17. November 2010 XII. Zivilsenat
...49 FamFG (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Dort heißt es, die Neukonzeption solle das Institut der einstweiligen Anordnung stärken. "So-fern weder ein Beteiligter noch das Gericht von Amts wegen ein H...
REWIS RS 2010, 1344
1. März 2010 2. Zivilsenat
Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem …
...49 FamFG ist nicht gestellt - ist er nicht statthaft. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...
REWIS RS 2010, 8857
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...49 FamFG regeln kann, ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen nicht erforderlich. Sinn und Zweck dieser Ausnahmevorschrift ist die Annahme, dass einem Anspruch auf ...
NJW 2016, 1378REWIS RS 2015, 4719
1. März 2010 II. Zivilsenat
...49 FamFG ist nicht gestellt - ist er nicht statthaft. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Ge-setz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen G...
REWIS RS 2010, 8869
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...49 FamFG auf den Antragsteller allein übertragen. 2. Die sofortige Wirksamkeit von Ziff. 1. wird angeordnet. 3. Der Antragsgegnerin wird im Falle der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf d...
REWIS RS 2020, 11064
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...49 FamFG ergehen, wenn sie nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges gerichtliches Einschreiten besteht. An den Ent...
REWIS RS 2015, 9353
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...49 FamFG, vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 92), auf Bereicherungsansprüche gegen die Witwe oder den Witwer(§ 30 Abs. 3 VersAusglG).bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Familienge-richt...
REWIS RS 2017, 6537
8. Januar 2020
...49 FamFG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis ergibt sich aus der Notwendigkeit der - inzwischen mit dem Studiensemester der Antragstellerin bereits begonnene...
MDR 2020, 735-736REWIS RS 2020, 6805
11. März 2021 15. Zivilsenat
...49 ff. FamFG faktisch hier an deren Stelle (vgl. etwa nur Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 49 Rn. 1), so dass auch nichts dagegen spricht, sie als typische Eilmaßnahme ebenfa...
REWIS RS 2021, 7967
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...494 04.02.2020 Im Verfahren 5 F 194/16 wird auch für das hiesige Verfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart 495 19.02.2020 Kläger beantragt Fortsetzung des Verfahrens 519 21.02.2020 Verf...
REWIS RS 2022, 8970
28. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen …
...49 FamFG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge wies das Familiengericht mit ebenfalls ange...
REWIS RS 2023, 9447
25. Februar 2020 11. Senat für Familiensachen
...49 FamFG gerechtfertigt. 323.) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Allerdings kann der Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 4648
29. November 2017 7. Zivilsenat
...49 FamFG. Zur Begründung verweist sie wiederum auf die fehlende Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn sowie verschiedene Verstöße gegen die EuZustVO 2007 und die ZRHO. Ihren zunächst ebenfalls gestellte...
REWIS RS 2017, 1523
21. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...499/17, BeckRS 2018, 27382; Haußleiter aaO). 19Ist die Angelegenheit - wie vorliegend - von erheblicher Bedeutung, muss die Auswirkung des Elternvorschlags auf das Kind erforscht werden. Dabei ist das...
REWIS RS 2021, 3894
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...49 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht, weil es hierfür einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage bedürfte (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 49 Rn. 10; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 49 FamFG...
REWIS RS 2022, 111
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