2. Februar 2006 11. Kammer
...495 ZPO, 71§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Die noch im Arbeitsverhältnis stehende Klägerin hat hierfür das erforderliche besondere Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Ihr Antrag dient der Kl...
REWIS RS 2006, 5208
31. März 2015
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
...495 ZPO. A. Die Klage ist vollumfänglich begründet. I. Der Beklagte ist passivlegitimiert. Die Rechnungen und Auftragsbestätigungen sind unstreitig an die adressiert. Der Beklagte hat in informatorisc...
REWIS RS 2015, 13132
9. August 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG (Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl. 1999, Rz. 1049 b; Vossen, NZA 2000, 704, 706; vgl. auch G. Wisskirchen, DB 199...
REWIS RS 2001, 1646
20. Mai 2005 2. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG abgesehen, da gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann.) 2Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 3Der Kläger ka...
REWIS RS 2005, 3496
27. Mai 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 59III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, wobei der Streitwert in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 5.000,00 € bemess...
REWIS RS 2022, 10126
27. Mai 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 59III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, wobei der Streitwert in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 5.000,00 € bemess...
REWIS RS 2022, 10127
27. Mai 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 58III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, wobei der Streitwert in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 5.000,00 € bemess...
REWIS RS 2022, 10128
15. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Arbeitnehmer, Mietwagenkosten, Fahrzeug, Schadensbehebung, Ermessen, Mietwagen, Herstellungsaufwand, Schadensminderungspflicht, Streitwert, Berufung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Arbeit, …
...495 ZPO. 1Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Die zulässige Klage ist lediglich teilweise begründet. 2I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf w...
REWIS RS 2021, 1829
27. Mai 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 61III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, wobei der Streitwert in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 5.000,00 € bemess...
REWIS RS 2022, 10125
19. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 731. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein recht...
REWIS RS 2008, 3270
26. Juni 2020 1. Kammer
...495/11, zu A. I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13, NZA 2015, 294, 296, zu A. III. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 569/14, NZA 2016, 417, 421, zu C. I. 4. a...
REWIS RS 2020, 5931
17. November 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der...
REWIS RS 2011, 1292
25. März 2010 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger eine „angemessene Entschädigung“ - in seinem Aufforderungsschreiben an die Beklagte vom 11.03.2009 beziffert mit einem Betr...
REWIS RS 2010, 7959
3. April 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die Verjährung nicht mehr unterbrechen (§§ 209 Abs. 1, 217 BGB a. F.). 372. Der Verjährung steht nicht entgegen, dass, sofern die zum 01.01.1997 getroffene Anpassungs...
REWIS RS 2003, 3557
3. Juli 1998 11. Kammer
...495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG Anwendung findet, war das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.08.1996 hinsichtlich der Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung aufzuheben u...
REWIS RS 1998, 120
17. Juli 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) geltend gemacht hatte, gewahrt. Entsprechendes gilt für die Vergütung für November 2002, die der Kläger mit der der Beklagten am 03.12.2002 zugestellten Klageerweite...
REWIS RS 2003, 2229
23. Januar 2003 11. Kammer
...495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 28a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob ...
REWIS RS 2003, 4752
16. Mai 2014 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 40I. Die Klage ist mit den zuletzt im Schriftsatz vom 29.01.2014 gestellten Anträgen zu 7., 8. und 9. zulässig, aber unbegründet. 41 ...
REWIS RS 2014, 5485
22. Mai 2020 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 32III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 33IV. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 64 A...
REWIS RS 2020, 12180
2. März 2016
Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke")
...495 ZPO, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und d...
REWIS RS 2016, 15204
28. Juni 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Stufenklage auf der ersten Stufe abgewiesen, weil der Klägerin der von ihr begehrte Auskunftsanspruch nicht zusteht. 38I. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ...
REWIS RS 2001, 2084
10. Mai 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land ein Feststellungsurteil als für sich verbindlich ansehen wird, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt...
REWIS RS 2001, 2597
18. November 1999 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend Anwendung findet, nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden kann, so dass sich die Feststellung...
REWIS RS 1999, 121
26. Juni 2008 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 311.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verh...
REWIS RS 2008, 3118
28. September 2005 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) bedeutet die Maßgeblichkeit der in ihr ausgesprochenen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der von einer Partei beanspruchten Rechtsfolge in jedem Rechtss...
REWIS RS 2005, 1589
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