3. Mai 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24, 25 StVG eine Geldbuße von 50,- EURO verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. 4Hiergegen richtet sich die Rechtsbes...
REWIS RS 2005, 3718
22. Oktober 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, §§ 53, 46 OWiG i. V. m. § 100 h StPO, wonach Datenverarbeitungen mittels dieser Verfahren dann zulässig sind, wenn der konkrete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt. Dies ...
REWIS RS 2009, 995
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 15,00 Euro verhängt worden. Mit einem als "Rechtsbeschwerde" überschriebenen Telefax-Schreiben vom 29.10.2008, das bei Gericht am 30.10.2008 eingegangen is...
REWIS RS 2008, 17
4. Juli 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO i.V.m. § 24 3StVG" zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabeanordnung gemäß § 25 Abs. 2 a StVG ver- 4hängt. Nach den zu...
REWIS RS 2002, 2452
2. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG schuldig gemacht. Für diese Ordnungswidrigkeit hielt das Gericht zur Einwirkung auf den Betroffenen eine erhöhte Festsetzung der Geldbuße auf 400,00 EUR für angemessen, so dass von ei...
REWIS RS 2006, 1028
22. Oktober 2009 1. Strafsenat
...49 StVO) eine Geldbuße von 40,00 € verhängt worden. Dem liegen folgende Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde: 4"Am 26.11.2008 um 12:21 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug der Marke ...
REWIS RS 2009, 991
29. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- € festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Dazu hat das Amtsgericht u.a. folgende Feststellungen getroffen: 5"De...
REWIS RS 2006, 2
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu v...
REWIS RS 2006, 885
5. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 46 OWiG i.V.m. § 100h StPO liegen kann (was möglicherweise von den konkreten Umständen des Einzelfalls einer solchen Messung abhängt, z.B. ob die Aufzeichnung erst einsetzt, wenn ein Tatverda...
REWIS RS 2009, 1333
6. August 2009 2. Strafsenat
...49 StVO § 24 StVG; 102.1 BKat) eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zul...
REWIS RS 2009, 2189
12. März 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...49 StVO i.V.m. § 24 StVG" eine Geldbuße von 300,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Die Rechtsbeschwerde des Betro...
REWIS RS 2002, 4117
3. August 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO eine Geldbuße von 80,- DM festgesetzt worden. 3Das Amtsgericht Recklinghausen hat mit Urteil vom 20. Januar 1999 den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OW...
REWIS RS 1999, 920
14. Juni 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO durch ein Überholen bei unklarer Verkehrslage nicht. 10Eine unklare Verkehrslage ist dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa w...
REWIS RS 2018, 7769
4. Februar 1999 4. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Bußgeldsachen: 4 Ss OWi 49/99 None None Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, ...
REWIS RS 1999, 363
29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...49 Abs. 1, 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 11 StVO, 24 StVG. None 1G r ü n d e : 2Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger Verkehrsordnu...
REWIS RS 2004, 956
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 35 € festgesetzt worden. 4Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2005. Seinen Zulassungsantrag ha...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 35 € festgesetzt worden. 4Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2005. Seinen Zulassungsantrag ha...
REWIS RS 2005, 2043
11. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat die Bet...
REWIS RS 2005, 2205
11. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat die Bet...
REWIS RS 2005, 2202
6. Juli 2005 Einzelrichterin
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rec...
REWIS RS 2005, 2706
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 15,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu v...
REWIS RS 2005, 3425
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses in Abwesenheit der Betroffenen verkündete und ihrem Verteidiger am 08.10.2007 zuges...
REWIS RS 2008, 6332
14. Februar 1997 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 200 DM festgesetzt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 29. Juli 1995 ge...
REWIS RS 1997, 260
27. November 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24StVG vor." 9Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er unter näheren Ausführungen die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er ist insbesonder...
REWIS RS 2007, 618
14. Februar 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG erfüllt." 7Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, welche auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist. 8II. 9Das statthafte und in zul...
REWIS RS 2008, 5537
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