19. November 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG; 12 Abs. 1 I lit. b AKB zur Zahlung von 11.940,- DM nebst Zinsen verpflichtet. 61. 7Die Beklagte ist nicht wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung (§ 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB) leistungsfrei gewor...
REWIS RS 1999, 1308
8. November 2000 20. Zivilsenat
...49 VVG; 1 Nr. 1, 3 Nr. 9 AVB/ARJ). 81. 9Der Versicherungsfall ist in versicherter Zeit erfolgt. Der Hinweis der Berufung auf § 2 Nr. 1 S. 2 AVB/ARJ, wonach für Versicherungsfälle, die vor Beginn des V...
REWIS RS 2000, 578
22. März 1999 6. Zivilsenat
...49 VVG, 12, 13 AKB nicht zusteht. 13Es kann dahinstehen, ob der Kläger dem Zeugen T bei Ausfüllung der Kaskoschadenanzeige am 14.05.1997 als Kaufpreis den exakten Betrag von 30.000,00 DM genannt hat o...
REWIS RS 1999, 511
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...49 VVG, § 1 Ziffern 1, 2 a AHB iVm dem Versicherungsvertrag. 381.) Berufung des Klägers 39Gegen die Beklagte zu 1) steht dem Kläger aus der Tierhalterhaftpflichtversicherung kein Anspruch auf Gewähru...
REWIS RS 2005, 4829
27. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG 12 Abs. 1 I b 13 Abs. 1, Abs. 4 AKB i.H.v. 8.700,00 DM. 6Der Beweis des äußeren Bilds eines Diebstahls im Sinne von § 12 Abs. 1 I b AKB hat der Kläger erbracht. Diesen hatte die Beklagte erst i...
REWIS RS 1999, 1197
2. Juni 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG i.Vbdg. mit § 2 ARB 75 und der von ihr mit Schreiben vom 12.12.1997 erteilten Deckungszusage verpflichtet, den Kläger von den Kosten der Rechtsanwälte N, N2 und Partner für deren Tätigkeit im Z...
REWIS RS 1999, 741
19. Mai 1999 20 . Zivilsenat
...49 VVG, 12 Nr. 1 I b, 13 AKB verpflichtet, für die Beschädigung des versicherten Fahrzeugs "Pick-Up" bei dem Verkehrsunfall vom 20.11.1997 eine Entschädigungsleistung in Höhe von 20.350,00 D...
REWIS RS 1999, 683
23. November 1998 6. Zivilsenat
...493 = VersR 91, 1047 = r+s 91, 249). 20Auch wenn es um die eigene Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers geht, dem der Beweis des äußeren Bildes durch Zeugen nicht gelungen ist, dürfen nur feststehe...
REWIS RS 1998, 1036
20. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...49 VVG vorgelegen hat. Die Beklagte ist gemäß § 13 Ziffer 2 AStB 87 wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin leistungsfrei geworden, weil diese das Rolltor vollständig reparieren liess, ohne d...
REWIS RS 2004, 1079
14. Juni 2000 20. Zivilsenat
...49 VVG in Verbindung mit § 8 Abs. II (1) und (4) AUB 61 auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung wegen einer bei dem Unfall vom 29. Januar 1996 erlittenen dauernden Beeinträchtigung zu. 24...
REWIS RS 2000, 1959
30. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...49 VVG, 12, 13 AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 22.400,00 DM zu. 111. 12Der zur Leistungspflicht der Beklagten führende Versicherungsfall ist eingetreten. Nach dem...
REWIS RS 2000, 680
23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...49 R d.A.) Bezug genommen. 18Die Beiakten 6 Js 26/98 StA Dortmund und 2 OH 24/98 LG Dortmund lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 19Entscheidungsgründe: 20Die zulässige Berufun...
REWIS RS 2001, 3407
21. Januar 2005 20. Zivilsenat
...49, 35 € - weiter. 17Er macht ergänzend geltend, beide Schadenfälle seien der Fa Y unverzüglich durch die von ihm informierte Zeugin H gemeldet worden. 18Als die Arbeiten dann durch das Maklerbüro K ...
REWIS RS 2005, 5347
23. Januar 2008 20. Zivilsenat
...49 VVG; 12 (4) I lit. b AKB. 301. 31Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob der in § 12 (4) I lit. b AKB beschriebene Versicherungsfall "Entwendung" hier überhaupt vorliegt. 32Zwar sind keine...
REWIS RS 2008, 5966
28. Mai 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG; 12 Nr. 1 I b AKB). 181. 19Das äußere Bild des Fahrzeugdiebstahls steht zur Überzeugung des Senats fest. Die Zeugen Z. und S. haben übereinstimmend bekundet, sie hätten den versicherten Morgan...
REWIS RS 1999, 721
9. Februar 2005 20. Zivilsenat
...49 VVG steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. 30a) Soweit der Kläger für den Zeitraum vom 8.September 2003 – 14. November 2003 die Leistung von Krankentagegeld verlangt, ist ein Anspruch schon...
REWIS RS 2005, 5112
30. September 1996 6. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Abs. 1 I b AKB vertragsgemäß einzustehen hatte, ist eingetreten (1), und die Klägerin ist nicht leistungsfrei geworden (2). Der Fahrzeugwert war jedoch erheblich geringer als derjenige, d...
REWIS RS 1996, 450
18. November 1998 20. Zivilsenat
...49 VVG, 1, 2 AERB 87 eine Versicherungsleistung in der zugesprochenen Höhe zu. 221. 23Der Kläger hat das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung bewiesen. Dem Bericht der Polizeibeamten auf Bl...
REWIS RS 1998, 1024
9. Mai 2014 20. Zivilsenat
...49 VVG a.F. i.V.m. §§ 1, 7 AUB 94 ist nicht gegeben. 35Der Kläger hat den Nachweis dafür zu führen, dass die von ihm geltend gemachte Invalidität Folge des Unfalls vom 22. Juli 1991 ist. 36Zwar ist au...
REWIS RS 2014, 9682
17. Januar 2001 20. Zivilsenat
...49 und Bl. 146 – 160 d.A. Bezug genommen. Der Kläger hat behauptet, die aus der Schadensaufstellung ersichtlichen Gegenstände seien von den in die Wohnung eingedrungenen unbekannten Tätern aus der Woh...
REWIS RS 2001, 3860
1. März 1999 6. Zivilsenat
...49 VVG, 12 AKB nicht zusteht. 25Den Vollbeweis der Fahrzeugentwendung kann der Kläger nicht führen, weil Zeugen oder sonstige Beweismittel dafür, daß der Pkw gegen seinen Willen aus der Garage in N en...
REWIS RS 1999, 450