14. Februar 2012 7. Senat
Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung …
...48 VwVfG noch das Unionsrecht verbieten es der Verwaltungsbehörde, eine nachträgliche Änderung eines solchen Bescheides deshalb abzulehnen, weil der Betroffene diesen habe bestandskräftig werden lasse...
REWIS RS 2012, 9199
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...48 VwVfG - ausschließlich bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu berücksichtigen.32 § 48 Abs. 2 VwVfG kommt hingegen erst bei nachfolgenden Entscheidungen übe...
REWIS RS 2015, 10494
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...48 VwVfG die zuvor erloschene Aufenthaltsberechtigung nicht wieder wirksam geworden. Ein derartiges Wiederaufleben würde dem Erledigungstatbestand des § 43 Abs. 2 VwVfG widersprechen. Unter ausländerr...
REWIS RS 2011, 7382
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2020, 8262
28. Oktober 2016
Fortbestehende Anwendbarkeit des Schornsteinfegergesetzes auf vor dem 1. Januar 2013 entstandene Ruhegeldansprüche
...48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gehindert, weil der Kläger auf den Bestand dieses Bescheids schutzwürdig vertraut hat. 34Eine Berufung des Klägers auf den Vertrauensschutz ist nicht nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr....
REWIS RS 2016, 3099
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...48 VwVfG – insbesondere den dort genannten Vertrauensschutzgesichtspunkten - zu bewerten ist (vgl. KG Berlin NStZ 2002, 336; BVerfG NStZ 1994, 100; Arloth a.a.O. § 14 Rdn. 5). 18Da es sich bei der Rüc...
REWIS RS 2014, 9710
8. Januar 2020
Abschiebung nach Italien im "Dublinverfahren"
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2020, 8258
29. März 2022 4. Senat
Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung
...48 Rn. 20, vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5 und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 18).9 Die Voraussetzung "sinnvoller- und rechtmäßiger...
REWIS RS 2022, 5641
9. März 2016 3. Kartellsenat
...48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zurückzunehmen. …. Die Beschlusskammer beabsichtigt, die Festlegungen auf Grundlage von § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG mit der Begründung zurückzunehmen, die Festlegungen seien durch die ...
REWIS RS 2016, 14805
24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...48 VwVfG geltend. In Fällen, in denen - wie hier - die Rücknahme allein die Feststellung betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte einer Spätaussiedlerin sei, sei § 48 Abs. 1 und Abs. 3 Vw...
REWIS RS 2012, 6079
25. April 2013 3. Senat
Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148). 1 Die Klägerin wendet sich ...
VZOG
REWIS RS 2013, 6232
21. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des Bundesamts zuerkannt wurde, Abschiebungsverbot …
...48 VwVfG erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 182.1.1 Die Anwendbarkeit des § 48 VwVfG ist zunächst weder durch die – vorliegend unst...
REWIS RS 2024, 1039
18. Mai 2015
Unrechtmäßige Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für eine Zulage als flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 22 Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die m...
REWIS RS 2015, 11031
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 22Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die ma...
REWIS RS 2015, 10986
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung
...48 Abs. 2 SGB X zum Ausdruck. Jedenfalls habe er einen Anspruch auf Rücknahme. Das Rücknahmeermessen sei auf Null reduziert, weil der Bestand der Ablehnung mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar und damit ...
REWIS RS 2020, 3986
25. Februar 2016 2. Senat
Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...48 Abs. 1 VwVfG. 1 Der im Jahr 1975 geborene Kläger war im Jahr 2002 Polizeianwärter im Dienste des Beklagten. Im April 2002 erlitt er einen Dienstunfall, in dessen Folge er bis heute...
REWIS RS 2016, 15498
21. April 2023 20. Kammer
...48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen. 58Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. 59Im Berufungs- und Berufungszulas...
REWIS RS 2023, 8086
25. Juli 2023 19. Kammer
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG bleibt die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW unberührt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nac...
REWIS RS 2023, 6187
7. April 2016
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem …
...48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -VwVfG- gestützt werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit W...
REWIS RS 2016, 13375
29. Juni 2017
...48 VwVfG ist dagegen nicht einschlägig, da sie einen rechtswidrigen Verwaltungsakt voraussetzen würde. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes steht im Ermessen der Behörde (§ 49 Abs. 1 VwVfG...
REWIS RS 2017, 8838
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 24Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die ma...
REWIS RS 2015, 10984
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...48 f. Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – oder formlose Schreiben an Volksvertreter als weiterhin ergreifbare Maßnahmen ergeben. Das Bürgerbegehren sei auch mehr als eine bloße Meinungsumfrage mit p...
REWIS RS 2018, 12677
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.23 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5119
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.23 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5120
28. Juni 2022 8. Senat
...48 f. VwVfG nicht zugänglich wären und keiner ihrer Adressaten in den Anwendungsbereich der neuen Rentenformel hätte einbezogen und danach beschieden werden dürfen.24 § 48 VwVfG ermächt...
REWIS RS 2022, 5121
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.