19. März 2021 6. Senat
Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
...49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll,...
REWIS RS 2021, 7674
22. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Die Klage war daher mit der ...
REWIS RS 2015, 3463
14. Dezember 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Irak
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Seine Integrationsleistungen könnten im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden. 4Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, am selben T...
REWIS RS 2016, 746
25. Februar 2021 1. Wehrdienstsenat
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
...49 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht. Auch danach stellt sich die Aufhebung jedoch bei summarischer Prüfung als rechtswidrig dar.34 Zweifelhaft ist be...
REWIS RS 2021, 8375
13. Dezember 2022
Zuständigkeit des VG Ansbach für einen nach Abschiebung im Ausland befindlichen Asyl- bewerber (bestandskräftig abgeschlossenes …
...49 VwVfG nicht glaubhaft gemacht worden seien. Eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO vom 3. November 2022 wies das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 10. November 2022 zurück. 7Ebenfalls am 10....
REWIS RS 2022, 7993
19. Dezember 2017
...49 Abs. 3 VwVfG erstreckt. 32 Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist daher - anders als im Bescheid angegeben - § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA i.V...
REWIS RS 2017, 390
22. Oktober 2015
Bosnien-Herzegowina ist ein sicherer Herkunftsstaat
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Die Klage war daher mit der ...
REWIS RS 2015, 3459
28. Juli 2015
Unbegründeter Eilantrag im Asylverfahren
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). ...
REWIS RS 2015, 7450
27. Juli 2016
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung - erfolgloser Folgeantrag
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Seine Integrationsleistungen könnten im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, am selben Ta...
REWIS RS 2016, 7490
29. Oktober 2009 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 VwVfG). Ein solcher Verdacht müsse von seiner Intensität her demjenigen vergleichbar sein, der im Arbeitsrecht auch ohne den sicheren Nachweis eines Fehlverhaltens eine Kündigung des Arbeits...
REWIS RS 2009, 843
25. August 2015
Erfolgloser Antrag in Asylverfahren: Interner Schutz in Bosnien-Herzegowina
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Dieser Beschluss ist unanfec...
REWIS RS 2015, 6196
22. Dezember 2021 3. Kartellsenat
...49 VwVfG aufgestellten Voraussetzungen für eine Änderung, Rücknahme, Aufhebung oder Widerruf der bestandskräftig festgelegten Erlösobergrenze umgangen. 23Der Bundesnetzagentur sei aus den eingereichte...
REWIS RS 2021, 10398
3. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Rückführung nach Afghanistan
...49 VwVfG. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, l...
REWIS RS 2017, 8663
7. Dezember 2021 6. Kammer
...49.92 –, juris, Rn. 7; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 71 Rn. 26. 31Gemessen daran liegen mit den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen keine neuen Beweis...
REWIS RS 2021, 550
28. Juni 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt ist dieser Bescheid die gesetzlich vorgeschriebene, rechtsverbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in...
REWIS RS 2012, 5149
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 14863
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG vorausgesetzt werden, sind hingegen nicht zu verlangen. 49(2) Zwar stellt der funktionsfähige und unverzerrte Ausschreibungswettbewerb ein schützenswertes wichtiges Gemeinsc...
REWIS RS 2022, 4357
18. Januar 2018
Aufhebung einer Umzugskostenvergütungszusage
...49 VwVfG, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. 6Soweit die Aufhebung der im streitgegenständlichen Bescheid ausgesprochenen Korrektur der früheren Feststellung zur B...
REWIS RS 2018, 15391
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...499/17.A - juris Rn 4). 102. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 11Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2019, 9822
15. Mai 2018
...49 Abs. 1 VwVfG und nicht – wie vom Kläger angenommen – nach § 49 Abs. 2 VwVfG zu erfolgen. 4 Weiter hat der Kläger ernstliche Zweifel an der Richt...
REWIS RS 2018, 9197
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
...49 VwVfG wegen möglicher, den neuen Zielstaat betreffender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wieder aufgenommen hatte. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach ...
REWIS RS 2012, 2378
22. Juli 2013 Senat für Notarsachen
...49 VwVfG zu ändern. b) In diesem Zusammenhang stellen sich im Gegensatz zur Auffassung des Klägers auch keine grundsätzlichen Fragen. Die maßgeblichen Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter Bes...
REWIS RS 2013, 3934
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...49 HVwVfG.61 Die Möglichkeit eines Widerrufs nach § 49 VwVfG (bzw. hier § 49 HVwVfG) besteht auch für rechtswidrige Verwaltungsakte, weil diese keinen weitergehenden Schutz verdienen al...
REWIS RS 2020, 4176
14. November 2022 10. Kammer
...49Vgl. Auswärtiges Amt, Iran: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 3. November 2022 (im Internet abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396), zuletzt ...
REWIS RS 2022, 6775
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. 5Am 14. Juni 2017 erhob der Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage (M 17 K 17.43923)...
REWIS RS 2017, 9149
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