14. November 2013 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt …
...48 SGB X mit Wirkung vom 1.5.2006 auf und stellte gemäß § 50 SGB X eine Erstattungspflicht der Witwe wegen überzahlter Versorgungsbezüge in Höhe von 1488 Euro fest. Zur Begründung führte er darin ua a...
REWIS RS 2013, 1142
11. November 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen - vier Wochen Erwerbstätigkeit …
...48 SGB X, sondern § 45 Abs 1 SGB X iVm § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II (idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung de...
REWIS RS 2021, 1145
8. Dezember 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE - Funktionseinschränkung …
...SGB X mit § 48 SGB X, insbesondere § 48 Abs 3 SGB X, ist lediglich zu entnehmen, dass eine Abänderung eines zugunsten des Betroffenen erlassenen, die Beteiligten gemäß § 77 SGB X bindenden bestandskrä...
REWIS RS 2021, 538
2. November 2012 4. Senat
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - …
...SGB II (§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II) keinen Verweis auf § 328 SGB III, obwohl das Recht des Kinderzuschlags gerade dazu dient, Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden und die Berechnung der Leistung über d...
REWIS RS 2012, 1748
2. Dezember 2010 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung …
...SGB X entzogen werden können. Hilfsweise hätte nach § 48 Abs 3 SGB X vorgegangen werden können, nicht jedoch nach § 48 Abs 1 SGB X.20 Das LSG habe außerdem den Sachverhalt mangelhaft au...
REWIS RS 2010, 803
9. Oktober 2012 5. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...48 SGB X berufen.8 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung des § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB X und stützt ihre Begründung nunmehr auch auf § 48 SGB X...
REWIS RS 2012, 2539
17. August 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...48 SGB X auszulegen mit dem Ziel, dass bei der Bewilligung der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II als (nicht als eigener Streitgegenstand abtrennbarer) Teil der dem Leistungsempfänger zustehenden SGB-...
REWIS RS 2020, 6756
13. August 2015
Rückforderung, Ausbildungsförderung, Abbruch der Ausbildung, Auflagenvorbehalt, Austausch der Rechtsgrundlage, BAföG-Rückzahlung, Mitwirkungspflicht
...SGB X). Erbrachte Leistungen sind nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Der qualifizierte Vertrauensschutz nach § 48 SGB X findet nach § 53 Satz ...
REWIS RS 2015, 6673
22. Januar 2020
...SGB X zwar nicht mehr angewendet. Wenn sich der GdB auf weniger als 50 verringere, gelte dies jedoch nach § 116 Abs. 1 SGB IX (§ 199 Abs. 1 SGB IX aktueller Fassung) erst am Ende des dritten Kalenderm...
REWIS RS 2020, 6817
13. Februar 2013 2. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente …
...48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII vorliegt (Benz, aaO). In einem solchen Fall ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X auch auf von Anfang an rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte anwendbar. Das i...
REWIS RS 2013, 8219
19. September 2016
Rückforderung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze
...48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X auf die Bösgläubigkeit des Rentenbeziehers (vgl. Steinwedel im Kass.Komm. Sozialversicherungsrecht Band III zu § 48 SGB X Rdnr. 51). 19Es liegt auch kein atypis...
REWIS RS 2016, 5354
12. April 2017
Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente und rückwirkende Bewilligung einer Voll-Erwerbsminderungsrente
...48 Abs. 1 S. 2 Nr.3 SGB X) aufgehoben werde. Das „erzielte Einkommen“ im Sinn des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X sieht die Beklagte in der rückwirkend bewilligten, vollen Erwerbsminderungsrente und bezi...
REWIS RS 2017, 12443
6. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht rechtskundig vertretene Klägerin - ohne hinreichende …
...SGB X noch die des § 48 SGB X seien erfüllt. Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beklagten vom 20.3.2001 sei nicht erwiesen. Es seien keine bisher nicht bekannten medizinischen Unterlagen mit Au...
REWIS RS 2011, 2627
21. Juli 2015
Kostenbeitrag, Berufsausbildungsbeihilfe, Jugendhilfe, Rücknahme eines Dauerverwaltungsakts, Vermögensverhältnisse
...SGB VIII aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII heranzuziehen. Bei vollstationären Leistungen haben gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB...
REWIS RS 2015, 7850
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge …
...SGB I waren auf die von der Klägerin verlangte Erhöhung ihres GdB wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nach § 69 Abs 1 S 1 SGB IX iVm § 48 SGB X entsprechend anwendbar. Nach § 66 Abs...
REWIS RS 2014, 352
14. September 2010 7. Senat
(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs …
...SGB X ausgeschlossen. Die Umdeutung in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X iVm § 330 SGB III oder einen Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X iVm § 330 SGB III mit Wirkung für die Vergangenheit schei...
REWIS RS 2010, 3423
22. März 2016
Sanktion aufgrund Eingliederungsverwaltungsakt
...48 SGB X oder Ersetzung durch eine Vereinbarung) verstanden wird, fehlt es mangels Regelungsinhalt schon an einer Nebenbestimmung im Sinn von § 32 SGB X. (amtlicher Leitsatz) 4 Spätestens nach Bekann...
REWIS RS 2016, 14030
9. November 2010 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache …
...SGB X, 7. Aufl 2010, § 41 RdNr 16; Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 41 RdNr 15; Gregarek in Jahn, SGB, Stand 2010, § 41 SGB X RdNr 22).15 Die Nachholung der fehlenden Anhörung set...
REWIS RS 2010, 1596
24. April 2018
...SGB I verweist aus dem Regelungsbereich der §§ 44 ff. SGB X einzig auf die Verjährungsregelung des § 50 Abs. 4 SGB X. Die Vertrauensschutzregelungen der §§ 45, 48 SGB X sind hingegen nicht anzuwenden....
REWIS RS 2018, 10249
13. Juli 2015
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
...48 SGB X spricht, dass die Migräne bereits zum Zeitpunkt des bestandskräftigen Bescheids aus dem Jahr 2009 vorgelegen hat. Im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 48 SGB X können nur die Gesundheitsstöru...
REWIS RS 2015, 8302
30. Juni 2016 5. Senat
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines …
...48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X, vom 1.7.2010 - B 13 R 7/09 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 18 RdNr 60 und vom 20.7.2011 - B 13 R 40/10 R - Juris RdNr 39 zu § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X; so auch: Steinwedel aaO § 48 RdN...
REWIS RS 2016, 9005
14. Januar 2015
Rentenversicherung
...48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen o...
REWIS RS 2015, 17182
14. Januar 2015
Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Nachzahlung, Widerspruch, Minderung, Rentenbescheid, Rehabilitation, Rente …
...48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). 20Gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen o...
REWIS RS 2015, 17174
26. September 2018
Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen
...SGB VI ausdrücklich nicht. Die vom Kläger vorgebrachte Regelung des § 98 SGB VII treffe nicht den vorliegenden Fall. Der Rentenbescheid sei von der Beklagten zu Recht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB...
REWIS RS 2018, 3364
25. April 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - …
...48 Nr 26 RdNr 27) § 96 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung für nicht anwendbar hält, weil von dem Bescheid, der eine Änderung nach § 48 SGB X ablehnt, eine zusätzliche Beschwer bezogen auf ...
REWIS RS 2018, 10157
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