17. August 2011 1. Zivilsenat
Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 53 Rn. 7). Dazu zählt auch die Prüfung, ob die Marke bere...
REWIS RS 2011, 3997
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...49 MarkenG gelöscht.15 Der Beschwerdeführer legte durch seinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Berichtigung vom 26. Juli 2007 und die Löschung der streit...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...49 MarkenG gelöscht (Bl. 82 der Amtsakte).18 Der Beschwerdeführer legte durch seinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Berichtigung vom 26. Juli 2007 und d...
REWIS RS 2012, 7390
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...49 MarkenG gelöscht (Bl. 82 der Amtsakte).15 Der Beschwerdeführer legte durch seinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Berichtigung vom 26. Juli 2007 und d...
REWIS RS 2012, 7381
17. August 2011 I. Zivilsenat
...49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den or-dentlichen Gerichten vorbehalten (vgl. Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., §53 Rn.7). Dazu zählt auch die Prüfung, ob die Marke bereit...
REWIS RS 2011, 3947
4. Mai 2023 25. Senat
...49 MarkenG vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beendet sei. Die Widerspruchsmarke sei rechtserhaltend benutzt worden, da 46.000 mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnete Produkteinheiten in den Ve...
REWIS RS 2023, 4809
27. Juli 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG …
...49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestellt worden sei und diese Bestimmung - anders als § 49 Abs. 1 MarkenG - nicht auf § 55 MarkenG verweise. Es existiere gar kein Inhaber mehr, der widersprechen oder gegen de...
REWIS RS 2010, 4413
24. August 2017 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" –zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – …
...49 Abs. 1, 53 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag ist der Antragsgegnerin am 22. Dezember 2014 per Einschreiben zugestellt worden. Da sie dem Löschungsantrag nicht widersprochen hat, ist die angegr...
REWIS RS 2017, 6182
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...49 - Cupresa/Kunstseide) und hierbei die für die Klägerin erfolgteMarkeneintragung für Kosmetik-Produkte herangezogen. Unerheblich ist, daßdie Beklagte zu 2 die rechtserhaltende Benutzung dieser Marke...
REWIS RS 2001, 3763
20. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...49 MarkenG vorliege, ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Marke Bestand haben werde und hat deshalb keine Veranlassung gesehen auszusetzen. Da sich eine Aussetzung im Hinblick auf geringe E...
REWIS RS 2019, 55
23. Februar 2017 I. Zivilsenat
...49 Abs.1 MarkenG (Fuchs-Wissemann in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3.Aufl., §125c MarkenG Rn.3; Reinartz, GRURInt.2012, 493, 495; kritisch hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Aufl., §125...
REWIS RS 2017, 15026
28. Februar 2019
Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
...49 MarkenG für die (eingeschränkte) Warengruppe „durch Muskelkraft betriebene Landfahrzeuge (ohne Automobile), die zusätzlich elektrisch angetrieben werden können“ verneint. 91. Die Klägerin hat nicht...
REWIS RS 2019, 9744
7. Mai 2020 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung …
...49, 53 MarkenG gestellt, da die Marke nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden sei.5 Eine Mitteilung über den Eingang dieses Antrages auf Schutzentziehung wurde an die in den Vereinigten...
GRUR 2021, 888REWIS RS 2020, 3200
26. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige …
...49 MarkenG; Art. 18 UMV). Dennoch lassen die Zeitpunkte der vorgenannten Aktivitäten der Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. ihrer Lizenznehmerin darauf schließen, dass sie lediglich als Reaktion a...
REWIS RS 2018, 2370
23. Februar 2017 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit …
...49 Abs. 1 MarkenG (Fuchs-Wissemann in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 125c MarkenG Rn. 3; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493, 495; kritisch hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl...
MDR 2019, 1008-1009REWIS RS 2017, 15046
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte …
...49 MarkenG am 19. Februar 1996 (Anlage 11); von der gleichen Firma sei am gleichen Tage die Wort-/Bildmarke " Les Pages Jaunes Internationales " für die gleichen Waren angeme...
REWIS RS 2010, 7602
9. Juni 2011 1. Zivilsenat
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der …
...49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG wegen Verfalls zu löschen. Dazu hat es ausgeführt:10 Der Anmelder einer Marke handele unlauter und sittenwidrig im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UW...
REWIS RS 2011, 5848
26. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ecosis" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung …
...49 MarkenG; Art. 18 UMV). Dennoch lassen die Zeitpunkte der vorgenannten Aktivitäten der Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. ihrer Lizenznehmerin darauf schließen, dass sie lediglich als Reaktion a...
REWIS RS 2018, 2371
29. April 2010 1. Zivilsenat
Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...49,24 € verlangt. Die Beklagten haben die Zahlung mit der Begründung verweigert, die Lizenzvereinbarung sei schon zum 31. Dezember 2003 beendet gewesen. Hilfsweise haben sie mit einem der Beklagten zu...
REWIS RS 2010, 7014
9. Juni 2011 I. Zivilsenat
...49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2a)Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung ...
REWIS RS 2011, 5861
31. März 2010 1. Zivilsenat
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
...49 Tz. 10 = WRP 2009, 963 – My World, m.w.N.).14 2. Das Bundespatentgericht hat die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens verneint, weil es nicht hat feststellen können, dass e...
REWIS RS 2010, 7893
29. April 2010 I. Zivilsenat
...49,24 • verlangt. Die Beklagten haben die Zahlung mit der Begründung verweigert, die Lizenzvereinbarung sei schon zum 31. Dezember 2003 beendet gewesen. Hilfsweise haben sie mit einem der Beklagten zu...
REWIS RS 2010, 7024
28. August 2003 I. Zivilsenat
...49 Rdn. 25; Ingerl/Rohnke aaO § 49 Rdn. 29; v. Schultz/Stuckel,Markenrecht, § 49 Rdn. 11; Ströbele/Hacker aaO § 49 Rdn. 35 ff.).b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsge-ric...
REWIS RS 2003, 1810
30. Juli 2002 20. Zivilsenat
...49B. 50Soweit die Klage zulässig ist, ist sie nicht begründet. Markenrechtliche Ansprüche stehen den Klägerinnen nicht zu. 51I. 52Dabei kann zugunsten der Klägerin zu 1. davon ausgegangen werden, dass...
REWIS RS 2002, 2080
31. März 2010 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZB 62/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 62/09 vom 31. März 2010 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 302 23 496.9 Nachsc...
REWIS RS 2010, 7881
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