24. Januar 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch …
...49 MarkenG unter anderem auch in Bezug auf die hier relevanten Widerspruchsmarken erhoben. Das LG München I hat mit Urteil vom 10. Februar 2014 (AZ: …) die Klage mangels Klagebefugnis im Hinblick auf ...
REWIS RS 2018, 15110
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...49 Abs. 3 MarkenG nicht eingetreten, dementsprechend besteht auch der auf den Widerklageantrag der Beklagten titulierte Löschungsanspruch nicht. 115Nach § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 MarkenG trit...
REWIS RS 2001, 3831
14. Februar 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Entwicklung eines Namens zu einer Gattungsbezeichnung; Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen …
...499 = GRUR 2004, 946 Rn. 25 ff. - Nichols).22 Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, fehlt es an der für ...
MDR 2019, 1324-1325REWIS RS 2019, 10322
31. Januar 2008 20. Zivilsenat
...49. Deutsche Marke "p. a. c." DE 3… 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Vorliegend sei ein besonderer Umstand gegeben, be...
REWIS RS 2008, 5795
14. April 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – …
...49 Abs. 1 MarkenG a. F. sowie auf Verfall wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. gestützt. Die angegriffene Marke werde von der Antragsgegnerin allenfalls region...
REWIS RS 2020, 46
7. März 2019 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" – Pflicht zur Bestellung – Benachrichtigung durch DPMA – …
...49, 53 MarkenG gestellt, da die Marke nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden sei.5 Eine Mitteilung über den Eingang dieses Antrages auf Schutzentziehung wurde an die in den Vereinigten...
REWIS RS 2019, 9607
10. Oktober 2019 26. Senat
...493/1999 vom 17. Mai 1999, weil die Verbraucher über Qualität und Herkunft des verkauften Weins getäuscht würden. Verstoßen werde auch gegen Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, weil die für d...
REWIS RS 2019, 2755
4. September 2019 28. Senat
...49 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass je...
REWIS RS 2019, 3907
13. Januar 2023 6. Zivilsenat
...49 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG unbegründet, weil die streitgegenständlichen Marken in dem in § 49 Abs. 1 MarkenG bestimmten Zeitraum für die eingetragene Dienstleistung „Finanzwesen“ gemäß § 26 MarkenG rec...
REWIS RS 2023, 3755
13. Januar 2023 33. Zivilkammer
...49 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG unbegründet, weil die streitgegenständlichen Marken in dem in § 49 Abs. 1 MarkenG bestimmten Zeitraum für die eingetragene Dienstleistung „Finanzwesen“ gemäß § 26 MarkenG rec...
REWIS RS 2023, 2638
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung …
...49,5 Mio. im Jahre 2007 und 52,2 Mio. im Jahre 2008 (BF 8, Bl. 195 ff. GA). Das DPMA habe eine bösgläubige Markenanmeldung der Deutschen Postreklame GmbH nicht positiv festgestellt, sondern bloße Verm...
REWIS RS 2010, 7615
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