15. August 2019 3. Zivilsenat
Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
...48) regelt. Sie betreffen damit das Beamtenverhältnis selbst, lassen jedoch keinen Außenbezug zu betroffenen Bürgern und deren Interessen erkennen. Dies zeigt etwa die Regelung in § 48 BeamtStG, die l...
MDR 2019, 1448-1450REWIS RS 2019, 4421
6. Februar 2019
Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den Präsidenten einer Hochschule
...48/82 - BVerwGE 71, 85 ff.; BayVGH, U.v. 9.3.1999 - 9 B 96.3716 - juris; U.v. 1.2.2006 - 14 B 00.2202 - BayVBl 2007, 403 ff.). Er ist neben dem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn nach § 48 des Ges...
REWIS RS 2019, 10583
8. Dezember 2017
...48 BeamtStG). Darin liegt jedoch keine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Beamten, die – wie der Kläger – das privateigene Fahrzeug benutzen und in ihrer Haftpflichtversicherung höhergestuft werd...
REWIS RS 2017, 986
30. August 2018 2. Senat
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
...48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <309 f.> und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).33 Der Diensth...
REWIS RS 2018, 4274
26. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit …
...48 km/h auf den vor Ihnen fahrenden PKW Skoda Fabia auf, welcher hierdurch von der Fahrbahn abkam. Aufgrund dieses Unfalls verstarb der Fahrer des Fahrzeugs sowie eine weitere Insassin des PKW an der ...
REWIS RS 2021, 9762
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...48 SGB X aufhob und von der Versicherten die Erstattung der überzahlten Rente gemäß § 50 Abs 1 und 3 SGB X forderte, bedurfte es zwingend des Erlasses eines Verwaltungsaktes. Der öffentlich-rechtliche...
REWIS RS 2023, 3135
22. Mai 2017
Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs
...48 BeamtStG werde eine falsche Subsumtion allenfalls als grob fahrlässig und nicht als vorsätzlich angesehen, sofern nicht mit Wissen und Wollen falsch subsumiert worden sei. Da der Beklagte im angegr...
REWIS RS 2017, 10542
12. Dezember 2019 2. Senat
Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
...48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <309 f.> und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).39 Im Übrigen ...
REWIS RS 2019, 440
6. Februar 2019
Rückforderung der ausbezahlten Vergütung eines Lehrauftrags
...48/82 - BVerwGE 71, 85 ff.; BayVGH, U.v. 9.3.1999 - 9 B 96.3716 - juris; U.v. 1.2.2006 - 14 B 00.2202 - BayVBl 2007, 403 ff.). Er ist neben dem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn nach § 48 Gesetz ...
REWIS RS 2019, 10580
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 14). Dies hat der Soldat getan. Nach den bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts wusste er, dass er Alkohol getrunken hatte und in der Nacht schon lange unterwegs gewe...
REWIS RS 2023, 6449
2. März 2017 III. Zivilsenat
...48.741Verwaltungsprozess über 1.368Prozessbevollmächtigten von 1.761,08Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 48.741Parteien haben Berufung eingelegt. Das Oberlandesgeri...
REWIS RS 2017, 14747
2. März 2017 3. Zivilsenat
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen …
...48 Satz 1 BeamtStG) entsprechende Anwendung.12 1. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (jetzt: § 48 Satz 1 BeamtStG) haftet ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obl...
REWIS RS 2017, 14795
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