25. März 2009 5. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-ben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
REWIS RS 2009, 4308
25. Januar 2006 2. Strafsenat
...49 StGB für rechtsfehlerhaft. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben keinen Erfolg. 3 I. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgenden Sachverhalt festge-stellt: 4 Der...
REWIS RS 2006, 5373
7. September 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder …
...49 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung trägt nicht die...
REWIS RS 2021, 2808
28. April 2016 4. Strafsenat
...49, 239, 241), die revisionsrecht-lich nur eingeschränkt überprüfbar ist(BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 5StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497).Es ist...
REWIS RS 2016, 12147
9. August 2016 1. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Landshut vom 23. März 2016 im Strafausspruch aufge-hoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache...
REWIS RS 2016, 6981
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
...49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Damit hat es die Prüfung versäumt, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach § 249 Abs...
REWIS RS 2014, 211
9. August 2016 1. Strafsenat
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder …
...49 Abs. 2 StPO.I.2 Nach den Feststellungen übernahm der Angeklagte am 16. Oktober 2015 in Südafrika einen mit Heroingemisch präparierten Koffer von seinem nicht näher bekannten Auftragg...
REWIS RS 2016, 6974
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...49, 239, 241), die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 – 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 – 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497). ...
REWIS RS 2016, 12138
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...49 Abs.1 StGBvorgenom-men. Damit hat es die Prüfung versäumt, ob bei Anwendung von Erwachse-nenstrafrecht nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach § 249 Abs...
REWIS RS 2014, 267
26. November 2014 2. Strafsenat
...49 StGB hinsichtlich der Tat vom 22.August 2013 bzw. hinsichtlich der Tat vom 7.Juni 2013 durch Anwendung des geminderten Strafrahmens des §30 Abs.2 BtMG unter Verbrauch des §21 StGB Rechnung getragen...
REWIS RS 2014, 992
9. November 2000 1. Strafsenat
...49 StGB von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren sechs Monaten auszugehen". 8Das Landgericht hat demnach hinsichtlich beider abgeurteilten Taten den erhöhten Strafrahmen für...
REWIS RS 2000, 548
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
...49 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern; jedoch hält der Strafausspruch gegen den Angeklagten O. rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat das Vorl...
REWIS RS 2019, 5562
30. April 2009 1. Strafsenat
...491). 19Die schriftlichen Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass diese drei Schritte gedanklich nacheinander vollzogen worden sind (Schäfer a.a.O. Rn. 493). 20Hier hat die Strafkammer - von dieser...
REWIS RS 2009, 3736
21. Januar 2014 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat
...49 Abs. 2 StPO.II.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte K. mehrere Verkäufe von Marihuana des Mitangeklagten S. an den anderweit Verurteilten Ka. ...
REWIS RS 2014, 8562
7. März 2012 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten S.gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er ...
REWIS RS 2012, 8473
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...49 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO).3 I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor; Verfolgungsverjährung ist für die im Zeitraum 2001 bis 2003 begangenen Taten nicht eingetreten.4...
REWIS RS 2012, 8490
16. Februar 2012 2. Strafsenat
Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung …
...49 StGB mit dem Hinweis auf die zur Tatzeit erst einsetzenden Entzugserscheinungen abgelehnt (UA S. 6). Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat sie dem Angeklagten versagt, weil sie aufgrund der Anzahl...
REWIS RS 2012, 9086
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2008 ihn betreffend im a) Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte d...
REWIS RS 2008, 1296
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall 686 der Anklage der tateinheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt schuldig is...
REWIS RS 2007, 83
26. Juli 2006 5. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch übe...
REWIS RS 2006, 2403
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...49 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Schwerin vom 1. November 2002 mit denFeststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringungdes Angeklag...
REWIS RS 2003, 3017
29. Januar 2021 4. kleine Strafkammer
...49 StGB nach Ausübung des ihr insoweit eingeräumten Ermessens keinen Gebrauch gemacht. 27Die Prüfung, ob von der Milderungsmöglichkeit des § 17 S. 2 StGB Gebrauch gemacht werden kann, ist an dem Grade...
REWIS RS 2021, 9035
18. Juni 2021 4. Große Strafkammer
...49Der Angeklagte C hat sich dahingehend eingelassen, dass er der Fahrer gewesen sei. Der Angeklagte A habe ihn Anfang November 2020 angesprochen, ob er ihn irgendwo hinfahren könne. Er habe beim erste...
REWIS RS 2021, 4828
21. April 2020 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 82. 9Hingegen erweist sich die Begründung der Berufungsstrafkammer zur Rechtsfolgenseite in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft. Die Urteilsgründe belegen daher nicht, dass dieser...
REWIS RS 2020, 4881
21. Januar 2014 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten K.wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Juli 2013 soweit es ihn be-trifft,a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der An...
REWIS RS 2014, 8545
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