26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 14863
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...49 HVwVfG.61 Die Möglichkeit eines Widerrufs nach § 49 VwVfG (bzw. hier § 49 HVwVfG) besteht auch für rechtswidrige Verwaltungsakte, weil diese keinen weitergehenden Schutz verdienen al...
REWIS RS 2020, 4176
31. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
...49 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht. Auch danach stellt sich die Aufhebung jedoch als rechtswidrig dar.43 Zweifelhaft ist bereits, ob sich die vom Bu...
REWIS RS 2021, 7272
18. März 2021 7. Senat
Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...49 VwVfG sein (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG zu nachträglich eingetretenen Tatsachen oder geänderten Rechtsvorschriften).17 Mit Recht hat das Berufungsgericht die teilweise ...
REWIS RS 2021, 7732
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012. Das Vorhaben ist Teil des Neubaus der A 49, die Kassel mit Gießen verbinden soll. Die nördlichen Ab...
REWIS RS 2020, 4177
26. Januar 2012 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an …
...49 VwVfG sei nicht die Beklagte, sondern die jeweilige Aufsichtsbehörde befugt. Wenn man dies anders sehe, fehle jedenfalls die erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde.4 Das Oberv...
REWIS RS 2012, 9727
14. Juni 2017 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 …
...49 VwVfG stehe dem Kläger nicht zu.12 Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil wende § 51 Abs. 1 VwVfG und § 1 Abs. 8 Bu...
REWIS RS 2017, 9543
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...49 VwVfG) von Verwaltungsakten. Auch aus diesem Grunde liegt keine Divergenz vor, die eine Abweichung von Rechtssätzen in Anwendung derselben Rechtsvorschrift voraussetzt.8 Abgesehen da...
REWIS RS 2022, 1345
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...49 VwVfG) von Verwaltungsakten. Auch aus diesem Grunde liegt keine Divergenz vor, die eine Abweichung von Rechtssätzen in Anwendung derselben Rechtsvorschrift voraussetzt.8 Abgesehen da...
REWIS RS 2022, 1337
2. April 2014 2. Senat
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...49 VwVfG (vgl. Urteile vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16, vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 <82> und vom 22. Oktober 2009 - ...
REWIS RS 2014, 6614
2. Dezember 2019 1. Senat
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
...49 VwVfG aufgehoben worden oder ein entsprechendes förmliches Aufhebungsbegehren im Berufungsverfahren Streitgegenstand gewesen wäre. Dann aber fehlt es an einer Darlegung, inwieweit die Beantwortung ...
REWIS RS 2019, 936
24. Februar 2011 2. Senat
Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...49 VwVfG.11 Dabei belegt das in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eröffnete Rücknahmeermessen, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nich...
REWIS RS 2011, 9116
11. April 2019 3. Senat
Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit
...49 VwVfG), die bei außerhalb der Erteilungsvoraussetzungen liegenden, insbesondere nicht sicherheitsbezogenen Widerrufsgründen zur Anwendung kommen kann (vgl. Wachinger, in: Hermes/Sellner, Beck'...
REWIS RS 2019, 8234
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...49.3 § 9 SUV Nr. 10 Rn. 24 m. w. N.).17 Der als Hauptantrag formulierte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen den Widerruf der Gewährung von Sonderu...
REWIS RS 2023, 635
18. August 2010 8. Senat
Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller
...49 VwVfG Nr. 40 S. 4 f. mit Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 a.a.O.). Die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kann erst beginnen, wenn Entscheidungsreif...
REWIS RS 2010, 4002
22. Februar 2012 6. Senat
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...49 VwVfG. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sanitätssoldat, der tatsächlich eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG getroffen hat, in dem für die Feststel...
REWIS RS 2012, 8918
11. Oktober 2023 1. Senat
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
...49.00 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 28 S. 5). Ihr Erlöschen zeitgleich mit dem Ableben des Statusinhabers ist, wie vorstehend ausgeführt, eine Selbstverständlichkeit, deren ausdrücklicher Regelung es ...
REWIS RS 2023, 8477
21. Oktober 2010 3. Senat
Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist …
...49 Abs. 5 Satz 4 und 5 des Lastenausgleichgesetzes (dazu etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15). Zudem hat das Bundessozialgericht für § 45 SGB X ...
REWIS RS 2010, 2096
27. Mai 2015 3. Senat
Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
...49 Rn. 60 Fn. 184, sowie bei Gayer, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 49 Rn. 44) und keineswegs eine Änderung der rechtlichen Bewertung bei gleichbleibender Tatsachenlage im Auge hat, sondern e...
REWIS RS 2015, 10547
28. Oktober 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...49 VwVfG abweichen. Auch könnten immissionsschutzrechtliche Belange in einem der Freistellungsentscheidung nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht mehr präventiv überprüft werden. Anderenfalls la...
REWIS RS 2010, 1930
31. Juli 2012 4. Senat
Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...49 Rn. 12; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 49 Rn. 6), müsste der Hilfsantrag ohne Erfolg bleiben. Denn die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August ...
REWIS RS 2012, 4155
24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).20 Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung v...
REWIS RS 2012, 6079
15. März 2017 10. Senat
Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V sei jedenfalls verjährt. Der Zuwendungsbescheid sei nach Nr. 2.1. ANBest-K unter der auflösenden Bedingung der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten ergangen; diese...
REWIS RS 2017, 14024
25. Juni 2014 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...49 VwVfG zu bestimmen sind (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19, 37 ff.). Im Zusammenhang mit dem vergleichbar eingehend geregelten Entgeltgenehmigungsverfahren im Postre...
REWIS RS 2014, 4598
29. Mai 2013 6. Senat
Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...49 VwVfG erreichen. Lediglich im Fall einer vollständigen Ablehnung eines Entgeltantrags auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 PEntgV ist wegen der nicht bestehenden Gefahr inhaltlich widersprüchlicher Ent...
REWIS RS 2013, 5418