14. März 2000 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I d AKB nicht zu. 5Der Kläger hat jedenfalls nicht bewiesen, dass der angebliche Zusammenstoß mit einem Hasen zu dem eingetretenen Schaden geführt hat. 6Der Versicherungsnehmer muß ...
REWIS RS 2000, 2842
11. Januar 2000 9. Zivilsenat
...49 VVG[/ref], 12 Abs. 1 I. b), 13 AKB. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass sein Pkw Honda Civic, amtliches Kennzeichen .-.. ..., in der Nacht vom 02. zum 03.09.1996 im Sinne von § 12 Abs. 1 I. b) AKB ...
REWIS RS 2000, 3553
16. Mai 2001 20. Zivilsenat
...49 VVG; 12 Nr. 1 I lit. b AKB zur Diebstahlsentschädigung verpflichtet. Wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat, ist die Beklagte wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung (§ 7 I Nr. 2...
REWIS RS 2001, 2556
2. September 2003 4. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Nr. 1 I lit. b) AKB. 4Die Beklagte ist gemäß §§ 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3, 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, weil der Kläger und sein Sohn, dessen Verhalten als Versicherter sich d...
REWIS RS 2003, 1791
27. April 1999 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB nicht zu. 4Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an dem Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls. 5Bei einem behaupteten Diebstahl eines ...
REWIS RS 1999, 607
27. Mai 1998 20. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Nr. 1 I b, 13 AKB zu. 31. 4Die Beklagte kann sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles - §§6 Abs. 3 VVG, 7 Abs. 4 AKB - beru...
REWIS RS 1998, 596
28. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Nr. 1 II e, 13 Nr. 1 AKB auf eine Versicherungsleistung, denn die Beklagte ist nach § 61 VVG von der Leistung befreit. Die Klägerin hat den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt. 10Nach dem...
REWIS RS 1998, 941
28. Juni 2001 11. Zivilkammer
...49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Nr. l II e, 13 AKB zu. 20Der Kläger kann von dem Beklagten für die bei dem Verkehrsunfall erlittenen Schäden keine Kaskoentschädigung fordern, da er den Unfall im Sinne ...
REWIS RS 2001, 2085
25. Oktober 2000 20. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 e AKB ist nicht nach § 61 VVG ausgeschlossen. 5Es ist zwar zutreffend und entspricht auch weiterhin der Auffassung des Senats, daß Rotlichtverstöße wegen ihrer besonderen Gefährlichk...
REWIS RS 2000, 727
1. April 2003 9. Zivilsenat
...49 VVG, 1 Nr. 1, 7 Nr. 1 VHB 92 auf Grund des Schadenereignisses vom 26.09.1998 steht dem 6Kläger gegen die Beklagte nicht zu. 7Bei dem Teppichboden im Hause des Klägers handelt es sich nicht um ver...
REWIS RS 2003, 3595
25. Februar 2003 9. Zivilsenat
...49 bei der Beklagten teilkaskoversichert. Sie nimmt die Beklagte wegen eines von ihr behaupteten Diebstahls in Anspruch, der sich am 16. März 1999 in Nizza ereignet haben soll. Damaliger Fahrer war de...
REWIS RS 2003, 4205
16. April 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG; 1 Nr. 1 a, 3 Nr. 3 a AFB 87 zur Entschädigung des Brandschadens in Höhe von 18.237,00 DM verpflichtet. Im übrigen sind Klage und Berufung unbegründet. 71. 8Der Beklagte ist nicht nach § 61 VVG...
REWIS RS 1999, 579
13. April 1999 9. Zivilsenat
...49 VVG ohne Hinderungsgrund aus § 4 II Nr. 1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AHB zu. Das Landgericht hat der Klage deshalb zu Recht stattgegeben. 3Die mit der Berufung gegen das angefo...
REWIS RS 1999, 554
14. September 1998 6. Zivilsenat
...49 VVG i.V.m. § 12 AKB vertragliche Kaskoentschädigung zu leisten. 141.1 15Allerdings ist auch in der Berufungsinstanz nicht bewiesen worden, daß der vom Kläger in erster Linie zur Begründung seines A...
REWIS RS 1998, 790
2. Dezember 1997 9. Zivilsenat
...49 VVG ungeachtet sonstiger Zweifel jedenfalls deshalb nicht zu, weil die Beklagte wegen Verletzung der den Kläger treffenden Obliegenheit, bei Eintritt eines Versicherungsfalles unverzüglich der zust...
REWIS RS 1997, 806
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 I b S. 1 AKB nicht geltend machen. 5Dem Kläger fehlt nämlich die Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung. 6Nach § 75 Abs. 1 VVG stehen bei einer Versicherung für fremde R...
REWIS RS 2000, 3457
23. Juli 1999 20. Zivilsenat
...49 VVG i.V.m. den §§ 5, 18 VHB 84 verpflichtet, die Klägerin wegen der angeblich bei dem behaupteten Einbruchdiebstahl als gestohlen gemeldeten Gegenstände zu entschädigen. Die Klägerin hat die beding...
REWIS RS 1999, 898
13. August 2002 9. Zivilsenat
...49.500,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem geltenden Basiszinssatz seit dem 14.9.2000 zu zahlen. 6Die Beklagte hat beantragt, 7die Klage abzuweisen. 8Sie hat den Diebstahl bestritten. Es spreche eine erhe...
REWIS RS 2002, 1928
13. August 2002 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 II e) AKB nicht zu. Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Auf...
REWIS RS 2002, 1931
12. Juni 1996 20. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Nr. 1 I lit. b AKB zur Diebstahlsentschädigung verpflichtet. 6Es bedurfte keiner Entscheidung dazu, ob die Klägerin den behaupteten Fahrzeugdiebstahl hinreichend beweisen kann, da der Bekla...
REWIS RS 1996, 264
27. März 2002 23. Zivilkammer
...49 VVG, I 7 Abs. 2 c GUB 95. Zwar handelte es sich nach Ansicht des Gerichts bei dem von dem Kläger geschilderten Ereignis um einen Unfall im Sinne von § 1 Abs. 3 GUB 95. Darauf kommt es jedoch nicht ...
REWIS RS 2002, 3869
4. September 2001 9. Zivilsenat
...49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b AKB. Die Beklagte ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei, §[ref=2198149f-4264-4bca-954d-2f64e8d45859]§ 7 I Abs....
REWIS RS 2001, 1470
26. Januar 2000 20. Zivilsenat
...49 VVG, 12 Abs. 1 II e AKB. Das Vorliegen eines Versicherungsfalls ist zwischen den Parteien unstreitig. In rechtlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien allein streitig, ob die Umstände, die zu dem ...
REWIS RS 2000, 3326
4. Juli 2001 20. Zivilsenat
...49 VVG; 1, 16 AStB zur Entschädigungsleistung verpflichtet. 10Ob – wie das Landgericht angenommen hat – die Verjährungseinrede der Beklagten durchgreift, kann offenbleiben. Insoweit bedurfte es der D...
REWIS RS 2001, 2033
2. Juli 2001 9. Zivilsenat
...49 VVG, § 12 Nr. 1 II e) AKB nicht zu. 5Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Unfall, bei dem der Wagen nach rechts von der Fahrbahn abkam, durch grobe Fahrlässigkeit im Sinne vo...
REWIS RS 2001, 2064
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