9. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...49 Rn.49; Schmidt/Sinz, InsO, 19.Aufl., §165 Rn.8; MünchKomm-InsO/Ganter, 3.Aufl., Rn.147, 165 vor 404142-20-§§49-52; Eckardt, Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren, 14.Aufl., Rn.12, 266ff; Zeuner NJ...
REWIS RS 2016, 10277
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...49 InsO zustehe, folge nichts anderes.III.4 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Da...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
30. Mai 2017
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten
...49 InsO zusteht. Entsprechend nehmen diese beiden Gläubiger als Insolvenzgläubiger nur nach der Vorschrift des § 52 InsO am Verfahren teil, wenn also auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet wird ...
REWIS RS 2017, 10227
8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …
...49 InsO betriebe. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG erfassten öffentlichen Lasten. Da es sich dabei im Streitfall durchweg um Grundsteuern, Zinsen und Zuschläge handelt, erstreckte...
REWIS RS 2010, 5002
12. März 2015 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...49 InsO zu (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 6 mwN). Insoweit unterscheiden sich öffentliche Lasten von den sogenannten Privilegien der romanischen Rechtsord...
WM2017,437REWIS RS 2015, 14169
8. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr.3 ZVG ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zu. Dieses Recht werde gemäß § 351 InsO durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt.23-4-Eine Um...
REWIS RS 2016, 1144
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...49 InsO betrie-be. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG erfassten öffentli-chen Lasten. Da es sich dabei im Streitfall durchweg um Grundsteuern, Zinsen und Zuschläge handelt, erstreck...
REWIS RS 2010, 4997
10. Mai 2016 11. Zivilsenat
Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen …
...49 InsO; HambKomm/Kuleisa, 5. Aufl., § 86 InsO Rn. 9 mwN; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 9; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 9 mwN). Der Kläger ist diesbezüglich aber nicht zur Aufnah...
WM 2016, 1070 REWIS RS 2016, 11702
10. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...49 InsO; HambKomm/Kuleisa, 5.Aufl., §86 InsO Rn.9 mwN; MünchKommInsO/Schumacher, 3.Aufl., §86 Rn.9; Jaeger/Windel, InsO, 2007,§86 Rn.9 mwN).Der Kläger ist diesbezüglich aber nicht zur Aufnahme befugt....
REWIS RS 2016, 11675
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten …
...49,38 € belastet. Auch der Gläubiger ließ mehrfach Zwangssicherungshypotheken zur Sicherung seiner Forderungen eintragen. Die Belastungen schöpfen den Wert des Grundstücks nicht aus. Im Zwangsversteig...
MDR 2021, 453-454WM2021,133REWIS RS 2020, 1027
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs-recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) Ver...
REWIS RS 2006, 889
11. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...49-52; Jaeger/Henckel, InsO Rn. 48 vor §§ 49-52; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 18.70b; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 165 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 165 Rn. 18). An der Vorausse...
REWIS RS 2010, 8564
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...492, 493). b) Der Gläubigerin stehen aus fünf Darlehensverträgen Darlehensforde-rungen in streitiger Höhe gegen die Schuldnerin zu. Darauf hat sie ihren Eröff-nungsantrag zunächst gestützt. Feststel...
REWIS RS 2007, 574
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...49-52; Jaeger/Henckel, InsO Rn. 48 vor §§ 49-52; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 18.70b; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 165 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 165 Rn. 18). An der Vorausse...
REWIS RS 2010, 8545
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...49 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus dem Erb-baurecht im Wege der Zwangsversteigerung berechtigt (MünchKomm-InsO/Ganter, § 49 Rn. 6, 75). Soweit die Ansprüche dadurch nicht voll gedeckt werden, ...
REWIS RS 2005, 1252
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten
...49). Eine Zwangsverwaltung scheiterte nämlich an seinem fehlenden Eigenbesitz (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61 ff.). Auch die Zwangsversteigerung wäre im Ergebnis ohne Er...
REWIS RS 2012, 6485
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung …
...49), und begründet Sorgfaltspflichten gegenüber dem anderen Teil (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 148). Sie kann Pflichten des Gläubigers zur Wahrung der Interessen des...
REWIS RS 2015, 11752
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...49-52 Rn. 99 a; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23). Wie anschließend ein etwaiger Ausfall des absonderungsberechtigten Grundpfandgläubigers zu ber...
REWIS RS 2011, 9347
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...49), und begründet Sorgfaltspflichten gegenüber dem anderen Teil (BGH, Urteil vom 10.Februar 2005 -IXZR 211/02, BGHZ 162, 143, 148). Sie kann Pflichten des Gläubigers zur Wahrung der Interessen des Sc...
REWIS RS 2015, 11778
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...49). Eine Zwangsverwaltung scheiterte nämlich an seinem fehlenden Eigenbesitz(BGH, Urteil vom 26. September 1985 IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61ff.). Auch die Zwangsversteigerung wäreim Ergebnisohne Erfolgsa...
REWIS RS 2012, 6488
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...49-52 Rn. 99 a; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23). Wie anschließend ein etwaiger Ausfall des absonderungsberech-tigten Grundpfandgläubigers zu be...
REWIS RS 2011, 9348
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...49). Das trifft entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 auch für den dem Versteigerungsantrag zugrunde liegenden Vollstreckungstitel zu, weil der Beschluss hierzu auf ein zugunsten der Beteiligte...
REWIS RS 2011, 9784
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...49 InsO) zugestanden hätte, das durch die streitgegenständlichen Zahlungen abgelöst wurde. 25Eine etwa in Betracht kommende Deckungsanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der in den let...
REWIS RS 2016, 3173
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...49). Das trifft entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 auch für den dem Versteige-rungsantrag zugrunde liegenden Vollstreckungstitel zu, weil der Beschluss hier-zu auf ein zugunsten der Beteilig...
REWIS RS 2011, 9807
12. März 2015 V. Zivilsenat
...49 InsO zu(vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 -IX ZR 101/09, NJW-RR 2010, 1022 Rn. 6 mwN). Insoweit unterscheiden sich öffentliche Lasten von den sogenannten Privilegien der romanischen Rechtsordnu...
REWIS RS 2015, 14176
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