28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...48 ZPO mitgeteilt, er sei seit Jahren Halter eines Mercedes C 220 CDI, eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5. Ihm sei vom Kraftfahrt-Bundesamt ein Informationsschreiben seines Kfz-Herstellers übe...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄRERICHTER
WM2020,1892REWIS RS 2020, 781
28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...48 ZPO mitgeteilt, er sei seit Jahren Halter eines Mercedes C 220 CDI, eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5. Ihm sei vom Kraftfahrt-Bundesamt ein Informationsschreiben seines Kfz-Herstellers übe...
REWIS RS 2020, 1290
13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...48/20 B - RdNr 9 mwN). Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende den Ablehnungsgrund erst nach Erlass der Endentscheidung des Gerichts, dem der abgelehnte Richter angehört, erfahren hat (vgl BSG vom...
REWIS RS 2022, 4568
9. Mai 2018 10. Senat
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...48 ZPO eingeleitet. Ob eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, obwohl ein daran beteiligter Richter einen bestehenden Ablehnungsgrund nicht nach § 48 ZPO angezeigt hat, verfahrensfehlerhaft ist (s...
REWIS RS 2018, 9368
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...48 ZPO). Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger hatte nach Ablehnung seines Befangenheitsantrags mit Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2020 und vor Erlass des streitgegenständlichen Prozesskostenhilfeb...
REWIS RS 2020, 7327
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...488 [489], Rzn. 14 f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könn...
REWIS RS 2017, 4074
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...48 ZPO angezeigt, dass sie im Juli 2015 privat einen PKW mit einem Motor der Baureihe EA 189 gekauft habe, der im September 2015 ausgeliefert worden sei, und sie sich im Dezember 2018 als Anm...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSABGASAFFÄRERICHTEROBERLANDESGERICHT CELLEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE
MDR 2020, 548-549WM2020,218REWIS RS 2019, 620
1. Juli 2022 2. Zivilsenat
Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an …
...48 ZPO wegen ihrer beruflichen und persönlichen Kontakte zu verschiedenen Beklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2021 (II ZR 97/21, ZInsO 2021, 1781) mit Ausnahme derjenigen des ...
REWIS RS 2022, 3823MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2022, 3823
18. September 2006 II. Zivilsenat
...48 ZPO) hätten rechtfertigen kön-nen. Die von den Klägern in dem Raum gestellten Zweifel an der Unvoreinge-nommenheit der erstinstanzlichen Richter beruhen auf bloßen Spekulationen, 38 - 19 - die n...
REWIS RS 2006, 1839
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...48 ZPO nur für solche Umstände, die einen Ausschluss kraft Gesetzes gemäß § 41 ZPO oder eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO rechtfertigen könnten, was bei den ...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...48 ZPO nur für solche Umstände, die einen Ausschluss kraft Gesetzes gemäß § 41 ZPO oder eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO rechtfertigen könnten, was bei den ...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...48 ZPO nur für solche Umstände,die einen Ausschluss kraft Ge-setzes gemäß §41 ZPO oder eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangen-heit im Sinne des §42 Abs.2 ZPO rechtfertigen könnten, was bei den vo...
REWIS RS 2017, 13326
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...48 ZPO nur für solche Umstände, die einen Ausschluss kraft Ge-setzes gemäß §41 ZPO oder eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangen-heit im Sinne des §42 Abs.2 ZPO rechtfertigen könnten, was bei den v...
REWIS RS 2017, 13306
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...48 ZPO nur für solche Umstände, die einen Ausschluss kraft Ge-setzes gemäß §41 ZPO oder eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangen-heit im Sinne des §42 Abs.2 ZPO rechtfertigen könnten, was bei den v...
REWIS RS 2017, 13302
21. Juni 2018 I. Zivilsenat
...48 ZPO den Parteien mitgeteilt. In der Mitteilung führte der Vorsitzende Richter aus, dass er wegen der seit längerer Zeit bestehenden Teilzeitbeschäf-tigung seiner Ehefrau mit Rechtsanwalt H. auch pe...
REWIS RS 2018, 7390
21. Juni 2018 1. Zivilsenat
Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...48 ZPO den Parteien mitgeteilt. In der Mitteilung führte der Vorsitzende Richter aus, dass er wegen der seit längerer Zeit bestehenden Teilzeitbeschäftigung seiner Ehefrau mit Rechtsanwalt H. auch per...
MDR 2019, 83-84NJW 2019, 516REWIS RS 2018, 7389
20. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...48 = WuM 2001, 143; Jennissen NZM 2002, 594 m. w. Nachw.; a. A. Staudinger/Wenzel, WEG, § 44 Rdn. 48). Ein derartiger Widerspruch der Antragsgegner lässt sich nicht feststellen. Sie haben zwar in ihre...
REWIS RS 2002, 29
4. Mai 2009 II. Zivilsenat
...48 Rdn. 30; Scholz/K. Schmidt/ Seibt, GmbHG 10. Aufl. § 48 Rdn. 33; Baumbach/Heck/Zöllner, GmbHG 18. Aufl. § 48 Rdn. 16). Dass der Kläger dennoch einen Abstimmungsvorgang über seinen Blockantrag erzwa...
REWIS RS 2009, 3731
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
...48 ZPO erfolgten Selbstanzeigen vom 15. und 16. November 2021, die der Vorsitzende und zwei beisitzende Richter der in der Hauptsache zuständigen Zivilkammer abgegeben haben. Denn mit der vorliegenden...
MDR 2022, 387-389REWIS RS 2021, 507
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...48 ZPO allein die Vertreterin als Einzelrichterin über die (Selbst-)Ablehnung des Einzelrichters befunden, obwohl hierfür die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig gewesen wäre (v...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...483; vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389). Dem Antragsteller ist jedoch nicht untersagt worden, auf seine Tätigkeit als Notar hinzuwei-sen, diese im Internet vorzustellen und die zu der betreffend...
REWIS RS 2005, 2627
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...48.069 • Gründe:I. Der Kläger ist einer von zwei Testamentsvollstreckern für den Erbteil des Beklagten. Er macht einen Teil seiner Vergütung (§ 2221 BGB) gegen den Beklagten geltend. Die im Jahre 1986...
REWIS RS 2004, 1006
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...48 ZPO, da an der Entscheidung der Handelsrichter K mitgewirkt habe, auf dessen Erfahrungen die Kammer in den Entscheidungsgründen Bezug nehme. Mit diesem sei ihr Geschäftsführer Prof. Dr. O2 in den J...
REWIS RS 2014, 9344
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...482/15, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 25 Rn. 5; vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17, NJW 2018, 2578 Rn. 12).17 (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass hiernach bei dem Schö...
REWIS RS 2022, 3450
28. Februar 2022 9. Senat
...48.20 - juris Rn. 26).9 Eine völlige Ungeeignetheit liegt regelmäßig bei Gesuchen vor, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder s...
REWIS RS 2022, 3924
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