25. April 2018 XII. Zivilsenat
...48 Abs. 1a)Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Ge-burtsort einesVerstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.b)Bei einem auslän...
REWIS RS 2018, 10096
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...48 PStG, weil die Antragstellerin nicht rechtlicher Elternteil des betroffenen Kindes ist. Ihre Elternstellung ergibt sich insbesondere nicht in entsprechender Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB daraus, d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
20. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...489/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200716BXIIZB489.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 489/15vom20. Juli 2016in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1617 a Abs. 2;...
REWIS RS 2016, 7867
20. Juli 2016 12. Zivilsenat
Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 489/15 Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückv...
REWIS RS 2016, 7900
14. April 2021 Einzelrichter
...48 PStG. Danach kann das Standesamt aufgrund einer Mitteilung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 PStG den Geschlechtseintrag berichtigen. Darüber hinaus kann eine Berichtigung nach § 48 Abs. 1 PStG auch auf Anord...
REWIS RS 2021, 6970
13. November 2019 12. Zivilsenat
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen …
...48 PStG, weil das betroffene Kind E. seit der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Urkunde vom 15. Februar 2012 kraft Gesetzes den Familiennamen Ra. als Geburtsnamen führt.11 ...
MDR 2020, 171-173REWIS RS 2019, 1611
3. März 2022 3. Zivilsenat
...48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigu...
REWIS RS 2022, 897
22. April 2020 12. Zivilsenat
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
...481, 483). Das Personenstandsgesetz trifft eine Regelung allein für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die also körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordne...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2020, 801-803REWIS RS 2020, 1225
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...48 PStG, weil der dort als Vater eingetragene Beteiligte zu 3 als zweiter Ehemann der Kindesmutter der rechtliche Vater der betroffenen Kinder ist.13 1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat ...
REWIS RS 2023, 2268
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