7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen jedoch ebenfalls nicht vor. Am 12. Januar 2017 erhoben die Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage (M 17 K...
REWIS RS 2017, 16061
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 24Das Bundesamt lehnte es auch e...
REWIS RS 2016, 2550
26. Oktober 2022 1. Senat
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
...49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).13 Die Behörde darf einen ...
REWIS RS 2022, 8035
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...49 VwVfG. § 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines- insbesondere rechtswidrigen - Verwaltungsaktes kann daher ...
REWIS RS 2015, 8630
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...49 Abs. 2 und 3 VwVfG nicht erfüllt sind. Darauf, ob ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste (§ 49 Abs. 1 VwVfG), kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an, wei...
REWIS RS 2022, 3176
6. Oktober 2020
Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
...49 VwVfG ist ein Klageanspruch mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III....
REWIS RS 2020, 10483
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte 1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß ...
REWIS RS 2018, 3649
17. März 2022 3. Senat
...49 VwVfG NRW heranzuziehen sind und- was für den Fall gilt, dass mit dem Feststellungsbescheid zulasten des (privaten) Krankenhausträgers zugleich eine zuvor getroffene Beleihung zur Durchführung von ...
REWIS RS 2022, 3925
17. März 2022 3. Senat
Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung
...49 VwVfG NRW heranzuziehen sind und- was für den Fall gilt, dass mit dem Feststellungsbescheid zulasten des (privaten) Krankenhausträgers zugleich eine zuvor getroffene Beleihung zur Durchführung von ...
REWIS RS 2022, 3926
28. September 2016
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Marokko
...49 VwVfG keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG herleiten. 20Nach § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG hat der Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfr...
REWIS RS 2016, 4736
6. Februar 2019
Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig sowie …
...49 VwVfG. Dies ergibt sich aus Folgendem: 13a) Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides enthält die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Zwar ist gegen di...
REWIS RS 2019, 10584
2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird; insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheid...
REWIS RS 2017, 16197
29. März 2022 6. Kammer
...49 VwVfG erfüllt sind. 21Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der seit dem 06.08.2016 geltenden Fassung des Art. 6 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016, 22vgl. BGBl. I 1939, 23stellt das Bundesamt in F...
REWIS RS 2022, 3748
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird; insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheid...
REWIS RS 2016, 6122
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 14186
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 9368
3. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher …
...49 VwVfG kein Anspruch darauf bestehe, den erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbo...
REWIS RS 2021, 8227
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 7038
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jahr 19...
REWIS RS 2011, 574
24. August 2022 22. Kammer
...49 VwVfG erfüllt sind oder – wofür einiges spricht – deren Vorliegen in jedem Fall (erneut) zu prüfen ist. Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt in Fällen unzulässiger Asylanträge i. S. d...
REWIS RS 2022, 4350
27. November 2017
...49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG würden bei Eintritt des Versorgungsfalles als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, (1.) nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG die Zeit im Angestelltenverhältnis bei der Univer...
REWIS RS 2017, 1711
12. März 2018
...497 [498 m. w. N.]). Dabei meint „Vollziehung“ nicht ausschließlich die verwaltungsbehördliche Vollstreckung des Regelungsinhalts des angegriffenen Verwaltungsaktes. Die aufschiebende Wirkung greift a...
REWIS RS 2018, 12519
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...49 VwVfG in Betracht, zumal die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG angesichts des Gutachtens von Prof. K. vom … Januar 2017 vorliegen würden. Die Maßnahme sei keineswegs abgeschlossen, da Bun...
REWIS RS 2018, 12677
24. Januar 2017
Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde
...49 VwVfG lägen nicht vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 12. Januar 2017 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (M 17 K 17.30529) und beantragte gleichze...
REWIS RS 2017, 16804
18. Februar 2022 22. Kammer
...49Dabei kann hier dahinstehen, ob über Abschiebungsverbote in einem Asylfolgeverfahren nur zu entscheiden ist, wenn – wovon das Bundesamt ausgeht – auch insoweit die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 bi...
REWIS RS 2022, 1160
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