22. März 2023 12. Zivilsenat
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
...48 PStG zu berichtigen, weil das Kind den Familiennamen „G...-W...“ und nicht, wie im Geburtenregister eingetragen, den Namen „L...-G…“ führe.10 Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB sei für die Na...
REWIS RS 2023, 2022
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils …
...48 PStG) oder sonstige Folgebeurkundung im Sinne des § 27 PStG dergestalt fortzuführen, dass der geänderte Vorname der Antragstellerin in die Registereinträge aufgenommen wird.10 1. Ein...
MDR 2021, 1137-1139REWIS RS 2021, 5324
6. März 2006 16. Zivilsenat
...48 PStG, 27, 29 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 6Der angefochtene Beschluss ist - was allein Gegenstand der Prüfung im Verfahren der weiteren Beschwerde ist - frei von Rechtsf...
REWIS RS 2006, 4708
13. August 2020 26. Zivilsenat
...48 PStG liegen ebenso wenig vor wie die für eine nachträgliche Änderung nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG. 12a) Die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach §§ 47, 48 Abs. 1 PStG setzt eine ...
REWIS RS 2020, 5232
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister
...48 PStG. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in ein Personenstandsregister setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inh...
REWIS RS 2022, 3504MDR 2022, 1162-1164REWIS RS 2022, 3504
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...48 PStG zulässigeRechtsmittel ist nicht begründet.a) Zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3gegen die Entscheidung des Amtsgerichts als zulässig angesehen, § 49 Abs. 1Satz...
REWIS RS 2004, 5084
24. Juni 2009 3. Zivilsenat
...48 PStG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Denn die Entscheidung des Landgerichts weist – ebenso wie bereits die des Amtsgerichts ...
REWIS RS 2009, 2876
8. Februar 2023 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift
...48 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruh...
REWIS RS 2023, 1247
31. August 2023 31. Zivilsenat
Eintragung, Beschwerde, Berichtigung, Aufhebung, Anordnung, Eltern, Antragsteller, FamFG, Zeitpunkt, Kostenschuldner, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Geburt, Festsetzung, Zulassung …
...48 PStG vor. Darin wird u.a. ausgeführt, dass das S. eine Änderung bzw. Ergänzung des Namens für vertretbar halte. Das L. D. trat mit Schreiben vom 01.12.2022 einer Ergänzung des Namens entgegen (vgl....
REWIS RS 2023, 5704
24. Juli 2019 15. Zivilsenat
...48 PStG) zu Recht abgelehnt. Dem von der Beteiligten zu 1) verfolgten Berichtigungsverlangen kommt nach ihrem bisherigen Vortrag keine Aussicht auf Erfolg zu (§§ 76 FamFG, 114 Satz 1 ZPO). 10Bei Fälle...
REWIS RS 2019, 5088
4. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...48 PStG kann eine abgeschlossene Eintragung in einem Personenstands-eintrag nur berichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die bestehende Eintragung von Anfang an unrichtig beurkundet war, und da...
REWIS RS 2015, 1183
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...48).4. Steht die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fest, ist die Auslandsgeburt nach § 36 PStG auch dann zu beurkunden, wenn der Eintrag gemäß § 21 PStG vom Antrag auf Nachbeurkundung abweicht. ...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
16. April 2020 3. Zivilsenat
...48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigu...
REWIS RS 2020, 4874
25. November 2020
Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen
...48 EGBGB bleibt versperrt. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Auf...
REWIS RS 2020, 7307
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...48 PStG handelt es sich um ein reines Antragsverfahren(BayObLG StAZ1962, 215, 216;Gaaz/Bornhofen PStG 4. Aufl. §48 Rn. 20; Johansson/Sachse An-weisungs-und Berichtigungsverfahren in Personenstandssach...
REWIS RS 2018, 10177
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines …
...48 PStG handelt es sich um ein reines Antragsverfahren (BayObLG StAZ 1962, 215, 216; Gaaz/Bornhofen PStG 4. Aufl. § 48 Rn. 20; Johansson/Sachse Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstands...
MDR 2018, 1271REWIS RS 2018, 10110
21. September 2022 12. Zivilsenat
Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder
...48 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruh...
REWIS RS 2022, 6130NJW 2022, 3579REWIS RS 2022, 6130MDR 2023, 43REWIS RS 2022, 6130
27. August 2014 2. Zivilsenat
...48 PStG zu einer Berichtigung des Geburtseintrages anzuweisen, mit Recht abgelehnt. Der Geburtseintrag ist nicht deshalb unrichtig, weil er nicht auch die Beteiligte zu 2) als Mutter des Beteiligten z...
REWIS RS 2014, 9214
30. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigu...
REWIS RS 2019, 2020
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...48 PStG liegen nicht vor.1. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, derenVornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rech...
REWIS RS 2013, 3061
4. September 2013 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
...48 PStG liegen nicht vor.7 1. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines E...
REWIS RS 2013, 3055
20. März 2019 12. Zivilsenat
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern …
...48 PStG nicht wegen einer - vorrangig zu prüfenden - verfahrensrechtlichen Anerkennung der in der Ukraine erfolgten Eintragung im Geburtenregister gehindert ist. Weil diese wie auch die Ausstellung de...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIELEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2019, 610-612NJW 2019, 1605REWIS RS 2019, 9150
25. März 2020 3. Zivilsenat
...48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigu...
REWIS RS 2020, 4780
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …
...48 PStG auch auf Antrag der Leihmutter, wenn diese die rechtliche Elternstellung für sich in Anspruch nimmt. Die von der Rechtsbeschwerde für die gegenteilige Auffassung angeführte Entscheidung (AG Fü...
MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092
26. September 2017 15. Zivilsenat
...48 PStG kann eine Unrichtigkeit des Geburtenregisters auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden, wenn die Eintragung von Beginn an unrichtig war. 25Unter Berücksichtigung der besonderen Beweiskraft...
REWIS RS 2017, 4738
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