6. November 2018
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Kürzungsbescheids der Versorgungsbezüge
...49 Abs. 1 VwVfG. 35Ein Widerruf des rechtmäßigen, nicht begünstigenden Kürzungsbescheids vom 29. Januar 2014 scheitert tatbestandlich im Sinne des § 49 Abs. 1 VwVfG schon daran, dass ein Verwaltungsak...
REWIS RS 2018, 2101
9. März 2017
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
...49 VwVfG mit Wirkung für die Zukunft) sowie rechtzeitig ein Antrag auf Trennungsgeld gestellt werden müssen. Der Kläger stellte indes erst am 18. April 2015, d.h. knapp vier Monate nach Abschluss des ...
REWIS RS 2017, 14280
20. Mai 2022
Asyl, Nigeria, Familie mit drei Kindern, Kind mit homozygoter Sichelzellerkrankung, Abschiebungsverbot aus wirtschaftlichen Gründen (bejaht)
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen jedoch ebenfalls nicht vor. 19Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes seien nach wie vor nicht erfüllt. Es würde eine Entscheidung gleic...
REWIS RS 2022, 2239
18. Juli 2018
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; A-bel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller in Huck/Müll...
REWIS RS 2018, 5786
13. Juli 2018
Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
...49 VwVfG Rn. 36; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 61; Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 39. Edition Stand: 01.04.2018, § 49 Rn. 47; Müller i...
REWIS RS 2018, 5955
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...496,73 DM), die er nicht an die Beklagte abführte. 4Durch Bescheid vom 23. April 1996 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Mai 1996 festgesetzt. Die Beklagte ging dabei von 36 Jahren ruh...
REWIS RS 2019, 587
11. Juli 2016
Keine Aufhebung der Umzugskostenvergütungszusage
...49 VwVfG berufen. Nach dieser Vorschrift können zwar auch rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste,...
REWIS RS 2016, 8451
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung, Weiterer Bevollmächtigter, Antragstellers, Überstellung nach Griechenland, Zuständige Ausländerbehörde, Abschiebungsandrohung, Schutzberechtigter, …
...49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe in von Art. 3 EMRK geschützte Rechte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, so dass kein Abschiebungsverbot nach § 60 Ab...
REWIS RS 2021, 7882
5. März 2020
Familienflüchtlingsschutz afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens
...49 Einwohnern (vgl. BFA, a.a.O., S. 61) und 277 zivilen Opfern im Jahr 2019 (vgl. UNAMA) ein Risiko von 1 zu 5.327 und eine Gefahrendichte von 0,018%. Schließlich ergibt sich für die Provinz Herat - a...
REWIS RS 2020, 8860
20. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde aus dem Herkunftsland, nachdem der nachträglich …
...49; OVG Niedersachsen, U.v. 5.12.2017 – 4 LB 50/16 – juris Rn. 51; VG Minden, U.v. 4.11.2020 – 1 K 2163/18.A – juris Rn. 142 ff.). 351.5 Sonstige Gründe dafür, dass sich die der Erstentscheidung zugru...
REWIS RS 2024, 1040
6. März 2024 10. Kammer
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
...49 VwVfG (Wiederaufgreifen im weiteren Sinn) sei auszuführen, dass keine Gründe für eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorlägen. Aus der Entscheidung des Ge...
REWIS RS 2024, 856
21. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionen, Mischgebiet, Planfeststellungsbeschlusses, Bestandschutz, Vorhaben
...49 VwVfG aus. Ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses käme erst in Betracht, wenn nachträgliche Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abz...
REWIS RS 2015, 7825
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Selbst bei Wahrunterstellung der Drohung des Vaters erscheine eine für die Betroffenen günstigere Entscheidung als im Erstverfahren nicht möglich, da di...
REWIS RS 2017, 11399
25. April 2022
Asyl Nigeria, Furcht vor Tante, die auf Großmutter eifersüchtig ist, Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in …
...49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21). In diesem Fall ist zwingend der Asylantrag in der Form des Zweitantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen. 15Ei...
REWIS RS 2022, 2238
1. September 2020
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Luftfahrerschein
...49 VwVfG ergibt sich zugunsten des Klägers kein Anspruch darauf, dass die Rechtskraftwirkung im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens überwunden wird. Diese Vorschriften...
REWIS RS 2020, 10300
6. Februar 2018
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst
VG München : M 21 K 16.1849 Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des...
REWIS RS 2018, 14378
9. Dezember 2020
Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)
...49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe in von Art. 3 EMRK geschützte Rechte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, so dass kein Abschiebungsverbot nach § 60 Ab...
REWIS RS 2020, 7315
23. März 2017
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. 5Am 6. März 2017 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragen, den Besch...
REWIS RS 2017, 13454
20. März 2024 18. Kammer
Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, Vertrauensschutz, Vorläufigkeitsvermerk
...49Schließlich sei zu berücksichtigen, dass zwischen Erlass des Verwaltungsakts vom 29. März 2016 und dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. März 2018 „rund zwei Jahre“ lägen. Dies widerspräche dem...
REWIS RS 2024, 2349