29. April 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zwar zulässig, jedoch unbegründet sei. Die Klägerin könne nämlich für die streitbefangenen Heimreisen während ihrer Amtszeit als Schwerbehindertenvertretung lediglich...
REWIS RS 2010, 7003
16. Mai 2014 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 43I. Die Klage ist mit den zuletzt im Schriftsatz vom 05.05.2014 gestellten Anträgen zu 7., 8. und 9. zulässig, aber unbegründet. 44 ...
REWIS RS 2014, 5488
12. Mai 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig ist. In ihrer Berufung hat sich die Beklagte dagegen auch nicht mehr gewendet. 722. Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist, wie ohne weiteres aus den Aus...
REWIS RS 2005, 3579
13. März 2008 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. 281.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt e...
REWIS RS 2008, 4955
12. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2008, 3429
8. Juli 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG an diesem Tag erhoben worden. 382. Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch unbegründet. 39a) Entspricht der Feststellungsantrag dem Wortlaut des § 17 Satz 1 ...
REWIS RS 2004, 2421
8. Mai 2003
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zu prüfende Klageänderung wäre, von der Leistungsklage zur Feststellungsklage gewechselt ist. Ob diese Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig ist, kann dahinstehen. Das...
REWIS RS 2003, 3155
22. Juli 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG. 46V. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. 47VI. Die Berufung wa...
REWIS RS 2022, 10238
2. Mai 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anwendbar ist, kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Intere...
REWIS RS 2011, 7176
31. Oktober 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Antragstellung, Auslegung, Arbeitnehmer, Ausschlussfrist, Klausel, Inhaltskontrolle, Strafe, Zustimmung, Haftung, Verschulden, Zulassung …
...495 Abs. 1, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergänzend auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle der Güteverhandlung vom 15.03.2022 (Bl. 467 f. d. A.) und der mündlichen...
REWIS RS 2022, 8885
30. Juni 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsbegehren ist ebenfalls begründet. Die Beklagte ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. mit Ziffer 7 lit. a und b des Arbeitsvertrages verpflichtet, de...
REWIS RS 2011, 5187
2. Juni 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 37a) Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 11.09.199...
REWIS RS 2005, 3300
18. März 2008 6. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 35Das Feststellungsbegehren richtet sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auf den Umfang der Leistungspflicht der Bek...
REWIS RS 2008, 4898
13. März 2008 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nämlich die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn di...
REWIS RS 2008, 4951
17. Februar 2000 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) zulässig. 32Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form ...
REWIS RS 2000, 3068
23. September 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 541. Die Parteien streiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO), nicht lediglich über einzelne El...
REWIS RS 2004, 1496
19. Februar 2019 32. Zivilsenat
...495 ZPO bekannt gemachten Beschluss vom 23.11.2018 an das Landgericht I zurückverwiesen und darin zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich ebenfalls nicht für zuständig hält. Demnach ist das Oberlandes...
REWIS RS 2019, 10151
4. März 2011 18. Kammer
...495 ZPO gilt. Der Einwand, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO finde im arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich "entsprechende" Anwendung, da dem Zivilprozess eine Güteverhandlung im Sinne des § 54 Ab...
REWIS RS 2011, 8844
27. Mai 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der...
REWIS RS 2010, 6289
26. Juli 2018 7. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG abgesehen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. 30 Das Urteil des Ar...
REWIS RS 2018, 5393
13. November 2020 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 41IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 42V. Die Berufung war nicht gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2020, 4423
10. April 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach der ständigen...
REWIS RS 2008, 4556
12. März 2021 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 46III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG. 47V. Die Berufung war nicht gemäß § 64 Abs. ...
REWIS RS 2021, 10530
17. Oktober 2018 1. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 59 Satz 1, 2 ArbGG). In der Sache hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil zu Recht aufgehoben (§ 343 Satz 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz1 ArbGG) und ...
REWIS RS 2018, 2756
26. Juni 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig geworden. 601. Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG ...
REWIS RS 2003, 2551
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