8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag ist nicht ersichtlich. 36Das Bundesamt lehnte es au...
REWIS RS 2017, 14431
10. März 2016
Keine asylrechtlich relevante Bedrohung für Roma in Mazedonien
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Soweit die Klägerin zu 2) vorgetragen hat, sie sei psychisch labil, ist diese Aussage bereits zu vage, um darauf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens stützen zu können. Gle...
REWIS RS 2016, 14658
31. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
...49 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht. Auch danach stellt sich die Aufhebung jedoch als rechtswidrig dar.43 Zweifelhaft ist bereits, ob sich die vom Bu...
REWIS RS 2021, 7272
4. Mai 2017 3. Kartellsenat
...49 VwVfG anwendbar. § 48 regelt die Rücknahme rechtswidriger begünstigender wie belastender Verwaltungsakte, § 49 VwVfG den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. Die Aufhebung steht im Ermessen der B...
REWIS RS 2017, 11461
18. März 2021 7. Senat
Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...49 VwVfG sein (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG zu nachträglich eingetretenen Tatsachen oder geänderten Rechtsvorschriften).17 Mit Recht hat das Berufungsgericht die teilweise ...
REWIS RS 2021, 7732
19. Juni 2018
Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
...49 VwVfG). 25Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG erfordern würden, wurden weder ...
REWIS RS 2018, 7594
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...499/17.A - juris Rn 4). 142. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 15Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2019, 9798
8. November 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Folgeantrag, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen ebenfalls nicht vor. Mit Urteil vom 12. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht München die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamts vom 11. ...
REWIS RS 2022, 6316
1. März 2023 10. Kammer
...49 VwVfG zu. Das der Beklagten insoweit eingeräumte Ermessen ist zugunsten der Klägerin auf Null reduziert, weil ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu den Abschiebungsverbo...
REWIS RS 2023, 6739
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...49 VwVfG wegen möglicher, den neuen Zielstaat betreffender Abschiebungshindernisse nach §60 Abs. 2 bis7 AufenthG wieder aufgenommen hatte. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach de...
REWIS RS 2012, 2399
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012. Das Vorhaben ist Teil des Neubaus der A 49, die Kassel mit Gießen verbinden soll. Die nördlichen Ab...
REWIS RS 2020, 4177
23. August 2018
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG. 34 Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit ...
REWIS RS 2018, 4485
16. Juni 2015
Keine Anerkennung als Asylberechtigte bei Einreise auf dem Landweg
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Es lägen keine überzeugenden Ausführungen der Kläger oder Erkenntnisse des Bundesamts zu einer individuellen und konkreten Gefahrenlage vor. D...
REWIS RS 2015, 9679
7. April 2016
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem …
...49 VwVfG grundsätzlich einschlägig ist. Es liegt jedoch keiner der in § 49 Abs. 2 VwVfG genannten Widerrufsgründe vor. Insbesondere ergibt sich ein solcher Widerrufsgrund nicht aus § 49 Abs. 2 Nr. 3 V...
REWIS RS 2016, 13375
13. August 2015
Psychische Krankheiten sind im Kosovo behandelbar
...49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/9...
REWIS RS 2015, 6650
13. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asyl, Ausreise, Nachbarn, Roma
...49 VwVfG nicht vor. Die allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage in Serbien begründe kein Abschiebungsverbot. Der Antragsteller habe keine überzeugenden Ausführungen zu einer individuelle...
REWIS RS 2015, 15431
27. Februar 2018
...49 VwVfG fänden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 WeinV bei einer Rücknahme des Prüfungsbescheides lediglich ergänzende Anwendung. Eine Zuckerung sei unzulässig, wenn sie erfolge, um dem Wein durch Zusatz von ...
LANDWIRTSCHAFTVERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZALKOHOLWEINRECHT
REWIS RS 2018, 13252
16. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung eines auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Asylfolgeantrages
...49 VwVfG lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Sierra Leone führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. 5Der A...
REWIS RS 2018, 10715
26. Januar 2012 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an …
...49 VwVfG sei nicht die Beklagte, sondern die jeweilige Aufsichtsbehörde befugt. Wenn man dies anders sehe, fehle jedenfalls die erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde.4 Das Oberv...
REWIS RS 2012, 9727
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...49 VwVfG. § 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines - insbesondere rechtswidrigen - Verwaltungsaktes kann daher...
REWIS RS 2015, 8653
16. August 2022 20. Kammer
...49a Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) i.V.m. Ziffer 5.3 der Richtlinie und der Ziffer II. 3. des Bewilligungsbescheides. § 49a Abs. 1 VwVfG NRW wer...
REWIS RS 2022, 4503
11. Dezember 2015
Kein asylrechtlich relevanter Anknüpfungspunkt an die Flüchtlingseigenschaft
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 10 Monate seien ebenfalls rechtmäßig. Der...
REWIS RS 2015, 810
13. Dezember 2017
Diabeteserkrankungen sind in Bangladesch grundsätzlich behandelbar
...49 VwVfG ab. Insbesondere sei das nach § 51 Abs. 5 VwVfG eingeräumte Ermessen nicht auf Null reduziert. Nach vorliegenden Erkenntnissen sei Diabetes in Bangladesch entweder mit verschiedenen Insulinar...
REWIS RS 2017, 658
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...49/19 - juris-Rn. 133). 24Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO kann die Überstellungsfrist u.a. auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Dadurch, dass d...
REWIS RS 2020, 8262
23. August 2023 10. Kammer
...49 Abs. 2 S. 2, § 48 Abs. 4 VwVfG NRW bestehen nicht. 16Ohne den Widerruf dürfte auch das öffentliche Interesse gefährdet sein (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Der Widerruf erfolgte zur Abwehr einer Gefahr ...
REWIS RS 2023, 5933
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