25. August 2015
Erfolgloser Antrag in Asylverfahren: Interner Schutz in Bosnien-Herzegowina
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Dieser Beschluss ist unanfec...
REWIS RS 2015, 6196
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...499/17.A - juris Rn 4). 102. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 11Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2019, 9822
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. 5Am 14. Juni 2017 erhob der Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage (M 17 K 17.43923)...
REWIS RS 2017, 9149
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag ist nicht ersichtlich. 36Das Bundesamt lehnte es au...
REWIS RS 2017, 14431
10. März 2016
Keine asylrechtlich relevante Bedrohung für Roma in Mazedonien
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Soweit die Klägerin zu 2) vorgetragen hat, sie sei psychisch labil, ist diese Aussage bereits zu vage, um darauf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens stützen zu können. Gle...
REWIS RS 2016, 14658
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...499/17.A - juris Rn 4). 142. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 15Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2019, 9798
16. Juni 2015
Keine Anerkennung als Asylberechtigte bei Einreise auf dem Landweg
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Es lägen keine überzeugenden Ausführungen der Kläger oder Erkenntnisse des Bundesamts zu einer individuellen und konkreten Gefahrenlage vor. D...
REWIS RS 2015, 9679
7. April 2016
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem …
...49 VwVfG grundsätzlich einschlägig ist. Es liegt jedoch keiner der in § 49 Abs. 2 VwVfG genannten Widerrufsgründe vor. Insbesondere ergibt sich ein solcher Widerrufsgrund nicht aus § 49 Abs. 2 Nr. 3 V...
REWIS RS 2016, 13375
13. August 2015
Psychische Krankheiten sind im Kosovo behandelbar
...49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/9...
REWIS RS 2015, 6650
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...49 VwVfG. § 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines - insbesondere rechtswidrigen - Verwaltungsaktes kann daher...
REWIS RS 2015, 8653
11. Dezember 2015
Kein asylrechtlich relevanter Anknüpfungspunkt an die Flüchtlingseigenschaft
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 10 Monate seien ebenfalls rechtmäßig. Der...
REWIS RS 2015, 810
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...49/19 - juris-Rn. 133). 24Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO kann die Überstellungsfrist u.a. auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Dadurch, dass d...
REWIS RS 2020, 8262
8. Januar 2020
Abschiebung nach Italien im "Dublinverfahren"
...49/19 - juris-Rn. 133). 24Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO kann die Überstellungsfrist u.a. auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Dadurch, dass d...
REWIS RS 2020, 8258
13. September 2023 22. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung internationalen Schutzstatus in Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung und Wiedereinreise, Folgeantrag …
...49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) beanspruchen, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 343. Im Übrigen l...
REWIS RS 2023, 6619
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war daher mi...
REWIS RS 2022, 7603
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...49, S. 1649) ist Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik in Anlage II zu § 29a AsylG aufgenommen worden, so dass im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 H...
REWIS RS 2015, 654
20. Oktober 2016
Kein Abschiebungsschutz wegen Erkrankung
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen jedoch ebenfalls nicht vor. Aus den vorgelegten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen habe das Bundesamt nicht zu der Überzeugung kommen können, dass hier...
REWIS RS 2016, 3566
29. August 2019
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Ein kostenloser Zugang zu einer antiretroviralen Behandlung sei in allen Regionen Malis gegeben. Die eigenmächtige Unterbrechung der Medikamen...
REWIS RS 2019, 4007
27. Juni 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war daher mi...
REWIS RS 2022, 3375
18. Juni 2015
Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
...49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/9...
REWIS RS 2015, 9461
22. August 2018
Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer …
...49 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Trotz zwischenzeitlich ergangener obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung (OVG Münster vom 20.01.2016 - 1 A 2021/13; BVerwG...
REWIS RS 2018, 4512
8. Dezember 2023 11. Kammer
Asyl Somalia, Asylfolgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde aus dem Herkunftsland, Erfordernis eines zeitlichen …
...49; OVG Niedersachsen, U.v. 5.12.2017 – 4 LB 50/16 – juris Rn. 51; VG Minden, U.v. 4.11.2020 – 1 K 2163/18.A – juris Rn. 142 ff.). 28Sonstige Gründe dafür, dass sich die der Erstentscheidung zugrundel...
REWIS RS 2023, 8934
18. Juni 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/9...
REWIS RS 2015, 9442
22. Juli 2015
Kein Abschiebungsverbot wegen formaler Konversion eines Iraners zum Christentum
...49, abgewiesen. Am 29. Oktober 2014 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag und übergab zur Begründung ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. Oktober 2014, in dem u. a. ausführt wird...
REWIS RS 2015, 7694
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...49 VwVfG ebenso wenig veranlasst, insbesondere ergebe sich auch im Hinblick auf die Herzerkrankung kein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot, zumal die Erkrankung auch im Heimatland therapierbar se...
REWIS RS 2022, 882