12. Juli 2010 8. Senat
Anforderungen an Divergenzrüge
...48 Abs. 4 VwVfG" eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts "vom 19.12.1984 in BVerwGE 70, 356ff, 362f" und vom "20.09.2001, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 1...
REWIS RS 2010, 4966
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...48 VwVfG - ausschließlich bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu berücksichtigen.32 § 48 Abs. 2 VwVfG kommt hingegen erst bei nachfolgenden Entscheidungen übe...
REWIS RS 2015, 10494
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...48 VwVfG die zuvor erloschene Aufenthaltsberechtigung nicht wieder wirksam geworden. Ein derartiges Wiederaufleben würde dem Erledigungstatbestand des § 43 Abs. 2 VwVfG widersprechen. Unter ausländerr...
REWIS RS 2011, 7382
29. März 2022 4. Senat
Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung
...48 Rn. 20, vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5 und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 18).9 Die Voraussetzung "sinnvoller- und rechtmäßiger...
REWIS RS 2022, 5641
24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...48 VwVfG geltend. In Fällen, in denen - wie hier - die Rücknahme allein die Feststellung betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte einer Spätaussiedlerin sei, sei § 48 Abs. 1 und Abs. 3 Vw...
REWIS RS 2012, 6079
25. April 2013 3. Senat
Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148). 1 Die Klägerin wendet sich ...
VZOG
REWIS RS 2013, 6232
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung
...48 Abs. 2 SGB X zum Ausdruck. Jedenfalls habe er einen Anspruch auf Rücknahme. Das Rücknahmeermessen sei auf Null reduziert, weil der Bestand der Ablehnung mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar und damit ...
REWIS RS 2020, 3986
25. Februar 2016 2. Senat
Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...48 Abs. 1 VwVfG. 1 Der im Jahr 1975 geborene Kläger war im Jahr 2002 Polizeianwärter im Dienste des Beklagten. Im April 2002 erlitt er einen Dienstunfall, in dessen Folge er bis heute...
REWIS RS 2016, 15498
26. Februar 2010 3. Senat
EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...48 VwVfG Nr. 112 zu Art. 14 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92), lassen sich der Verordnung (EG) Nr. 1034/2008 nicht entnehmen. Dies gilt umso mehr, als die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Komm...
REWIS RS 2010, 8888
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.23 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5119
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.23 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5120
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.24 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5121
28. Juni 2022 8. Senat
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.24 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5122
7. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
...48 VwVfG i.V.m. der Zentralrichtlinie A2-1050/10-0-20 zurück. Die Zentrale Militärkraftfahrtstelle sei nach § 2 Abs. 10 StVG i.V.m. der Zentralen Dienstvorschrift A-1050/10 für den Entzug der Dienstfa...
REWIS RS 2019, 1839
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...48, 49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jah...
REWIS RS 2011, 574
12. Juli 2023 8. Senat
...48 wurde es im Zuge der Bodenreform auf die Landgut A. GmbH übertragen. 1959 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Rat der Gemeinde A., eingetragen. Am 18. August 1992 beantragte der B...
REWIS RS 2023, 7788
12. Juli 2023 8. Senat
Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
...48 wurde es im Zuge der Bodenreform auf die Landgut A. GmbH übertragen. 1988 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Rat der Gemeinde W., eingetragen. Am 18. August 1992 beantragte der B...
REWIS RS 2023, 7790
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...48 VwVfG gestützt werden.30 (1) Zwar spricht Vieles dafür, dass die Gewährung von Sonderurlaub mit Bescheid vom 18. Oktober 2022 rechtswidrig gewesen ist.31 (a) Zum einen...
REWIS RS 2023, 635
28. Oktober 2010 2. Senat
...48 VwVfG zurückgenommen werden.7 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1845
28. Oktober 2010 2. Senat
...48 VwVfG zurückgenommen werden.7 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1895
10. Januar 2023 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)
...48 VwVfG Nr. 143 Rn. 14). Maßgeblich für die Festlegung des Geschäftsbereichs im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sind deshalb die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Aufgaben- und Zuständig...
REWIS RS 2023, 546
14. Februar 2014 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) begründet, kam es im vorliegenden Fall nicht an, da das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2010 davon ausgeht, dass der Erstbescheid...
REWIS RS 2014, 7867
9. Mai 2012 6. Senat
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 bis 4 VwVfG, sondern steht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesnetzagentur.46 Nach der Legaldefinition in § 4...
REWIS RS 2012, 6599
28. Oktober 2010 2. Senat
Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...48 VwVfG zurückgenommen werden.9 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1831
9. Mai 2012 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 bis 4 VwVfG, sondern steht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesnetzagentur.49 Nach der Legaldefinition in § 4...
REWIS RS 2012, 6639