12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der „Darlehensverbindlichkeit“ in § 11 Ziff. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis nicht zwingend nahe. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...488 BGB gebucht wer-ver-r-r-sich jedenfalls um eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter handelt. Der vom Berufungsgericht allein am Wortlaut orientierte Schluss ist fehlerhaft, weil er...
REWIS RS 2013, 7481
1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...488 BGB gebucht werden. Ent-21-13-h-r. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis r-e-denfalls um eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter handelt. Der vom Berufungsger...
REWIS RS 2014, 4428
12. März 2013 II. Zivilsenat
...488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des BegriffsderSatz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solchesVerständnisnicht zwingend nahe. Im Übrigen i-chen Sinne nicht den Schluss zu, d...
REWIS RS 2013, 7522
7. Oktober 2021 9. Kammer
...488 BGB abgeschlossen hätten, der trotz des bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs rechtlich selbstständig von Ausbildungsvereinbarung und Arbeitsvertrag sei. Nur solch ein Verständnis entspreche ...
REWIS RS 2021, 2017
15. August 2016 8. Zivilsenat
...488 ff. BGB gelten. Danach bedarf es für die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung nach § 488 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB einer Kündigung durch die Klägerin und des Ablaufs der dreimonatigen Kündigungsfrist....
REWIS RS 2016, 6735
27. November 2014 6. Zivilsenat
...488 BGB geregelt. Danach ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen, und der Darlehensnehmer dazu, den vereinbarten Zi...
REWIS RS 2014, 881
8. Juli 2019
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...488 BGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung i.V.m. § 491 BGB i.d.F.v. 11.06.2010 - 13.06.2014. 42b) Allerdings war die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB a.F. zum Zeitpu...
REWIS RS 2019, 5696
11. September 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...488 BGB genügt nicht (Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 355 BGB Rn. 21). Die Übertragung des Widerrufsrechts wäre mit der Abtretung einer Forderung unvereinbar, die die Ausübung de...
MDR 2018, 1449-1450WM2018,2128REWIS RS 2018, 3961
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der „Darlehensverbindlichkeit“ in § 11 Ziff. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis nicht zwingend nahe. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510
7. Juni 2011 11. Zivilsenat
AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEVERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2011, 6023
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der "Darlehensverbindlichkeit" in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis nicht zwingen...
INSOLVENZAUFSÄTZEAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 4457
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der "Darlehensverbindlichkeit" in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis nicht zwingen...
REWIS RS 2014, 4440
7. Juni 2011 XI. Zivilsenat
...488 Abs.1 Satz2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerst...
REWIS RS 2011, 5988
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung …
...488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 4...
NJW 2016, 629REWIS RS 2015, 577
2. Dezember 2020 2. Senat
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
...488 BGB. Der Zins ist das Entgelt für die Kapitalüberlassung auf Zeit.21 aa) Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist allein die Darlehensverbindlichkeit als Kapita...
REWIS RS 2020, 3678
15. November 2022 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
...488 Abs. 1 Satz 2 BGB und der §§ 1, 6 Bausparkassengesetz (nachfolgend: BSpkG) ab. In der Ansparphase seien die Bausparer Darlehensgeber und schuldeten nach der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2022, 7010MDR 2023, 112-114REWIS RS 2022, 7010NJW 2023, 296REWIS RS 2022, 7010
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2% gebil-ligthabe (BGHZ 203, 115 =NJW 2014, 3713 Rn.46, ...
REWIS RS 2015, 516
4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung
...488 I 2 BGB das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet. Da weder von einer Billigung von Bearbeitungsentgelten durch den Gesetzgeber auszugehen sei ...
REWIS RS 2017, 12883
24. Februar 2022 6. Senat
Darlehensvertrag, Beweisantrag, Bescheid, Darlehen, Kapitalanlage, Vollziehung, Vereinbarung, Gesellschafter, Gesellschaft, Einspruchsverfahren, Zufluss, Zeitpunkt, Leistung, Zinsen, von …
...488 BGB anzuwenden. 130Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach internationalem Privatrecht erfolgt nach Art. 28 EGBGB. Art. 4 Rom I-VO kommt erst für nach dem 17.12.2009 geschlossene Verträge zur...
REWIS RS 2022, 9707
19. Dezember 2017 11. Zivilsenat
Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im …
...488 BGB. Die Beklagte hat der Klägerin gemäß § 488 Abs. 1 BGB entgeltlich Kapital zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts haben die Parteien einen variablen Zinssatz vereinbart, was...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZINSENBANKENKREDITEWÄHRUNG
MDR 2018, 901-906WM2018,268REWIS RS 2017, 349
20. September 2007 6. Zivilsenat
...488 BGB 1/07, 39, 40). Der Gesetzgeber hat zudem durch die in § 222 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 SGB V geregelte Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung von entgegen dem Kreditaufnahmeverbot aufgenom...
REWIS RS 2007, 1878
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...488 Abs. 1 S. 2, 490 BGB gelten. Da an die Stelle der beanstandeten Klausel mithilfe des Rückgriffs auf § 488 Abs. 1 S. 2, 490 BGB dispositives Gesetzesrecht treten kann, liegt keine bloße Leistungsbe...
REWIS RS 2017, 221
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...488 BGB zur Verfügung (vgl. BGH in DNotZ 1987, 155; NJW 1991, 1055 [1057 zu 2.b. m.w.N.]). Die Erfüllung der Kaufpreisschuld oder die Gewährung des Darlehens tritt vielmehr grundsätzlich erst dann ein...
REWIS RS 2007, 419
19. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...488 BGB. Die Beklagte hat der Klägerin gemäß §488 Abs.1 BGB entgeltlich Kapital zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts haben die Parteien einen variablen Zinssatz vereinbart, was i...
REWIS RS 2017, 381
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