8. März 2022 8. Zivilsenat
...495 BGB nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] - zusteht. Die Verbraucherkreditrichtlinie nimmt in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Miet- und Leasingverträge...
REWIS RS 2022, 7400
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...495 BGB)zeige-zumutbar, dass er aktiv werden müsse, wenn er den Vertrag nicht mehr wolle. 45-4-II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Begründung des Be-rufungsgerichts trägt die Abweisun...
REWIS RS 2013, 5214
10. Mai 2022 8. Zivilsenat
Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags …
...495 BGB nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] - zusteht. Die Verbraucherkreditrichtlinie nimmt in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Miet- und Leasingverträge...
REWIS RS 2022, 4727
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...495 Abs. 1 BGB aF zusteht, wenn mit der Bank nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen vereinbart werden.21 (1) Nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann ...
REWIS RS 2013, 5487
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...495, 3497; Knops aaO).20 b) Danach stellt es einen sorgfaltswidrigen Pflichtverstoß dar, dass der Beklagte die Annahmeerklärung der Verkäufer am 18. Februar 2008 beurkundete, ohne die K...
REWIS RS 2016, 17364
1. März 2011 II. Zivilsenat
...495 BGB wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sei der Beitritt des Klägers zur E. nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwi-ckeln. Danach stehe dem Kläger der zur Insolvenztabelle angemeldet...
REWIS RS 2011, 9001
1. März 2011 II. Zivilsenat
...495 BGB wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sei der Beitritt des Klägers zur E. nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwickeln. Danach stehe dem Kläger der zur Insolvenztabelle angeme...
REWIS RS 2011, 9018
1. März 2011 II. Zivilsenat
...495 BGB wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sei der Beitritt der Kläger zur E. nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwickeln. Danach stehe den Klägern der zur Insolvenztabelle angemelde...
REWIS RS 2011, 9012
1. März 2011 II. Zivilsenat
...495 BGB wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sei der Beitritt des Klägers zur E. nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB rückabzuwickeln. Danach stehe dem Kläger der zur Insolvenztabelle angemeldete A...
REWIS RS 2011, 8972
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...495, 3497; Knops aaO).b) Danach stellt es einen sorgfaltswidrigen Pflichtverstoß dar, dass der Beklagte die Annahmeerklärung der Verkäufer am 18. Februar 2008 beurkun-dete, ohne die Klägerin zuvor ode...
REWIS RS 2016, 17335
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an …
...495 Abs. 1, § 355 Abs. 1, § 356b BGB sei im Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht abgelaufen gewesen, weil der Darlehensvertrag nicht alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bi...
REWIS RS 2023, 828WM 2023, 511 REWIS RS 2023, 828NJW 2023, 1283REWIS RS 2023, 828MDR 2023, 510-511REWIS RS 2023, 828
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
...495 BGB nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass von ihm für die Bearbeitung seines Kreditantrags ein Bearbeitungsentgelt verlangt werde. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit ei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5677
13. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...495 BGB nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass von ihm für die Bear-beitung seines Kreditantrags ein Bearbeitungsentgelt verlangt werde.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2014, 5672
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung …
...495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig:...
NJW 2016, 3512WM 2016, 1930 REWIS RS 2016, 8349
12. Juli 2016 XI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XI. Zivilsenat: XI ZR 564/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120716UXIZR564.15.0Nachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 CcEGBG...
REWIS RS 2016, 8372
25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...495 Abs. 1, § 355 BGB zugestanden. Die Widerrufsfrist sei bei Abgabe der Widerrufserklärung am 9. August 2020 nicht verstrichen gewesen, da die Beklagte dem Kläger nicht sämtliche erforderlichen Pflic...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561