29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2016, 15391
29. Oktober 2021
Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot …
...48.72 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 = juris, Rn. 29). Maßgeblich ist, wie weit eine aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Ge...
REWIS RS 2021, 1434
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...48). Es bleibt auch hier fraglich, „woraus sich vorliegend eine Beeinträchtigung des Klägers in seinen Interessen“ ergeben könnte (VG Bayreuth, Urt. v. 18.12.2014, 2 K 14.299 - juris Rz. 74). Zudem ze...
REWIS RS 2015, 7004
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2016, 1732
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2015, 505
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...48.05 -, BauR 2006, 815 f.). 372. Nach diesen Maßstäben kann der Kläger mit seinem Einwand, er habe sein gemeindliches Einvernehmen bereits deshalb versagen dürfen, weil der Beklagte fälschlicherweise...
REWIS RS 2016, 6582
15. Juli 2020
...48,45 ha anstatt 128,83 ha). Dieser Fehler hat sich auf die Berechnung im März 2015 aber nicht ausgewirkt. Denn dort wurde von 121,74 ha zur Verfügung stehender Fläche ausgegangen. Der Umstand, dass d...
REWIS RS 2020, 7074
6. Juli 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...48 BImSchG erlassene TA-Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2016, 8651
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...48.05 -, BauR 2006, 815 f.). 412. Nach diesen Maßstäben kann der Kläger mit seinem Einwand, er habe sein gemeindliches Einvernehmen bereits deshalb versagen dürfen, weil der Beklagte fälschlicherweise...
REWIS RS 2016, 6586
25. Oktober 2019
Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss über Erneuerung einer Bahnstromleitung
...48 BImSchG, so die amtliche Begründung, festlegen, dass die Prüfung der Minderungsmöglichkeit immer für die festgelegte Trasse und die konkret in Rede stehende Niederfrequenzanlage (z. B. Freileitung,...
REWIS RS 2019, 2177
17. Dezember 2013 4. Senat
Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...48 S. 125 und Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 17). Hiervon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2012 (BVerwG...
REWIS RS 2013, 247
18. März 2004 8. Zivilsenat
...48 f.). Indessen war Gegenstand der insoweit in Rede stehenden Klagebegehren eine nachträgliche Betriebsbeschränkung bzw. die Reduzierung des Flugbetriebs. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlussr...
REWIS RS 2004, 4005
29. März 2023 1. Kammer
...48b)Die Interessenabwägung geht hinsichtlich der Untersagung der Bildübertragung zugunsten der Antragsteller aus, nicht aber hinsichtlich der Verlängerung der Sperrzeit auf 22:00 Uhr. Denn nur die Unt...
REWIS RS 2023, 1873
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...48). Aus diesem Grund ist bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Fällt die Erfolgsprognose danach zu...
REWIS RS 2018, 7836
16. März 2015
Erfolgreiche Klage - Verstoß gegen drittschützende Normen
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2015, 13987
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...48Der Rahmen des Angemessenen wird im vorliegenden Fall nicht überschritten. Das Angelusläuten findet nicht vor Tagesanbruch statt. Die Zeit der Nachtruhe kann - zumal im Sommerhalbjahr - um 6.00 Uhr ...
REWIS RS 2020, 8767
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WindSeeG und § 5 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b des Seeanlagengesetzes - SeeAnlG -, Art. 20 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, 2348). Ungeachtet avifaunistisc...
REWIS RS 2021, 6338
28. März 2018
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaft
...48 BImSchG erlassenen normkonkretisierenden TA Lärm 1998, die insoweit auch Bindungswirkung besitzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 2012 – 6 S 947/12; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 201...
REWIS RS 2018, 11407
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...48 Kinder im Alter von 9 Wochen bis 3 Jahren in vier Gruppen betreut. Jede Gruppe habe einen eigenen Raum und zwei Fachkräfte. Im hauswirtschaftlichen Bereich sollen drei bis vier Personen arbeiten. D...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...48 Kinder im Alter von 9 Wochen bis 3 Jahren in vier Gruppen betreut. Jede Gruppe habe einen eigenen Raum und zwei Fachkräfte. Im hauswirtschaftlichen Bereich sollen drei bis vier Personen arbeiten. D...
REWIS RS 2015, 12411
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines...
REWIS RS 2016, 13809
6. November 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahnerweiterung
...48 Abs. 2 BBergG BVerwG, U.v. 4.7.1986 - 4 C 31/84 - juris Rn. 22). Dabei sind die Anforderungen des § 22 BImSchG bereits bei der fachgesetzlichen Genehmigung zu beachten, wenn für i.S.d. § 4 BImSchG ...
REWIS RS 2019, 1854
16. Juli 2019
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
...48 - Rn. 12). 48Die vorläufige Festsetzung des verbleibenden Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG. Die Streitwertfestset...
REWIS RS 2019, 5403
28. November 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...48 BImschG eine Bindungswirkung zu, die von Behörden und Gerichten zu beachten sei. Diese Bindungswirkung erstreckte sich über Nr. A. 2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm auch auf die DIN ISO 9613-2 und dami...
REWIS RS 2019, 997
24. Oktober 2013 7. Senat
Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; …
...48 Gleiches gilt angesichts des dem Vorschriftengeber durch § 48 BImSchG eingeräumten Konkretisierungsspielraums auch für die konkrete Ausgestaltung der hier angewandten Irrelevanzklaus...
REWIS RS 2013, 1679
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