31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...490 BGB vorzeitig fällig geworden war, als über das Vermögen des Beklagten am 28.07.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch insoweit läge nur eine Insolvenzforderung vor. 322. Da die Kl...
REWIS RS 2006, 1043
17. September 2020 19. Zivilkammer des Landgericht
...490 BGB und Ziffer 11 ihrer Finanzierungsbedingungen zur außerordentlichen Kündigung berechtige, und machte eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 75.885,05 EUR unter Fristsetzung bis zum 31.01.20...
REWIS RS 2020, 6019
22. Februar 2016 31. Zivilsenat
...490 BGB ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf Verbraucher beschränkt werden sollte. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 15839
6. Oktober 2011 I. Zivilsenat
...490 Abs.2 BGB als Nebenleis-tung im Sinne von §5Abs.1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt ei-nem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 -I ZR 54/10 -OLG ...
REWIS RS 2011, 2642
6. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil...
REWIS RS 2011, 2601
21. November 2008 13. Zivilsenat
...490 BGB nicht ein (s. Begründung zum Risikobegrenzungsgesetz vom 12.08.2008, BT-Drs. 16/9821 S. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl. § 498 Rdn. 3; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandb...
REWIS RS 2008, 681
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...490 BGB scheide aus. Dieser laufe der kollektiven Bindung des SchVG entgegen. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn – wie hier – Kenntnis von der Restrukturierung anzunehmen sei. In diesem Zusammenh...
REWIS RS 2015, 8402
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...490 Abs.2 Satz3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung sei-nerberechtigtenInteressen nach §490 Abs.2 Satz1 BGB Anwendung f...
REWIS RS 2016, 17535
19. Januar 2016 11. Zivilsenat
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...490 Abs. 2 Satz 3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB Anwen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
NJW 2016, 1382WM 2016, 457 REWIS RS 2016, 17539
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag
...490 BGB.32 2. Unzulässig ist - worauf der Senat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - das neu gegenüber dem beklagten Insolvenzverwalt...
MDR 2020, 298-300WM2020,311REWIS RS 2019, 432
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten w...
REWIS RS 2010, 3223
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...490 BGB zu erblicken sei. 62Dieser Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen des Landgerichts stößt indes auf Bedenken. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Erhebung einer Klage die (konkludente) Künd...
REWIS RS 2008, 503
20. September 2010 II. Zivilsenat
...490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanie-rungsmöglichkeiten...
REWIS RS 2010, 3210
31. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...490 BGB auf Inha-berschuldverschreibungen könnten sich die Kläger zwar grundsätzlich auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach §314 BGB stützen, weil dieses 11121314-10-Kündigungsrechtfür Inhab...
REWIS RS 2016, 10785
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...490 BGB, vgl. auchNr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe Senatsurteil vom 16.Juli 2013 XIZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 33).b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die streiti-ge Klausel h...
REWIS RS 2015, 15767
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...490 BGB, vgl. auch Nr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 33).31 b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, d...
REWIS RS 2015, 15761
31. Mai 2016 11. Zivilsenat
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...490 BGB auf Inhaberschuldverschreibungen könnten sich die Kläger zwar grundsätzlich auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB stützen, weil dieses Kündigungsrecht für Inhaberschuldver...
WM 2016, 1293 REWIS RS 2016, 10788
12. September 2007 3. Zivilsenat
...490 BGB und Nr. 26 Abs. 2 der AGB zu kündigen. Aufgrund des gestellten Insolvenzantrages sei die Klägerin gemäß Nr. 6. 1 b) der unstreitig vereinbarten Darlehensbedingungen auch berechtigt gewesen, da...
REWIS RS 2007, 2056
19. September 2008 16. Zivilsenat
...490 BGB Rdziff. 19 m. w. Nachw.). 66Unerheblich ist, dass das Kündigungsschreiben selbst die Gründe zur fristlosen Kündigung nicht benennt. Die Angabe von Kündigungsgründen ist zur Wirksamkeit einer ...
REWIS RS 2008, 1866
24. März 2022 17. Zivilkammer
...490 BGB befasst. In § 490 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der Situation "vor Auszahlung des Darlehens" und der Situation "nach Auszahlung" differenziert. § 490 Abs. 2 BGB knü...
REWIS RS 2022, 3602
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
...490 BGB sind nicht geeignet, an die Stelle der Regelungen über die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre zu treten (aA Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f), weil dies den Charakter des Vertrags als eine b...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778
16. Mai 2019 24. Zivilsenat
...490,70 € für Zulassungsgebühren und eine Anhängerkupplung. In Höhe eines Betrages von 7.862,00 € wurde der Kaufpreis durch Inzahlungnahme eines Fahrzeugs des Klägers getilgt. Der Kläger widerrief sein...
REWIS RS 2019, 7165
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...490 BGB und darauf, dass weitere gesetzliche Kündigungsrechte unberührt blieben, reiche aus. Unschädlich sei, dass nicht auf § 314 BGB hingewiesen worden sei. Der Darlehensvertrag enthalte in Ziff. 12...
REWIS RS 2019, 10292
28. September 2017 8. Senat
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …
...490 BGB und - beim Verbraucherdarlehensvertrag - nach § 498 f. BGB Kündigungsrechte des Darlehensgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Eine vorzeitige Fälligstellung ohne Kündigung - wie in...
REWIS RS 2017, 4578
20. September 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; …
...490 BGB hinausgehendes Risiko beinhalte, sondern sie stelle eine bei Schiffsfinanzierungen übliche Nebenabrede dar, welche die finanzierende Bank vor dem Wertverlust ihres Sicherungsmittels schützen s...
REWIS RS 2022, 6742WM 2022, 2371 REWIS RS 2022, 6742MDR 2023, 122REWIS RS 2022, 6742
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