31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...48a BNotO müsse für die Bestellung eines Notarvertreters insbesonde-re dann ausgegangen werden, wenn es sich um Richter oder Beamte imRuhestand handele. Diese könnten nicht ohne weiteres mit einem Not...
REWIS RS 2000, 1530
6. März 2023 Senat für Notarsachen
...48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung ...
REWIS RS 2023, 1753
5. März 2012 Senat für Notarsachen
...48a BNotO) erloschen ist, die Erlaubnis erteilen,die Amtsbezeichnung "Notar a.D." zu führen. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers offensicht-lich nicht vor. Ob die dem Wort...
REWIS RS 2012, 8568
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars …
...48a BNotO aus dem Amt des Notars ausgeschieden ist und mithin nicht mehr dem persönlichen Geltungsbereich der disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Bundesnotarordnung unterfällt. Hat er den entsprec...
REWIS RS 2011, 4703
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
...48a BNotO mit Ablauf des Monats Oktober 2018 Notar mit Amtssitz in O. . Seinem Antrag vom 25. April 2018, ihm die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer...
REWIS RS 2020, 940
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme
...48a BNotO) nicht mehr dem persönlichen Geltungsbereich der disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Bundesnotarordnung unterfällt und mithin die disziplinarrechtliche Verfolgbarkeit der dem Kläger ange...
REWIS RS 2020, 2089
27. Juni 2023 15. Zivilsenat
...48a BNotO); die Wirksamkeit dieser Bestimmung ist derzeit Gegenstand eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Berufungsverfahrens (NotZ (Brfg) 4/22). 5Die Klägerin hat gegen die Ablehnung ihrer Bestell...
REWIS RS 2023, 6235
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...48a BNotO), werden als "frühere Notare" bezeichnet (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 und 3 BNotO; siehe ferner § 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO). b) Allerdings gilt dies bei einer an seinem Zweck orientier...
REWIS RS 2008, 4519
17. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...48a BNotO geregelten Altersgrenze am 10.06.2016 erlosch gemäß § 47 Nr. 1 BNotO das Notaramt mit Wirkung zum 30.06.2016. 5Mit Antrag vom 02.05.2016 beantragte der Kläger beim Präsidenten des Landgerich...
REWIS RS 2017, 7907
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...48a BNotO ergebende Altersbeschränkung für die Amtsausübung ebenso verfassungsgemäß (BVerfG aaO) wie die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestimmte Altersgrenze für die erstma-lige Bestellung zum Notar (Sen...
REWIS RS 2007, 651
19. November 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...48a BNotO) erloschen ist. Durch diese Regelung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der Eindruck eines unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermieden wird, wenn ein Anwaltsnotar seine Notartätigke...
REWIS RS 2018, 1574
21. August 2023 Senat für Notarsachen
EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
...48a, 47 Nr. 2 BNotO; nachfolgend: Altersgrenze). Der Kläger meint, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 GrCh, Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27...
REWIS RS 2023, 5323
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
...48a BNotO) nicht mehr dem persönlichen Geltungsbereich der disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Bundesnotarordnung unterfällt und mithin die disziplinarrechtliche Verfolgbarkeit des ihm angelastete...
REWIS RS 2020, 2075
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...48a BNotO) im Mai 2013 bewirkten Erlöschen des Amtes Notar im Bezirk des Kammergerichts. Er ist außerdem Barrister-at-law und Scrivener Notary in England und Wales.2 Im Juli 2013 wandte...
REWIS RS 2015, 7944
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...48a BNotO) im Mai 2013 bewirkten Erlöschen des Amtes Notar im Bezirk des Kammergerichts. Er ist außerdem Barrister-at-law und Scrivener Notary in England und Wales.Im Juli 2013 wandte er sich mit der ...
REWIS RS 2015, 7928
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...48a BNotO) erloschen ist. Durch diese Regelung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der Eindruck eines unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermieden wird, wenn ein Anwaltsnotar seine Notartätigke...
REWIS RS 2014, 1094
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...48a BNotO) erloschen ist. Durch diese Regelung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der Eindruck eines unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermieden wird, wenn ein Anwaltsnotar seine Notartätigke...
REWIS RS 2014, 1090
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...48a BNotO) nicht ausschöpfen, sondern für sich die Regelgrenze von 65 Jahren in Anspruch nehmen wird. Für die Annahme einer dauerhaften beruflichen Zusammenarbeit eine Al-tersgrenze von 60 Jahren zu z...
REWIS RS 2005, 2636
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...48a BNotO erloschen. Unter dem 2. Mai 2016 hat der Kläger die Erlaubnis bean-tragt, nach seinem Ausscheiden als Notar die Amtsbezeichnung "Notar"mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"...
REWIS RS 2018, 10344
23. April 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …
...48a BNotO erloschen. Unter dem 2. Mai 2016 hat der Kläger die Erlaubnis beantragt, nach seinem Ausscheiden als Notar die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"...
REWIS RS 2018, 10368
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...48a BNotO a.F.).Zu Unrecht rügt der Kläger auch,im angefochtenen Urteil fehle eine hin-reichende Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Aspekten, ins-besondere den Eingriffen in seine Grund...
REWIS RS 2018, 16065
18. April 2018
...48a BNotO), und Prüfingenieure und Prüfsachverständige nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Prüfingenieure- und Prüfsachverständigenverordnung vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 595; ersetzt durch die Bauprüfveror...
REWIS RS 2018, 10594
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...48a BNotO oder den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO bezeichneten Gründen erloschen ist.23 aa) Wie der Senat bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsbezeich...
REWIS RS 2017, 14235
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...48a BNotO oder den in §50 Abs.1 Nr.7 BNotO bezeichneten Gründen erloschen ist.aa)Wie der Senat bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsbezeichnung eines (früheren) ...
REWIS RS 2017, 14246
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...48a BNotO) und mithin auch eine Neubestellung ausscheidet. Je-doch werden in der notariellen Praxis sehr häufig frühere Notare zu No-tarvertretern nach § 39 Abs. 1 BNotO bestellt (wobei allerdings gem...
REWIS RS 2009, 969
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