23. November 2004 20. Zivilsenat
...49 MarkenG. Sie ist nach [ref=eb33badc-2309-49ac-9deb-0ae75278cbf2]§ 50 Abs. 1 MarkenG[/ref] geltend zu machen (Ingerl/Rohnke a.a.O. § 49, Rdnr. 34). Wenn die absoluten Schutzhindernisse also eine ma...
REWIS RS 2004, 558
30. Juli 2002 20. Zivilsenat
...49B. 50Soweit die Klage zulässig ist, ist sie nicht begründet. Markenrechtliche Ansprüche stehen den Klägerinnen nicht zu. 51I. 52Dabei kann zugunsten der Klägerin zu 1. davon ausgegangen werden, dass...
REWIS RS 2002, 2080
31. Januar 2008 20. Zivilsenat
...49. Deutsche Marke "p. a. c." DE 3… 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Vorliegend sei ein besonderer Umstand gegeben, be...
REWIS RS 2008, 5795