5. März 2001 I. Zivilsenat
...48 ZPO auch ohnedas Vorbringen eines entsprechenden Gesuchs einer Partei unter anderemdann veranlaßt, wenn der Richter von einem Verhältnis Anzeige macht, dasseine Ablehnung rechtfertigen könnte.2. De...
REWIS RS 2001, 3342
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...48 ZPO angezeigt, bei dem im Kanzlei-Briefkopf der Prozessbevoll-mächtigten der Beklagten in erster und zweiter Instanz aufgeführten Rechtsanwalt handele es sich um ihren Vater....
REWIS RS 2006, 3119
3. Dezember 2019 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: 3 U 48/19 None None Die Selbstablehnung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht G… wird für unbegründet erklärt. Das Ablehnungsgesuch der Beklagt...
REWIS RS 2019, 857
3. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...48 ZPO als auch das Ablehnungsgesuch der Beklagten zu 2. gemäß § 42 Abs. 1 ZPO erweisen sich als unbegründet. Denn ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters und damit die Besorgnis seiner...
REWIS RS 2019, 862
15. März 2022 2. Zivilsenat
Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung
...48 ZPO abgegeben (zu deren Inhalt Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021 - II ZR 97/21, ZInsO 2021, 1781 Rn. 2 ff.). Mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (aaO), der den Parteien am 29. bzw. am 31. Juli 2021 zuges...
REWIS RS 2022, 3196MDR 2022, 843-844REWIS RS 2022, 3196MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2022, 3196
11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...48 ZPO rechtfertigt. Hiernach findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines (ehrenamtlichen) Richters zu rechtfertigen. Dies setzt vor...
REWIS RS 2021, 7988
2. Juli 2007 Senat für Anwaltssachen
...48 ZPO wird festgestellt, dass keine Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. Gründe: I. Rechtsanwalt Dr. Frey hat angezeigt: 1 "Unter dem Aktenzeichen 1 M -06 des Amtsgerichts G. - Konk...
REWIS RS 2007, 3127
13. Juni 2005 X. Zivilsenat
...48 ZPO wird festgestellt, daß keine Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. Gründe:I. Der Richter Dr. K. hat angezeigt: "Die L. ist und war ein großer Mandant meiner früheren Kan...
REWIS RS 2005, 3149
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...48/08 -) der Klage hinsichtlich des begehrten Kündigungsschutzes und der Praktikumsbescheinigung stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die von der Klägerin geführte Berufung hat das La...
REWIS RS 2015, 4090
25. März 2021
Befangenheit, Ablehnung, Verfahren, Berufungsverfahren, Besorgnis, Zeitpunkt, Partei, Annahme, Rechtsstreit, AG, Namensgeber, Termin, Angelegenheit, Verwandtschaft, Besorgnis …
...48 ZPO mitgeteilten objektiven Umstände geeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen. 4Danach ist Rechtsanwalt Sp. ihr Cousin, mit dem sie in regelmäßigem - nach ...
REWIS RS 2021, 7418
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...48 ZPO).4 Die angezeigten Umstände führen nicht zur Ablehnung der Richterin (§ 42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) noch rechtfertige...
REWIS RS 2010, 10660
18. Juli 2019
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
...48 ZPO nicht vorliegen, kann über das Prozesskostenhilfegesuch trotz der Erwägungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 20. März 2019, drittletzter Absatz, dahin, dass der Präsident des Bayerischen ...
REWIS RS 2019, 5288
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...48 ZPO“ angezeigt, dass er „in einem privaten Rechtsstreit (Berufungsverfahren in einer Bausache) Herrn Rechtsawalt C mandatiert habe. Darüber hinaus“ bestünden „keine Beziehungen persönlicher oder ge...
REWIS RS 2018, 496
8. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
...48>). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten Verfahren des betroffenen Antragstellers stattgefunden hab...
REWIS RS 2022, 10103
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...48 ZPO. Der Beklagte wusste um das hier von ihm monierte, aufgrund der organisatorischen Trennung von Staatsanwaltschaft und Gericht (entgegen der Formulierung in der Berufungsbegründung gibt es eine ...
REWIS RS 2018, 14897
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...48; dazu auch BayVGH, B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 40 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 128a, jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist i...
REWIS RS 2017, 13004
13. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...48 ZPO ( vgl. BayOBLG, BayObLGZ 74, 446; OLG Köln, OLGR 94,233; Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 6 Rz. 56 ). § 45 II ZPO sieht bei Ablehnung eines Richters am Amtsgericht die Entscheidung d...
REWIS RS 2000, 897
2. Juni 2005 15. Zivilsenat
...48 ZPO bei einer verfassungsrechtlich begründeten Ausschluss von der Wahrnehmung des Richteramts überhaupt in Betracht kommt. Die Kammer hat den von der Vorsitzenden angezeigten Sachverhalt nämlich al...
REWIS RS 2005, 3301
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...48 ZPO in entsprechender Anwen-dung zu befinden (BGHZ 46, 195, 198; Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 - BRAK-Mitt. 2005, 242 f.). 7 - 6 - Unbeschadet dessen bleibt für die Entscheidunge...
REWIS RS 2007, 4566
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...48>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten ...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...48>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten ...
REWIS RS 2018, 14825
15. März 2012 5. Zivilsenat
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...48 ZPO von diesem Verhältnis Mitteilung gemacht. Die Beklagte hat den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen und die Rechtsbe...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTJUSTIZRICHTERLOVEPARADE
REWIS RS 2012, 8116
29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...48 ZPO zu entscheiden war, nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO begründet. 3Ein Ausschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar ist unter das Tatbestandsmerkmal "Prozessbevollmächtig...
REWIS RS 2021, 3611
15. März 2012 V. Zivilsenat
...48 ZPO von diesem Verhältnis Mitteilung gemacht. Die Beklagte hat den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Oberlandesgericht 1-3-hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen und die Rech...
REWIS RS 2012, 8124
28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst …
...48 ZPO mitgeteilt, er sei seit Jahren Halter eines Mercedes C 220 CDI, eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5. Ihm sei vom Kraftfahrt-Bundesamt ein Informationsschreiben seines Kfz-Herstellers übe...
BEFANGENHEITABGASAFFÄREVW
MDR 2020, 1432-1433WM2020,1893REWIS RS 2020, 778
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