10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495, 355 BGBa.F.Mit der Klage verlangt d.VN insbesondere Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits ge-zahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.876,66 Nach Au...
REWIS RS 2015, 10040
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe d...
REWIS RS 2014, 3147
3. September 2014 4. Zivilsenat
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr …
...495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe e...
REWIS RS 2014, 3168
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. und ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §49...
REWIS RS 2014, 3159
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1a.F., §499 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495...
REWIS RS 2014, 3167
9. August 2016 6. Zivilsenat
...495 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) den Verbraucherdarlehensvertrag nur mit Wirkung für die Zukunft umgestaltet, kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH a...
REWIS RS 2016, 6930
21. November 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB und §355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010geltenden Fassungnicht anhand des nicht in der Wider-rufsbel...
REWIS RS 2017, 2003
16. März 2015 31. Zivilsenat
...495 BGB a.F. widerrufen. Denn die Widerrufsfrist des § 355 I 2 BGB a.F. war im Zeitpunkt des Widerrufs abgelaufen. 25Entgegen der Ansicht der Kläger entsprach die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung den...
REWIS RS 2015, 14027
17. September 2020 6. Zivilkammer
...495 BGB in der heutigen Fassung seit 21.03.2016 anwendbar. Nach § 495 Abs. 1 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die hier anzuwend...
REWIS RS 2020, 6017
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...495 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier gemäß Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgebli-chen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 gelte...
REWIS RS 2018, 9185
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB Rn.224a). Darauf, dass die MFI-Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen 12-8-Betrachtungsweise nicht an (eingehend M...
REWIS RS 2017, 5493
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - nicht anhand des nicht in...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a. F. sowie § 242 BGB bereits ausgeschlossen, jedenfalls aber verwirkt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss vom 26.09.2016 sowie den Nichtabhilfebeschluss vo...
REWIS RS 2017, 15979
19. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...495 BGB a.F. i.V.m. § 355 BGB widerrufen werden: 9Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten folgen würde, dass abweichend von der Begründung des angefochtenen Urteils und dem von der Klägerin verfo...
REWIS RS 2015, 3753
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/ Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.). 29 - 13 - cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit e...
REWIS RS 2007, 507
30. Juli 2018
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
...495 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (gültig ab 30.07.2010 bis 12.06.2014, im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit § 355 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009 (gültig ab...
REWIS RS 2018, 5319
7. März 2018 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (aF) keine Anwendung findet, für einen Verbraucherdarlehensvertrag – um den es sich vorliegend handelt – also nicht einschlägig ist. Dies ergi...
REWIS RS 2018, 12675
22. Juli 2016 16. Zivilsenat
...495 Rn. 1; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2012, § 495 Rn. 1; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl. 2014, § 495 Rn. 1). Entscheidend sind hier jedoch nicht die damit teilweise unterschiedlichen Ziele des Ve...
REWIS RS 2016, 7697
12. September 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen …
...495 BGB Rn. 224a). Darauf, dass die MFI-Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (eingehend Mülle...
WM2017,2146REWIS RS 2017, 5521
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an …
...495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB sei im Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht abgelaufen gewesen, da der Darlehensvertrag keine ausreichenden Angaben zu dem Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner A...
REWIS RS 2023, 827WM 2023, 506 REWIS RS 2023, 827NJW 2023, 1287REWIS RS 2023, 827
4. September 2020 30. Zivilsenat
...495, 355 BGB. Auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung sei § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB entsprechend anwendbar. 12Das ihr zustehende Widerrufsrecht habe sie auch mit Schreiben vom 04.02.2019 noch au...
REWIS RS 2020, 5306
2. Dezember 2015
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
...495 I, 355 I BGB a. F. kann nur die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden. Kennzeichnend für einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § ...
REWIS RS 2015, 1337
21. September 2021 11. Zivilsenat
Beitritt zu einem Darlehensvertrag: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
...495 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB aF (nunmehr: § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB) kein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB zu.16 Diese Vorschriften schlie...
WM 2021, 2147 MDR 2021, 1477-1478REWIS RS 2021, 2507
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten b...
REWIS RS 2015, 5032
23. Juni 2020 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
...495 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt.9 a) Die Beklagte kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF berufen. Die in den Vertrags...
REWIS RS 2020, 2165
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.