23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.17 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.18 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11135
7. Oktober 2020 2. Senat
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).40 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4327
14. Oktober 2019
Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren
...48 VwVfG vor. Die Bundesrepublik Deutschland sei nicht gemäß Art. 19 Dublin III-VO für die materielle Prüfung zuständig. Zwar möge sich der Kläger vom Juli 2018 bis zum August 2018 in Armenien aufgeha...
REWIS RS 2019, 2649
13. März 2019
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches
VG Regensburg : RO 9 E 19.50172 Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches 1. Es fehlt an einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches nach § 48 VwVfG, wenn eine bereits bestands...
REWIS RS 2019, 9397
19. September 2023 19. Kammer
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG bleibt die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW unberührt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nac...
REWIS RS 2023, 9765
23. Juli 2020
Unzulässigkeit des Asylantrags
...48 VwVfG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. 5Am 22. Juli 2020 erhob der Antragsteller zu Protokoll des Urkundsbeamten im Verfahren W 8 K 20.50193 Klage ...
REWIS RS 2020, 10060
20. Februar 2024 19. Kammer
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | 19. Kammer: 19 K 1448/23 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar...
REWIS RS 2024, 1779
22. November 2010 Senat für Anwaltssachen
...48 VwVfG beantragt. 2 3 Mit Schreiben vom 12. März 2008 hat der Geschäftsführer der Antrags-gegnerin in deren Auftrag dem Antragsteller mitgeteilt, seinem Begehren könne im Hinblick auf die rechtskrä...
REWIS RS 2010, 1189
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...48 VwVfG vor. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ...
REWIS RS 2019, 9822
1. Februar 2018
...48 VwVfG festzusetzen. Deswegen sei auf den Verkehrswert zum Stichtag 19.10.1995 abzustellen, welchen der Gutachterausschuss in Höhe von 100.000,00 Euro taxierte. Für das bereits im Jahr 1953 veräußer...
REWIS RS 2018, 14618
7. Oktober 2020 2. Senat
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).40 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4328
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).42 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4330
16. März 2023 3. Kammer
...48 VwVfG bzw. § 48 VwVfG NRW zur Berichtigung einer von Anfang an unzutreffenden Straßeneinstufung wäre systemfremd und mit dem soeben dargestellten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen des nord...
REWIS RS 2023, 1041
11. Oktober 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...4811/15). 53. Mit Bescheid der Generalzolldirektion vom 12. Juni 2017 wurde der Antrag auf Anrechnung von Einsatzzeiten bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG ...
REWIS RS 2018, 2907
25. Juli 2023 19. Kammer
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG bleibt die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW unberührt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nac...
REWIS RS 2023, 6154
25. Juli 2023 19. Kammer
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG bleibt die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW unberührt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nac...
REWIS RS 2023, 4794
2. Mai 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes
...48 VwVfG ansieht. Ihr Votum der Rechtswidrigkeit leitet die Generalzolldirektion in erster Linie aus der Annahme ab, der Kläger habe bei seiner Unfallmeldung gegenüber dem BND die Ausschlussfrist für ...
REWIS RS 2018, 9820
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...48 VwVfG vor. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ...
REWIS RS 2019, 9798
25. Juli 2018
...4811/15) die Neufestsetzung seines Ruhegehaltes unter doppelter Berücksichtigung der Auslandseinsatzzeiten. 7 Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 08.06.2017 lehnte die Generalzolldirektion den Ant...
REWIS RS 2018, 5480
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...48 VwVfG, weil er nur die Anwendung von § 51 VwVfG einschränke.
REWIS RS 2022, 4104
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...48 VwVfG, weil er nur die Anwendung von § 51 VwVfG einschränke.
REWIS RS 2022, 4105
5. September 2018 3. Kartellsenat
...48 VwVfG zurücknehmen könne. Im Beschwerdeverfahren nach § 83a EEG 2017 könne kein anderer Maßstab gelten. Die Rücknahme des Zuschlags nach § 48 VwVfG sei nicht die einzige Möglichkeit der Bundesnetza...
REWIS RS 2018, 4094
12. Juli 2010 8. Senat
Anforderungen an Divergenzrüge
...48 Abs. 4 VwVfG" eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts "vom 19.12.1984 in BVerwGE 70, 356ff, 362f" und vom "20.09.2001, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 1...
REWIS RS 2010, 4966
21. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...48 VwVfG und nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts in jedem Fall ausschließt. Er läßt vielmehr Raum für die entsprechende Anwendung des § 48 VwVfG auf andere Fälle der recht...
REWIS RS 2004, 3053
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...48 VwVfG bedurft hätte und dass er im Vertrauen auf die Nebenbestimmung erhebliche Investitionen getätigt habe, begründet die eingelegte Berufung mit der Auffassung, auch das Verwaltungsgericht habe d...
REWIS RS 2018, 5792
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