5. Mai 2023 16. Kammer
vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von Ausbildungskosten, Zinshöhe, Härtefallregelung, Wiederaufgreifen des Verfahrens (verneint)
...49 VwVfG nicht wieder aufzugreifen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 181. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Es liegen keine Wiederaufg...
REWIS RS 2023, 2786
22. Februar 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist
...49 VwVfG lägen nicht vor. 5Hiergegen erhob der Kläger am 12. Januar 2017 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,...
REWIS RS 2017, 15123
13. Dezember 2023 2. Kammer
...49 VwVfG NRW zur Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 22.08.2018 und zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der genannten Ordnungsverfügung zu verpflichten. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigke...
REWIS RS 2023, 8852
26. November 2014 6. Senat
Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...49 VwVfG - hätte erfüllen müssen, ohne die wiederum ein Erstattungsverlangen nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht durchdringen kann. Denn die Beklagte hat jedenfalls ihr Aufhebungsermessen - nach § 49...
REWIS RS 2014, 977
28. April 2016 4. Senat
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 7...
REWIS RS 2016, 12110
23. April 2021 10. Kammer
...49 VwVfG erfolgen. Denn es existiert auch insoweit nach wie vor die ablehnende und rechtskräftig bestätigte Entscheidung des Bundesamts vom 16. Januar 2018. Einer erneuten inhaltlichen Befassung mit d...
REWIS RS 2021, 6573
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...49 VwVfG Baden-Württemberg).11 b) Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Bedeutung, weil über die Anwendbarkeit des § 51 VwVfG und der §§ 48, 49 VwVfG - jeweils i...
REWIS RS 2015, 7939
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...49 VwVfG Baden-Württemberg).910-6-b)Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Be-deutung, weil über die Anwendbarkeit des §51 VwVfG und der §§48, 49 VwVfG -jeweils i.V.m. §64a Abs....
REWIS RS 2015, 7936
13. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht. Die erlassene Abschiebungsand...
REWIS RS 2015, 6651
28. Juni 2017
Keine Gruppenverfolgung koptischer Christen in Ägypten
...496/15.,A, juris; VG Aachen, U.v. 26.07.2016 - 3 K 664/16.A, juris.). 20Die vom Klägervertreter aufgezählten Angriffe und Opfer aus neuerer Zeit sind über die Auskünfte und Medien verifiziert, bzw. kö...
REWIS RS 2017, 8863
17. März 2023 13. Kammer
Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, …
...49/2). In Ermangelung einer materiellen Prüfung der Abschiebungsverbote droht bei der Annahme einer Erledigung auf sonstige Weise auch keine Umgehung von §§ 48, 49 VwVfG. Wäre der Regelungszusammenhan...
REWIS RS 2023, 1182
4. November 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Albanien, Versäumung der Klagefrist, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen nicht vor. Aus den zweifelhaften Angaben des Klägers würden sich keinerlei Anhaltspunkte für eine differenzierte Prüfung der Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs. 5 oder ...
REWIS RS 2022, 6939
10. Oktober 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht. Für eine erneute Sachentscheidung über einen Neuantrag unmittelbar auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - wie sie die Klägerin im Revisions...
REWIS RS 2018, 3017
18. April 2019
Kürzung des Ruhegelds wegen Versorgungsausgleichs
...49 VwVfG in Betracht. Vielmehr ist eine Neuregelung, die an die Schranken des § 49 VwVfG nicht gebunden ist, zulässig und geboten (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 49 Rn. 41; Abel in BeckOK VwV...
REWIS RS 2019, 7947
31. Juli 2017 10. Senat
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne …
...49 VwVfG halten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Nr. 2.1 ANBest-K in den bislang einschlägigen Fassungen, namentlich ob die dort regelmäßig angesprochene nachträgliche E...
REWIS RS 2017, 7164
7. Februar 2020
Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...49 VwVfG verwiesen. 7Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung mit Stellungnahme vom 22. August 2019 nicht ab und legte sie dem Gericht zur Entscheidung vor. Zur Begründung führte sie aus, auch der neuer...
REWIS RS 2020, 8566
8. August 2018
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig
VG Regensburg : RN 14 S 18.31949 Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig 1 Nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags durch das Bundesa...
REWIS RS 2018, 4990
26. Februar 2010 3. Senat
EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...49 grundsätzlich ab dem 1. Januar 2007, in bestimmten Fällen ab dem 16. Oktober 2006 und nur hinsichtlich des - hier nicht einschlägigen - Art. 31 auch für frühere Fälle. Auf die Wiedereinziehung bere...
REWIS RS 2010, 8888
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...49 BayVwVfG mit Bescheid vom 28. April 2020 widerrufen. 25Nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder t...
REWIS RS 2021, 5704
7. August 2018
Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
...49 VwVfG zu (BVerwG; u:V: 15.12.1987 – 9 C 285.86 – juris Rn. 21 = BVerwGE 78, 332). In diesem Fall ist – wie vorliegend geschehen – der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzuleh...
REWIS RS 2018, 5060
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...49 VwVfG anwendbar. § 48 regelt die Rücknahme rechtswidriger begünstigender wie belastender Ver-waltungsakte, § 49 VwVfG den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. Die Aufhebung steht im Ermessen der ...
REWIS RS 2015, 17148
29. August 2017
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
...49 VwVfG hinreichend glaubhaft gemacht. Die nähere Prüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 20Der Antragsteller hat den Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, da er vollziehba...
REWIS RS 2017, 6030
7. Februar 2020
Kostenfestsetzung
...49 VwVfG verwiesen. 7Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung mit Stellungnahme vom 22. August 2019 nicht ab und legte sie dem Gericht zur Entscheidung vor. Zur Begründung führte sie aus, auch der neuer...
REWIS RS 2020, 8564
14. Dezember 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Irak
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Seine Integrationsleistungen könnten im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden. 4Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, am selben T...
REWIS RS 2016, 746
22. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Die Klage war daher mit der ...
REWIS RS 2015, 3463
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