9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I a) AKB über die von der Beklagten bereits gezahlten 4.200,00 DM und die von ihr anerkannte Forderung in Höhe von 2.777,91 DM hinaus Anspruch auf Zahlung weiterer 1.438,20 DM. 5Nic...
REWIS RS 1998, 616
8. Juni 1999 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 Abs. I b AKB nicht zu. 5Es kann dahinstehen, ob die Klägerin das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls nachgewiesen hat (vgl. zu den Anforderungen BGH r+s 1993,169 = VersR 199...
REWIS RS 1999, 747
19. August 1997 9. Zivilsenat
...49 VVG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 II e AKB, weil die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger nicht geführt hat. 4Das Land...
REWIS RS 1997, 595
25. Februar 1997 9. Zivilsenat
...49; Urteil vom 04.06.1996 - 9 U 257/95, in r+s 1996, 478 insoweit nicht abgedruckt; OLG Hamm r+s 1994, 45, 46; r+s 1996, 13; MDR 1996, 1014; OLG Karlsruhe r+s 1994, 46, 47; r+s 1995, 449 ). Etwas ande...
REWIS RS 1997, 276
18. März 2003 9. Zivilsenat
...49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b AKB. Der Versicherungsfall ist nicht bewiesen, und darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung...
REWIS RS 2003, 3865
3. Juni 2003 9. Zivilsenat
...49 VVG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 II e AKB auf Ersatz des Fahrzeugwertes. 14Der Kläger ist gemäß § 76 I VVG klagebefugt. Bei dem Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien handelt es sich um ein...
REWIS RS 2003, 2834
2. November 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1 II e) AKB aufgrund der zwischen den Parteien bestehen Vollkaskoversicherung steht der Klägerin nicht zu. 18Die Klägerin hat den Unfall grob fahrlässig verursacht, indem sie ...
REWIS RS 2004, 942
17. August 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG, 16§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu. 17Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Spezialfelgen überhaupt aufgezogen gewesen sind und ob die Klägerin den Nachweis des äußeren Bildes der Entwe...
REWIS RS 2004, 1901
6. Juli 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 II f) AKB zustand. Die Beklagte ist jedenfalls gemäß §§ 7 V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil dem Kläger eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufk...
REWIS RS 2004, 2480
27. April 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG, 19§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu. 20a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Regel der...
REWIS RS 2004, 3469
31. Mai 2005 9. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 Ib) AKB. 15Beim Diebstahl eines Kraftfahrzeugs billigt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zu, weil sich dieser regelmäßig in Beweisnot befindet. Zutref...
REWIS RS 2005, 3368
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...49 VVG Anm. 3 B). 6Im vorliegenden Fall hat der Kläger bereits das äußere Bild eines Diebstahls nicht bewiesen. Es kann dementsprechend nicht davon ausgegangen werden, daß ein Versicherungsfall vorlie...
REWIS RS 2000, 3451
28. März 2000 9. Zivilsenat
...49 VVG[/ref], § 12 Nr. 1 Abs. I b AKB nicht zu. 5a) Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls dargelegt und nachgewiesen hat 6( vgl. zu den Anforderungen BGH r+s...
REWIS RS 2000, 2686
29. September 1998 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB auf Entschädigung aus der von dem Zeugen L. für das Fahrzeug bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung zu. 4Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,...
REWIS RS 1998, 841
10. September 2002 9. Zivilsenat
...49 VVG i. V. m. § 12 AKB - der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - nicht zu. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei wegen einer grob fah...
REWIS RS 2002, 1659
14. Mai 2002 9. Zivilsenat
...49 VVG. 41. In der Wohnung des Klägers ist es zu einem Leitungswasserschaden ( §§ 1 Ziffer 1 c), 3 C VHB 74) an Bildern gekommen, die in seinem Eigentum standen und von der Hausratversicherung umfasst...
REWIS RS 2002, 3218
2. März 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG, 21§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu. 22a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Regel der...
REWIS RS 2004, 4324
23. Dezember 2003 9. Zivilsenat
...49 VVG, denn diese beruft sich mit Recht auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 20Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Darstellung der Be...
REWIS RS 2003, 12
25. Mai 2004 9. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 I b) AKB zustand. Die Beklagte ist jedenfalls gemäß §§ 7 V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil dem Kläger eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufkl...
REWIS RS 2004, 3021
26. April 2005 9. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. II e AKB nicht zu. 24Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufkl...
REWIS RS 2005, 3832
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 II e AKB kein Anspruch auf Zahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 28.200,- DM nebst Zinsen zusteht. Zwar entfällt der Versicherungsschutz mangels einer Repräsentantenstellung d...
REWIS RS 2001, 109
30. Juni 1998 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 I 1 b AKB aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag verpflichtet, eine Entschädigungsleistung in Höhe von insgesamt 29.561,40 DM nebst Zinsen zu erbringen. Vielmehr...
REWIS RS 1998, 657
8. Juni 1999 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 135/98 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 249/97 - wird zurückg...
REWIS RS 1999, 748
2. Dezember 1997 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB zu, nachdem der Eintritt des Versicherungsfalles, hier in Form des am 21.11.1995 erfolgten Diebstahls des bei der Beklagten vollkaskoversicherten Kraftfahrzeugs Mercedes-Ben...
REWIS RS 1997, 807
25. April 2006 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Abs. II e AKB ergibt. Jedenfalls durfte der Kläger darauf vertrauen, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung bestanden hat. Gegenüber dem Kläger kann s...
REWIS RS 2006, 3855