14. August 2020 Strafrichter
...49 StVO; 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG; 3 Abs. 4a BkatV; 17 OWiG. None 1Gründe: 2I. 3Der am XX geborene Betroffene ist als Fussballprofi bei der C GmbH & Co. KGaA beschäftigt und erhält als sol...
REWIS RS 2020, 6687
29. September 2016 1. Strafsenat
...49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverf...
REWIS RS 2016, 4612
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- € festgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. Februar 2005 in I auf dem H-Ring seinen Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst zu haben, so ...
REWIS RS 2006, 5283
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass dieses erst wirksam wird, ...
REWIS RS 2006, 5742
14. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt (Bl. 6 f. d.VV.). Gegen den ihm am 28.06.2018 zugestellten Bußgeldbescheid (Bl. 8 d.VV.) hat der Betroffene mit Schreib...
REWIS RS 2019, 10270
27. März 2018
Amtsgericht Zeitz : 13 OWi 738 Js 208689/17 None None None None Tenor Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 24.08.2017 -3890-523549-...
REWIS RS 2018, 11564
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 75,- € verurteilt. 3Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem er den Eintritt der Verfolgungsverjährung ...
REWIS RS 2006, 4448
2. Juli 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. 6Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der ...
REWIS RS 2009, 2704
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 75,- € und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. 3Unter dem 24. März 2005 hat das Amtsgericht die Zustellung eines abgekürzten Urteils, b...
REWIS RS 2005, 2921
16. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 76,69 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt (BI. 34-37 d.A. ). Die gem. § 79 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG statthafte Rechtsbesch...
REWIS RS 2002, 2284
11. November 2020
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020 [BGBl. I, 814]
...49 StVO, § 17 OWiG (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91 = BGHSt 38, 125 = ZfSch 1992, 30 = NJW 1992, 446 = VerkMitt 1992, Nr. 11 = NStZ 1992, 135 = DAR 1992, 69 = NZV 1992, ...
REWIS RS 2020, 7779
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende tatsächliche...
REWIS RS 2005, 4677
30. Mai 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,- EURO verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. 4Hiergegen richtet sich die auf den R...
REWIS RS 2006, 3312
3. September 2018
Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil
...49 StVO i.V.m. Nr. 12.6.1 BKat) eine Geldbuße von 110 € fest. Den Einspruch des Betr. verwarf das AG mit in Abwesenheit des Betr. und seines Verteidigers ergangenem Urteil vom 15.02.2018 nach § 74 II ...
REWIS RS 2018, 4201
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG, Nr. 112 BKatVO zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Der Betroffene hat hiergegen am 12.03.2008 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Das Urteil ist dem insoweit bevollmä...
REWIS RS 2008, 2842
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1 und Abs. 2a StVG (qualifizierter Rotlichtverstoß)" zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betr...
REWIS RS 2007, 5080
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1 und Abs. 2a StVG (qualifizierter Rotlichtverstoß)" zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betr...
REWIS RS 2007, 5084
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 Abs. 1 Nr. 3 StVO und nicht auf §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (vom Tat- 6richter vereinfacht mit §§ 41 Abs. 2, 49 StVO bezeichnet) hätte gestützt werden müssen. Dadurch wir...
REWIS RS 1999, 1251
24. April 1998 1. Strafsenat
...49 StVO[/ref] zu einem Bußgeld von 130,00 DM sowie einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. 4Die hiergegen gerichtete und zulässig eingelegte Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die allgemeine Sa...
REWIS RS 1998, 519
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Gebrauch gemacht. Dazu hat es folgende...
REWIS RS 2007, 5592
15. Januar 2016
Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung
...49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8. BKat, § 4 Abs. 1 BKatV (andere Kfz) Tab.: 741008 3Eintragungen nach dem 01.05.2014: Datum der 1. Tat 2. Entscheid. 3. Recht...
REWIS RS 2016, 17617
22. Februar 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO nicht tragen. Wenn auch an die Urteilsgründe im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen die Urteilsgründe jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsb...
REWIS RS 2005, 4858
8. Oktober 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO eine Geldbuße von 100,- € festgesetzt. 3Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit näheren Ausführungen der Rügen formellen und materiellen Rechts...
REWIS RS 2003, 1314
1. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 2. Senat für Bußgeldsachen: 2 Ss OWi 494/08 None None Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsg...
REWIS RS 2008, 3062
5. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO i. V. m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat (unter Gewährung der sog. 4-Monats-Frist) angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts b...
REWIS RS 2008, 3577
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