22. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH: Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes
...488 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Schuldner verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einem solchen Darlehen kommt es nicht auf die Dauer der Kr...
MDR 2021, 123-124WM2020,2283REWIS RS 2020, 1305
25. Oktober 2023 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Darlehensverträge, Darlehensrückzahlungsanspruch, Darlehenskündigung, Darlehensvaluta, Darlehensnehmer, Darlehenskapital, Darlehensraten, Darlehenskonto, Darlehensgeber, Gesicherte Darlehen, Darlehenszins, …
...488 BGB Rz. 326.1; Rohe in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 488 Rz. 39; Saenger in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 488 Rz. 65; Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 488 Rz. 230; Stei...
REWIS RS 2023, 7835
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...488 BGB geregel-te Darlehen. Es ist daher wie bereits dargestelltanerkannt, dass der Darle-hensgeber neben dem Zins ein (Dis)Agio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in...
REWIS RS 2018, 10246
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...488 BGB i.V.m. §§ 128, 171, 172 Abs. 4 HGB allein geltend gemachte Darle-hensrate für Dezember 2003 bereits durch die Zahlungen der Kommanditge-sellschaft erloschen sei. Das Berufungsgericht meint, di...
REWIS RS 2008, 2838
31. Januar 2024 13. Zivilsenat
Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
...488 Rn. 149; Grüneberg/Weidenkaff 83. Aufl. 2024, § 488 Rn. 29; BeckOGK/Binder, Ed. 01.11.2023, BGB § 488 Rn. 186; BeckOK BGB/Rohe, 68. Ed. 01.11.2023, BGB § 488 Rn. 51; Nietsch in: Erman BGB, Komment...
REWIS RS 2024, 759
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins.42 (aa) Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarlehen sind in § 488 BGB geregelt. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5663
13. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...488 Abs.1 Satz2 BGB zu zahlende Zins.(aa) Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarlehen sind in §488 BGB geregelt. Gemäß §488 Abs.1 Satz1 3839404142-19-BGB ist ...
REWIS RS 2014, 5654
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...488 Rn. 50; Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197; BeckOK BGB/Hubert Schmidt, 41. Ed. 1. November 2016, BGB § 307 Rn. 90; Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 488 BGB ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
24. April 2018 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...488 BGB geregelte Darlehen. Es ist daher - wie bereits dargestellt - anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein (Dis)Agio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung...
REWIS RS 2018, 10288
15. November 2004 II. Zivilsenat
...488 BGB) Wird ein Darlehensvertrag in einer Haustürsituation geschlossen, so wird das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers durch eine Umschuldung nach Ablauf der Zinsfestschreibung nicht berührt. BGH, ...
REWIS RS 2004, 687
21. November 2007 IV. Zivilsenat
...488 BGB, der allein wegen der eingetretenen Insolvenz der B. GmbH nicht realisiert werden kann und nicht etwa deshalb, weil körperliches Geld in der geschuldeten Größenordnung abredewidrig nach Be...
REWIS RS 2007, 740
21. November 2007 IV. Zivilsenat
...488 BGB, der allein wegen der eingetretenen Insol-venz der B. GmbH nicht realisiert werden kann und nicht etwa des-halb, weil körperliches Geld in der geschuldeten Größenordnung abre-dewidrig nach...
REWIS RS 2007, 743
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...488 BGB - zur Rückzahlung von 207.754,98 € nebst Zinsen verurteilt; die gegen die Beklagte gerichtete Klage hat es abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung mit dem Ziel einer gesamtschuldnerische...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen …
...488 BGB, welche die Bank durch Abschluss des Darlehensvertrages und Ausreichung des vereinbarten Darlehens, also entgeltlich, erworben hatte. Im Verhältnis zur Bank war die Leistung folglich nicht une...
REWIS RS 2014, 7909
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...488 BGB wesentlich sind.13 b) Der Lebensgefährte der Schuldnerin hat den Geldbetrag nicht unmittelbar an den Beklagten, sondern auf das Fremdgeldkonto des beauftragten Rechtsanwalts übe...
REWIS RS 2011, 8490
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...488 BGB, welchedie Bankdurch Abschluss des Darlehensvertrages und Ausreichung des ver-einbarten Darlehens, also entgeltlich, erworben hatte.Im Verhältnis zur Bankwar dieLeistungfolglich nicht unentgel...
REWIS RS 2014, 7878
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...488 BGB wesentlich sind. 12 b) Der Lebensgefährte der Schuldnerin hat den Geldbetrag nicht unmit-telbar an den Beklagten, sondern auf das Fremdgeldkonto des beauftragten Rechtsanwalts überwiesen. Er...
REWIS RS 2011, 8508
24. Oktober 2016
Darlegungslast des Anspruchsstellers bei bestrittenen Ansprüchen
...488 ff. BGB. 20Da die Beklagte die Abgabe einer derartigen Willenserklärung, sei es ausdrücklich oder konkludent, und gleichermaßen auch den Erhalt der vom Kläger behaupteten Geldbeträge entschieden i...
REWIS RS 2016, 3472
24. März 2020 11. Zivilsenat
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
...488 Rn. 77; Erman/Saenger, BGB, 15. Aufl., § 488 Rn. 60; Samhat in Schwintowski, Bankrecht, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 83 ff.; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., Klauseln D 29; Jauern...
WM2020,1204REWIS RS 2020, 1791
17. November 2021 14. Zivilsenat
...488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte das...
REWIS RS 2021, 1007
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte das...
REWIS RS 2021, 9935
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...488 BGB, aufgrund deren der Darlehensgeber zur Hingabe von Geld und der Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Geld ver-pflichtet ist (vgl. Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., 1986, § 1 Anm. 8; Beck/ Samm, K...
REWIS RS 2006, 4855
22. April 2008 9. Zivilsenat
...488 BGB vor. Mit Transport oder Verwahrung einer konkreten Sache hatte das nichts zu tun. Die Uneinbringlichkeit eines solchen Anspruchs ist nicht versichert (vgl. BGH, aaO). Dies gilt auch bei betr...
REWIS RS 2008, 4321
29. Februar 2016 31. Zivilsenat
...488 ff. BGB seien auf Bausparverträge anwendbar. Bei einem Bausparvertrag handele es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag, bei dem zunächst der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen sei und b...
REWIS RS 2016, 15394
2. Dezember 2019
Vollstreckung aus Versäumnisurteil
...488 Abs. 1 Satz 2, 398 BGB zu. 16a) Unstreitig ist zwischen dem Beklagten und der G.-Bank am 25.06.2012 ein Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 10.000,00 € zustande gekommen und der Darl...
REWIS RS 2019, 921
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