9. März 2016 1. Senat
(Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...48), lässt sich für die streitgegenständliche Konstellation nicht dienstbar machen. Denn Organträger und Organgesellschaft sind selbständige, voneinander verschiedene Steuersubjekte.16 ...
REWIS RS 2016, 14817
9. März 2016 1. Senat
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...48), lässt sich für die streitgegenständliche Konstellation nicht dienstbar machen. Denn Organträger und Organgesellschaft sind selbständige, voneinander verschiedene Steuersubjekte.14 ...
REWIS RS 2016, 14832
1. Juli 2020 11. Senat
(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe …
...48 FGO, um § 350 AO und § 40 Abs. 1 FGO einzuschränken (vgl. Drüen in Prinz/Witt, a.a.O., Rz 4.54). Daran fehlt es. Vielmehr steht nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 17/10774, 20) die Mö...
WM2021,239REWIS RS 2020, 3401
8. November 2018 4. Senat
Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von d...
REWIS RS 2018, 2009
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO).15 a) Die Klagebefugnis (Prozessstandschaft) einer Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO und damit das Erfordernis ihrer Beiladung (...
REWIS RS 2010, 7592
16. Mai 2013 4. Senat
Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber …
...483). Die dargestellten Feststellungen des FG binden den Senat danach nicht.18 b) Das FG hat in seinem Tatbestand zwar auch festgestellt, dass das FA am … einen Ergänzungsbescheid erlas...
REWIS RS 2013, 5770
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 FGO kurz nach Klageerhebung ausgeschieden war. Bei Fehlen von Personen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist zwar nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO (wieder) jeder Gesellschafter/Gemein...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607
27. September 2012 3. Senat
Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer …
...48 FGO Rz 114). Der dadurch eintretende Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO (Schallmoser in HHSp, § 67 FGO Rz 30).17 2. Im Revisionsverfahren streiten die Betei...
REWIS RS 2012, 2761
14. Januar 2010 4. Senat
GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - …
...48 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative FGO auch klagebefugt und damit notwendig beizuladen, soweit es sich --wie im Streitfall-- um Fragen handelt, die i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO einen Beteiligten persön...
REWIS RS 2010, 10430
9. August 2023 1. Senat
"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
...48 FGO sind für den Streitfall keine Einschränkungen erkennbar.13 2. Darüber hinaus hat das FG zu Recht entschieden, dass die Klagen unbegründet sind. Zwar ist die streitige Statusfrage...
REWIS RS 2023, 8353
31. Mai 2012 4. Senat
(Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § …
...482 DM fest. Dabei entfielen auf den Unterschiedsbetrag für Fremdwährungsverbindlichkeiten 489.700 DM, hiervon auf Darlehen DM/sfr 391.650 DM.3 In ihrer im November 2001 eingegangenen E...
REWIS RS 2012, 5950
28. September 2017 4. Senat
Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
...48 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; dazu B.I.), und soweit es den Gewerbesteuermessbescheid 2005 betrifft, aufzuheben, weil das FG der Berechnung des Veräußerungsgewinns der A-GmbH eine...
REWIS RS 2017, 4568
4. Dezember 2014 4. Senat
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
...48 FGO nicht klagebefugt sind.21 b) Gegenstand des vorliegenden Klage- und Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 EStG und nicht...
REWIS RS 2014, 683
21. November 2017
...48 I. Die Klägerin war und ist gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO klagebefugt. 49 Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind zur Vertretung einer Personengesellschaft berufene Geschäftsführer be...
REWIS RS 2017, 1998
23. Februar 2011 1. Senat
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen …
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).16 2. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO kann eine Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteu...
REWIS RS 2011, 9225
22. Januar 2015 4. Senat
Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - …
...48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) und zudem die Insolvenzmasse sowohl durch die Gewinnverteilung als auch durch die Feststellung der Höhe des Veräußerungsgewinns berührt ist (§ 48 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 FGO). Durch d...
REWIS RS 2015, 16733
13. Juli 2017 4. Senat
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und …
...48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO)-- nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO jeder Beteiligte hinsichtlich einer Frage, die ihn persönlich angeht, Klage erheben. Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit...
REWIS RS 2017, 8019
15. April 2010 4. Senat
(Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach …
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Auch die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO setzt gemäß § 40 Abs. 2 FGO voraus, dass der Beteiligte in seinen Rechten verletzt sein...
REWIS RS 2010, 7596
17. März 2010 4. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht …
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Hinsichtlich der geltend gemachten Einwände sind die Gesellschafter der Klägerin weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO kl...
REWIS RS 2010, 8388
17. März 2021 4. Senat
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
...48, BStBl II 2018, 323) und machte geltend, dass der erhaltene Schadensersatz nebst Zinsen schon nicht einkommensteuerbar sei. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 05.06.2018 - 5 K 5280/16 statt. Es se...
NJW 2021, 3349WM 2021, 2398 REWIS RS 2021, 7788
17. März 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei …
...48, BStBl II 2018, 323) und machte geltend, dass der erhaltene Schadensersatz nebst Zinsen schon nicht einkommensteuerbar sei. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 05.06.2018 - 5 K 5294...
REWIS RS 2021, 7778
17. März 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei …
...48, BStBl II 2018, 323) und machte geltend, dass der erhaltene Schadensersatz nebst Zinsen schon nicht einkommensteuerbar sei. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 05.06.2018 - 5 K 5291...
REWIS RS 2021, 7785
3. Mai 2022 9. Senat
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
...480 €. Außerdem fielen Anschaffungsnebenkosten in Höhe von 3.936,34 € an.4 In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr (2012) ermittelte die Klägerin einen Gesamtüberschuss der E...
REWIS RS 2022, 4892
11. Februar 2015
Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters - Sonderbetriebsaufwendungen als negative Einkünfte im Sinne des § 2a …
...48 Rz. 25; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 48 FGO Rz. 14). 2. Die Einkünfte der Klägerin aus der Vercharterung der Yachten in Kroatien sind in Deutschland zu besteuern, da die Klägerin ihre Tätigke...
REWIS RS 2015, 15625
6. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § …
...48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Ve...
REWIS RS 2019, 6507
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