19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...49 MarkenG, gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Regelung in § 55 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, wonach in Fällen, in denen vor oder nach Erhebung der Kla...
REWIS RS 2007, 5667
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...49 MarkenG vorliege, ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Marke Bestand haben werde und hat deshalb keine Veranlassung gesehen auszusetzen. Da sich eine Aussetzung im Hinblick auf geringe E...
REWIS RS 2019, 55
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...49 Abs. 3 MarkenG nicht eingetreten, dementsprechend besteht auch der auf den Widerklageantrag der Beklagten titulierte Löschungsanspruch nicht. 115Nach § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 MarkenG trit...
REWIS RS 2001, 3831
13. Januar 2023 6. Zivilsenat
...49 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG unbegründet, weil die streitgegenständlichen Marken in dem in § 49 Abs. 1 MarkenG bestimmten Zeitraum für die eingetragene Dienstleistung „Finanzwesen“ gemäß § 26 MarkenG rec...
REWIS RS 2023, 3755