19. März 2020 20. Zivilsenat
...48). Sodann erfolgen Ausführungen zu einer möglichen Verletzung von Art. 38 Abs.1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG im Hinblick auf eine nach Auffassung des Klägers rechtsstaatlich u...
REWIS RS 2020, 4756