
5. Dezember 2002 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zur Anwendung kommt, zulässig. 42a) Der Kläger macht mit seinem Feststellungsantrag das Bestehen eines Rechtsver...
REWIS RS 2002, 328
7. August 1998 11. Kammer
...495 ZPO zur Anwendung des § 292 ZPO. Stellt danach das Gesetz 69(§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG) für das Vorhandensein einer Tatsache - hier die Betriebsbedingtheit der Kündigung - eine Vermutung auf, ist de...
REWIS RS 1998, 127
5. Juni 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig ist. 103a) Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 16.0...
REWIS RS 2003, 2790
13. November 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 68C. 69Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. 70Die Kammer hat der Rechtssache, insbesondere i...
REWIS RS 2008, 835
14. Dezember 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG hergeleitet. 48a) Nach dieser Norm kann außer in den Fällen der §§ 257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerech...
REWIS RS 2000, 113
13. Januar 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, die nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozessrechtlichen Bedenken beg...
REWIS RS 2011, 10447
3. August 2007 10. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für zulässig erachtet hat, ist begründet, soweit sie den Zeitraum ab dem 01.10.2006 betrifft. Der Klägerin steht insoweit ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung ...
REWIS RS 2007, 2548
15. Februar 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz ArbGG zulässig. An der Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes, ihr auch in der Zeit vom 01.04.2000 bis zum 31.05.2000 Tätigkeiten gemäß dem Schreiben des Versor...
REWIS RS 2001, 3503
26. Oktober 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land ein Feststellungsurteil als für sich verbindlich ansehen wird, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt...
REWIS RS 2000, 700
5. Juni 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG dahin berichtigt, dass es statt: 109 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. 110heißen muss: 111 Die Kosten des Berufung...
REWIS RS 2003, 2788
19. Dezember 2012 7. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG zu entscheiden. Zugleich hat sie Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 19.12.2012. 50Mit Schriftsatz vom 29.11.2012 hat der Kläger die Auffassung ve...
REWIS RS 2012, 120
1. Oktober 2008 7. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 1 S. 2 ArbGG zulässig, da die Feststellung geeignet ist, Unklarheiten zwischen den Parteien über die mit der Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppen des TV-Ärzte/VKA verbu...
REWIS RS 2008, 1654
28. August 2019 12. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG) die dreiwöchige Frist des § 4 S. 1 KSchG gewahrt. Die streitgegenständliche Kündigung ist ihr zwar bereits am 30.01.2018 zugegangen, so dass die Zustellung am 21.03.20...
REWIS RS 2019, 4070
18. Januar 2019 6. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 59 Satz 1, 2 ArbGG). Der Einspruch war auch in der Sache begründet, da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28.11.2017 wirksam beendet worden ist. 1442. D...
REWIS RS 2019, 11310