26. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige …
...49 MarkenG; Art. 18 UMV). Dennoch lassen die Zeitpunkte der vorgenannten Aktivitäten der Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. ihrer Lizenznehmerin darauf schließen, dass sie lediglich als Reaktion a...
REWIS RS 2018, 2370
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte …
...49 MarkenG am 19. Februar 1996 (Anlage 11); von der gleichen Firma sei am gleichen Tage die Wort-/Bildmarke " Les Pages Jaunes Internationales " für die gleichen Waren angeme...
REWIS RS 2010, 7602
26. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ecosis" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung …
...49 MarkenG; Art. 18 UMV). Dennoch lassen die Zeitpunkte der vorgenannten Aktivitäten der Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. ihrer Lizenznehmerin darauf schließen, dass sie lediglich als Reaktion a...
REWIS RS 2018, 2371
24. Januar 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch …
...49 MarkenG unter anderem auch in Bezug auf die hier relevanten Widerspruchsmarken erhoben. Das LG München I hat mit Urteil vom 10. Februar 2014 (AZ: …) die Klage mangels Klagebefugnis im Hinblick auf ...
REWIS RS 2018, 15110
14. April 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – …
...49 Abs. 1 MarkenG a. F. sowie auf Verfall wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. gestützt. Die angegriffene Marke werde von der Antragsgegnerin allenfalls region...
REWIS RS 2020, 46
7. März 2019 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" – Pflicht zur Bestellung – Benachrichtigung durch DPMA – …
...49, 53 MarkenG gestellt, da die Marke nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden sei.5 Eine Mitteilung über den Eingang dieses Antrages auf Schutzentziehung wurde an die in den Vereinigten...
REWIS RS 2019, 9607
10. Oktober 2019 26. Senat
...493/1999 vom 17. Mai 1999, weil die Verbraucher über Qualität und Herkunft des verkauften Weins getäuscht würden. Verstoßen werde auch gegen Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, weil die für d...
REWIS RS 2019, 2755
4. September 2019 28. Senat
...49 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass je...
REWIS RS 2019, 3907
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung …
...49,5 Mio. im Jahre 2007 und 52,2 Mio. im Jahre 2008 (BF 8, Bl. 195 ff. GA). Das DPMA habe eine bösgläubige Markenanmeldung der Deutschen Postreklame GmbH nicht positiv festgestellt, sondern bloße Verm...
REWIS RS 2010, 7615