28. Juni 2022 8. Senat
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.24 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5122
26. Februar 2010 3. Senat
EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...48 VwVfG Nr. 112 zu Art. 14 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92), lassen sich der Verordnung (EG) Nr. 1034/2008 nicht entnehmen. Dies gilt umso mehr, als die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Komm...
REWIS RS 2010, 8888
30. Januar 2018
...48 VwVfG auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geltend machen. Denn dazu fehlt es bereits am zunächst durchzuführenden behördlichen Vorverfahren mittels Antrag bei dem Beklagten. 2...
REWIS RS 2018, 14818
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...48 Abs. 3 VwVfG (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG [August 2021], § 48 Rn. 203). Den berechtigten Belangen sowohl der Vertragspartner als auch Dritter muss im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2022, 111
7. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
...48 VwVfG i.V.m. der Zentralrichtlinie A2-1050/10-0-20 zurück. Die Zentrale Militärkraftfahrtstelle sei nach § 2 Abs. 10 StVG i.V.m. der Zentralen Dienstvorschrift A-1050/10 für den Entzug der Dienstfa...
REWIS RS 2019, 1839
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...48, 49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jah...
REWIS RS 2011, 574
12. Juli 2023 8. Senat
...48 wurde es im Zuge der Bodenreform auf die Landgut A. GmbH übertragen. 1959 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Rat der Gemeinde A., eingetragen. Am 18. August 1992 beantragte der B...
REWIS RS 2023, 7788
12. Juli 2023 8. Senat
Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
...48 wurde es im Zuge der Bodenreform auf die Landgut A. GmbH übertragen. 1988 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Rat der Gemeinde W., eingetragen. Am 18. August 1992 beantragte der B...
REWIS RS 2023, 7790
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...48 VwVfG gestützt werden.30 (1) Zwar spricht Vieles dafür, dass die Gewährung von Sonderurlaub mit Bescheid vom 18. Oktober 2022 rechtswidrig gewesen ist.31 (a) Zum einen...
REWIS RS 2023, 635
12. April 2018
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
...4811/15) keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eingetreten. Ein Anspruch auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge folge auch nicht aus § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 48 VwVfG. Denn ...
REWIS RS 2018, 10815
28. Oktober 2010 2. Senat
...48 VwVfG zurückgenommen werden.7 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1845
28. Oktober 2010 2. Senat
...48 VwVfG zurückgenommen werden.7 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1895
28. Juli 2016
...48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), da diese Vorschrift vorliegend keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG M-V). Die in der zuletzt genannten Vorschrift nicht aufgeführten Bestimm...
REWIS RS 2016, 7398
10. Januar 2023 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)
...48 VwVfG Nr. 143 Rn. 14). Maßgeblich für die Festlegung des Geschäftsbereichs im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sind deshalb die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Aufgaben- und Zuständig...
REWIS RS 2023, 546
14. Februar 2014 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) begründet, kam es im vorliegenden Fall nicht an, da das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2010 davon ausgeht, dass der Erstbescheid...
REWIS RS 2014, 7867
9. Mai 2012 6. Senat
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 bis 4 VwVfG, sondern steht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesnetzagentur.46 Nach der Legaldefinition in § 4...
REWIS RS 2012, 6599
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...48, 49 VwVfG. 332.1.2.1. Für eine Korrektur der Versorgungsfestsetzung nach der Ermessensvorschrift des § 48 (i.V.m. § 51 Abs. 5) VwVfG sind schon die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, sodass ...
REWIS RS 2022, 3176
13. Dezember 2018
...48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Grundsätzlich kann die Vorschrift des § 48 VwVfG auch Anwendung finden, wenn es sich um eine Fallgestaltung des sog. indirekten Vollzugs von Unionsrecht handelt...
REWIS RS 2018, 458
27. September 2017
...48 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – auf und setzte das Ende der Probezeit auf den 30. September 2018 fest. Zur Begründung führte er aus: Am 1. Juli 2012 sei ...
REWIS RS 2017, 4717
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...48 VwVfG geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 9 ZB 20.30348 - juris Rn. 6; Dickten in BeckOK AuslR AsylG, Stand April 2021, § 71 Rn. 5; Bergmann in Bergmann/Dienelt, AsylG, 13. Aufl. ...
REWIS RS 2021, 5959
28. Oktober 2010 2. Senat
Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...48 VwVfG zurückgenommen werden.9 Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Sold...
REWIS RS 2010, 1831
15. November 2017
...48, und Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, VV Vorb. 3 Rn. 166). Denn jedenfalls setzen auf eine Erledigung gerichtete Besprechungen im Sinne der Vorschrift die - h...
REWIS RS 2017, 2348
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
...48 VwVfG wirksam ist (allg. Meinung; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11, BGHSt 57, 239, 243; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 49; MüKoStGB/Ger...
REWIS RS 2018, 16007
14. November 2022 5a. Kammer
...48 ff.) stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 12. März 2014 unter Ablehnung des Asylantrages ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) fest. Auf die Begründung...
REWIS RS 2022, 8546
12. Mai 2020
Dublin-Verfahren
...48 VwVfG vor. Es bleibe bei der Unzulässigkeit des Asylantrages. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrages könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Vora...
REWIS RS 2020, 9428
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