24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).20 Das Oberverwaltungsgericht hat sich von diesen Maßstäben leiten lassen. Au...
REWIS RS 2012, 6072
22. Februar 2012 6. Senat
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...49 S. 95 ff.).19 Demgegenüber lässt sich ein auf das Fortbestehen der Anerkennungsentscheidung vom 17. Februar 1993 bezogenes eigenständiges Klagebegehren dem in der mündlichen Verhandl...
REWIS RS 2012, 8921
22. November 2018 7. Senat
Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...49 Rn. 40 f.; Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, Stand 2014, § 49 Rn. 77; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 49 Rn. 37a; Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, Stand 1. Oktober 20...
REWIS RS 2018, 1362
1. Oktober 2014 3. Senat
Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des …
...49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f.).13 Bei der Betriebsprämie handelt es sich um eine flächenbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG. Dere...
REWIS RS 2014, 2464
21. Juni 2017 6. Senat
Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...49 VwVfG und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111...
REWIS RS 2017, 9293
7. Februar 2017 6. Senat
...49 VwVfG) oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG) Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeanordnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG durchbrochen we...
REWIS RS 2017, 16092
7. Februar 2017 6. Senat
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...49 VwVfG) oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG) Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeverordnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG durchbrochen w...
REWIS RS 2017, 16071
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Verwendung bei ausländischen Streitkräften
...49 Abs. 2 VwVfG rechtswidrig. Ihn und seine Versetzung nach N. könne er trotz Verstreichen der Monatsfrist anfechten, da notwendige Rechtsbehelfsbelehrungen fehlten. Für die Aufhebung der ursprünglich...
REWIS RS 2022, 4108
20. April 2023 2. Senat
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
...49 Auch eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach den § 2 Abs. 1 und § 11 RsprEinhG kommt nicht in Betracht. Die Bedeutung des Art. 6 RL 2000/78/EG...
REWIS RS 2023, 5249
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...49 VwVfG oder vorrangiger Spezialvorschriften aufgehoben werden.6 Zur Begründung seiner Revision, die vom Oberverwaltungsgericht beschränkt auf den ersten Hilfsantrag zugelassen worden ...
REWIS RS 2021, 6338
15. April 2010 7. Senat
Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG durchsetzen. Eine marken- und geräteartbezogene Registrierungspflicht laufe Sinn und Zweck der Registrierungsnummer, mit der die rechtmäßige Marktteilnahme des jeweiligen Geräteh...
REWIS RS 2010, 7605
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...49 Abs. 6 VwVfG geboten ist; der auf § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwVfG beschränkte Verweis in § 49 Abs. 6 Satz 2 VwVfG steht einer Parallelität des § 49 Abs. 6 VwVfG zu § 48 Abs. 3 VwVfG im Übrigen nicht...
REWIS RS 2012, 4574
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...49). Zwischen der Frage, ob sich die Änderung einer Regulierungsverfügung noch innerhalb eines von der Bundesnetzagentur verfolgten einheitlichen Regulierungskonzepts hält, und den in § 14 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2018, 3551
14. März 2023 8. Senat
Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
...49 VwVfG Nr. 57 Rn. 20). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügten die vor Erlass der Anordnung zwischen dem Ministerium und dem Geschäftsführer sowie...
REWIS RS 2023, 4707